Endgültiges Ergebnis des Bürgerentscheids steht fest
Der Gemeindewahlausschuss hat am Freitag das offizielle Endergebnis des Bürgerentscheids zum Bebauungsplan Altenberg am 26. März festgestellt. Zum vorläufigen Ergebnis gibt es lediglich eine Veränderung.
31 statt 32 ungültige Stimmen wurden beim Bürgerentscheid zum Bebauungsplan Altenberg am 26. März abgegeben. Auf das Ergebnis hat das aber keinen Einfluss. Von 34.935 Wahlberechtigten gaben 7005 Lahrer ihre Stimme ab, davon waren 6974 gültig. Mit »Ja« – also gegen die Baupläne – stimmten 4896 Menschen, mit »Nein« 2078.
Die nachträglich für gültig erklärte Stimme kommt den Befürwortern der Bebauung zugute. Der Stimmzettel sei gültig, weil der »Wählerwille klar zu erkennen ist«, wurde die Entscheidung begründet.
Kritik an OB geäußert
Ulf Schmidt, einer von drei Sprechern der Bürgerinitiative (BI) Altenberg, kritisierte in der Sitzung OB Wolfgang G. Müller für dessen Aussage, die Wahlbeteiligung in der Bürklinstraße (wo zahlreiche Gegner der Bebauung wohnen) habe nur 25 Prozent betragen. »Die Aussage ist bedenklich. Wurde etwa eine Strichliste explizit für die Bürklinstraße geführt?« Laut Müller war seine Aussage nach der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses am Sonntag »nicht vollständig« und habe sich auf die Wahlbezirke Oststadt I, in dem die Bürklinstraße liegt, und Oststadt II bezogen. Selbst mit Briefwählern seien dort lediglich 27 Prozent (Oststadt I) beziehungsweise 19 Prozent (Oststadt II) zur Abstimmung gegangen. »Es wurden definitiv keine Listen geführt«, versicherte Müller. Im Kern sei die Aussage aber richtig.
Sachliche Gespräche
Rudolf Dörfler (CDU) sprach von einer »Unterstellung« der BI. Eberhard Roth (FW) appellierte, jetzt »wieder auf der sachlichen Ebene ins Gespräch zu kommen«. Der Gemeinderat sei nun Herr des Verfahrens. »Durch die zahlreichen Fragen, die zum Bebauungsplan aufgeworfen wurden, kann ein gutes Ergebnis erzielt werden«, betonte Roth.
Wie es weitergeht
Der vorläufige Zeitplan für den Bebauungsplan Altenberg:
☛ 15. Mai: Gemeinderat (Beschluss, das Verfahren fortzuführen)
☛ 29. Mai: Haupt- und Personalausschuss (städtebaulicher Vertrag)
☛ 31. Mai: Technischer Ausschuss
☛ 18. Juni: Gemeinderat (Offenlage, städtebaulicher Vertrag)
☛ 3. Juli bis 4. August: Offenlegung
☛ 20. September: Technischer Ausschuss
☛ 25. September: Gemeinderat (Satzungsbeschluss)