Neue Domizile für Flüchtlinge in Friesenheim
Der Friesenheimer Gemeinderat hat sich auf mögliche Flächen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften festgelegt. Einer der Streitpunkte war der Sportplatz Heiligenzell – doch der scheint nun aus dem Rennen.
Die Frage nach der Anschlussunterbringung für Flüchtlinge stellt Verwaltung und Gemeinderat vor große Herausforderungen. Sieben Ratssitzungen wurden dieses Jahr schon von diesem Thema bestimmt. Dazu die Beratungen in allen Ortschaftsräten und eine Bürgerversammlung. Am Montagabend war das Interesse der Bürger erneut groß. 22 Räte diskutierten – gut die doppelte Anzahl hatte auf den Besucherstühlen Platz genommen.
Nur im Detail war Friesenheims Verwaltung von ihren Plänen abgerückt. Die Geschosshöhe wurde von ursprünglich dreieinhalb auf drei reduziert. Nach wie vor sollen bis zu 60 Flüchtlinge in Ein- bis Vier-Zimmer-Wohnungen in geplanten Neubauten untergebracht werden.
Vor allem damit taten sich die Freien Wähler schwer. Der von Peter Zimmermann formulierte Antrag auf eine Höchstbelegung von 48 Bewohnern erwurde jedoch mit 13:9 Stimmen abgelehnt.
Als deutlich schwieriger erwies sich die Standortfrage, was auch durch zahlreiche Einzelanträge zu möglichen Standorten belegt wurde. Rasch durchgewunken wurde das Bundeswehr-Depot in der Hauptstraße in Oberschopfheim. Sollte man sich mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über den Kauf der 38 Ar großen Fläche einigen, favorisiert Ortsvorsteher Michael Jäckle einen Abriss des Gebäudes, wie er auf Nachfrage des Lahrer Anzeigers bestätigte.
In Oberweier geht es fortan ausschließlich um den Litzelgrund. Im Verlauf der Debatte wurde aber auch nochmals die Fläche »Auf dem Kronert« ins Gespräch gebracht, die der Ortschaftsrat zuvor abgelehnt hatte. »Wenn der Vorschlag des Ortschaftsrates nicht mehr gilt, muss ich diese Vorgehensweise in Frage stellen, meinte Ortsvorsteher Richard Haas erkennbar verärgert.
Fragezeichen
Hinter dem Standort »Alter Sportplatz Schutter« stehen noch Fragezeichen. Bei drei Enthaltungen sprach man sich zwar dafür aus. Jedoch soll der Ortschaftsrat bis Ende April alternative Standorte prüfen.
Für Friesenheim beschloss der Rat die Streichung der Flächen am Bahnhof und dem »Sternenberger Garten« und den Verzicht auf das Tascher-Areal. Somit blieben die Standorte Bahnhofstraße 22 und das Eschental übrig. Allerdings befindet sich die Fläche im Eschental noch nicht im Besitz der Gemeinde.
Keine Alternativen
Die größten Diskussionen gab es um den Sportplatz Heiligenzell. Ortsvorsteher Gerold Eichhorn sah mit Ausnahme des Kloster-Areals sonst keine Alternativen und gar den sozialen Frieden im Ortsteil gefährdet. Dem konnte die Mehrheit nicht folgen. Bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen sprach sich der Rat gegen den Sportplatz Heiligenzell aus. Eines der Argumente war die unmittelbare Nähe zu Friesenheim. Somit bleibt es bei der Klosteranlage.
Zufrieden über die Beschlüsse äußerte sich Bauamtsleiter Markus Reinbold auf Anfrage des Lahrer Anzeigers. Nun kann er in die Planungen und das Baurechtsverfahren einsteigen. In dieser Vorgehensweise hatte Markus Rottler (SPD) zuvor noch die falsche Reihenfolge gesehen. Sein Anliegen war es, vor einer Abstimmung zunächst die baurechtlichen Unwägbarkeiten zu allen Standorten zu klären. Den spontanen Applaus aus den Zuhörerreihen unterband Bürgermeister Erik Weide jedoch strikt. Er wollte die Neutralität des Gremiums gewährleistet wissen.
Die geplanten Standorte
Auf folgende mögliche Standorte für neue Unterkünfte zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Geringverdienern hat sich der Gemeinderat festgelegt:
◼ Friesenheim: Bahnhofstraße 22, Im Eschental
◼ Oberschopfheim: ehemaliges Bundeswehr-Depot, Hauptstraße 54
◼ Oberweier: Litzengrund
◼ Heiligenzell: Kloster-Areal
◼ Schuttern: Alter Sportplatz oder Alternative, falls bis Ende April entsprechende Fläche gefunden wird.
Gemeinde schafft Anreize für Vermieter
Friesenheim will mit Zuschüssen die Aktivierung leer stehenden Wohnraums voran bringen. Ziel ist es, privaten Wohnraum für Flüchtlinge und Geringverdiener zu finden.
Profitieren sollen nicht nur Flüchtlinge. Auch Menschen mit Wohnberechtigungsschein, die seit mindestens zwei Jahren in Friesenheim wohnen, erfüllen die Fördervoraussetzungen.
Die Höhe der Förderung richtet sich nach der Größe der Wohnungen. Folgende Fördersätze sind vorgesehen:
◼ 1-Zimmer-Wohnung: 1500 Euro
◼ 2-Zimmer-Wohnung: 2000 Euro
◼ 3-Zimmer-Wohnung: 2500 Euro
Der Wohnraum muss für mindestens drei Jahre vermietet werden.