Meißenheim hilft Europa-Farm
Die 400 000 Euro waren schnell vom Tisch. Der Meißenheimer Gemeinderat beschloss am Montag einen entsprechenden Nachtragshaushalt. Mit dem Geld sollen Grundstücke gekauft werden, deren Erwerb derzeit der Europa-Farm zur Umsetzung ihres Projekts noch nicht möglich ist.
Bevor es überhaupt um den Nachtragshaushalt im Gemeinderat am Montag ging, war er schon Thema. Stefan Zimmermann meinte in der Frageviertelstunde: Die Entscheidung, mit der letztlich Grundstückskäufe im Gewerbegebiet »Tiergarten II/Sondergebiet Europa-Farm« einhergehen, dürfe nicht zweckgebunden. Das sei auch nicht gegeben, versicherte Bürgermeister Alexander Schröder, versprach aber auch, auf die Formulierung zu achten.
Aus der Rücklage
Bekanntermaßen kann die Europa-Farm ihre Option für Grundstückskäufe, die am 30. Juni ausläuft, nicht wahrnehmen, weil die Finanzierung noch nicht steht. Deshalb wurde bei der Gemeinde angefragt, ob sie in die Bresche springen kann. Deshalb sollten 400 000 Euro nachträglich in den Haushalt aufgenommen werden. Kämmerin Julia Schwarz erläuterte kurz die Details. Die Gemeinderäte stimmten zu und beauftragten gleichzeitig die Verwaltung, die entsprechenden Grundstückskäufe zu tätigen.
Insgesamt müssen im Bereich des neuen Bebauungsplans für das Sondergebiet – inklusive Zufahrtsstraße – Grundstücke im Gesamtwert von 352 000 Euro erworben werden. Die Grunderwerbssteuer mit eingerechnet, kommen unterm Strich 370 000 Euro dabei heraus. Julia Schwarz schlug jedoch vor, gleich 400 000 Euro in den Nachtragshaushalt aufnehmen, falls weitere Flächen benötigt werden. Mit der Nachtragssatzung erhöhen sich die Gesamteinnahmen und -ausgaben auf rund 10,79 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt steigt auf nunmehr 1,88 Millionen Euro. Kredite werden nicht benötigt, da die 400 000 Euro der Rücklage entnommen wird.
Steigt die Gemeinde jetzt also durch die Hintertür bei der Europa-Farm ein? Diese Frage macht laut Schröder die Runde in den Ortsteilen. »Dazu sage ich definitiv Nein«, sagte der Bürgermeister. Es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, ein solches Projekt zu verwirklichen. Die Grundstücke werden bei Realisierung des Projekts an die Europa-Farm verkauft. Andernfalls könnten die Flächen anderweitig genutzt werden.
Glaube an das Projekt
In der Frageviertelstunde zum Schluss wollte Gerhard Bidermann wissen, wie lange noch die Tür für die Europa-Farm aufgehalten werde. Auch im Hinblick auf die Landesgartenschau in Lahr sollte endlich etwas passieren, ansonsten sollte sich die Gemeinde überlegen, in eine andere Richtung zu planen. Schröder antwortete, dass die Europa-Farm in absehbarer Zeit die erforderlichen Grundstückskäufe tätigen kann. Er gehe derzeit davon aus, dass das Projekt umgesetzt werden könne.