Der Streit zwischen Lukas Oßwald (Linke) und Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller (SPD) über die Kosten der Landesgartenschau gönnt sich keine Sommerpause. Erst hatte Müller am Montag dieser Woche mit einem zwölfseitigen Schreiben auf zwei im Juni gestellte Anfragen des Gemeinderatmitglieds geantwortet und Vorwürfe, die Öffentlichkeit nicht früh genug über Kostensteigerungen beim Bau des Stegmattensees informiert zu haben, zurückgewiesen. Gestern nun legte Oßwald noch einmal nach.

In seiner Replik auf das Antwortschreiben Müllers, aus dem der Lahrer Anzeiger am Dienstag zitiert hat, setzt sich Oßwald erneut mit einer Probebohrung aus dem Jahr 2010 auseinander. Der Rathauschef hatte in diesem Zusammenhang vom Teil einer »Machbarkeitsstudie« gesprochen. Laut dem Oberbürgermeister erfolgte die Kostenschätzung erst später. Zur Erinnerung: Die Kosten für den ursprünglich geplanten Baggersee, der künftig nur noch ein »Natursee mit Badeoption« sein soll, waren von anfänglich 1,5 auf dann 5,2 Millionen Euro förmlich explodiert, weil die Bodenverhältnisse schlechter sind und das Grundwasser höher steht, als angenommen. Bei einer »Machbarkeitsstudie« werden nach Ansicht des Linken-Stadtrats, der sich auf »einschlägige Informationsquellen« beruft, aber »neben den technischen und rechtlichen auch die wirtschaftlichen beziehungsweise finanziellen Aspekte ausgelotet«. Diese hätten nach Meinung des Gartenschaugegners Oßwald ebenfalls berücksichtigt werden müssen. »Es ist den Lahrer Bürgerinnen und Bürgern nur sehr schwer vermittelbar, dass ausgerechnet die wirtschaftlichen Aspekte in dieser Studie unbeleuchtet geblieben sein sollen oder gar nicht darin vorkommen.« Oßwald schlägt vor, die komplette Studie öffentlich zu machen. »Anhand der Resultate kann die Bevölkerung dann das weitere Vorgehen der Stadt bei der Planung des Stegmattensees sicher besser verstehen.«

Zu niedrig geschätzt?
Nicht nachvollziehen will Oßwald ferner, dass den Planern der Stadt der hohe Grundwasserstand nicht bekannt gewesen sein soll: »Schon der Name Stegmatten weist auf hohen Grundwasserstand hin. Auch die lange bekannten Baugrunduntersuchungen der B 3-Brücke über die B 415 und von dem Industrieunternehmen Kieninger gaben schon früher Aufschluss hierüber.«

Lukas Oßwald kommt zum Schluss, »dass oft eine zu niedrige Kostenschätzung vorgenommen wird, um ein Projekt politisch durchsetzen zu können«. Erneut weist der Stadtrat auf vermutete Folgekosten der Gartenschauanlagen hin, zu denen nicht zuletzt auch der geplante Brückenschlag über die B3 gehört. Kritisch merkt Oßwald an, dass bei einer März-Umfrage im Auftrag der Stadt die Bevölkerung nur danach gefragt wurde, welche Seevariante sie sich wünscht; nicht aber, ob ein See überhaupt gewollt ist. »Das haben Sie bewusst vermieden!«, entgegnet er dem Oberbürgermeister vor.

Dieser hatte Oßwald am Montag vorgeworfen, er versuche aus der Landesgartenschau-Debatte politisches Kapital zu schlagen. Diesen Vorwurf weise er entschieden zurück, so der Linke: »Die Kontrolle der Verwaltung ist in der Kommunalverfassung verankert, denn wir haben Demokratie und somit Gewaltenteilung.«