Rheinhausen. Seit 1998 sitzt Peter Weiß für die CDU im Bundestag, ist rentenpolitischer Sprecher, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Vorsitzender des Arbeitskreises Lateinamerika und der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltausschuss. Daneben besetzt er viele ehrenamtliche Stellen und übernimmt Aufgaben im Bezirksverband und in Bundesfachausschüssen. Das soll, nach dem Willen der CDU-Mitglieder im Wahlkreis Emmendingen-Lahr, auch so bleiben

Weiß war der einzige Kandidat für den Posten. Ein anderer hätte es wahrscheinlich auch schwer gehabt, gegen den 60-Jährigen anzukommen. Dennoch hielt Weiß am Freitagabend eine aufrüttelnde Rede. Hauptthema war erwartungsgemäß die Flüchtlingsfrage. »Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Wahl 2017 von der Auseinandersetzung geprägt sein wird, ob das Land weitere vier Jahre von Angela Merkel und der CDU geführt wird oder erstmals von Rot-Rot-Grün, was bisher von der SPD abgelehnt wurde«, so Weiß. Diese Wahl sei keine Gelegenheit, mit der Stimme zu spielen, machte er klar. 

Außengrenzen schützen
Die Flüchtlingspolitik habe viele Ängste ausgelöst. Die Antworten darauf sollten weniger durch »Schwätzen« als vielmehr durch Handeln geprägt sein. Es sei Christenpflicht, Menschen, deren Leib und Leben bedroht ist, aufzunehmen und Obdach zu geben. Wirtschaftsflüchtlingen müsse man aber bestimmt und höflich sagen dürfen, es sei besser, sie blieben zuhause. 

Die offenen Grenzen Europas seien ein Geschenk für die Menschen in der Oberrheinregion, aber dann müssten die Außengrenzen besser geschützt werden. Weiß plädierte für die Einführung von Transitzonen, in denen die Menschen abgefangen und deren Begehr nach Aufnahme sofort geprüft und entschieden werden könne. Außerdem müsste die Zahl der sicheren Herkunftsländer ausgeweitet und die Maghreb-Staaten mit aufgenommen werden. Bisher habe die SPD die Forderungen der CDU blockiert. 

»Wer das Gastrecht genießt, sollte die selbstverständlichen Wertevorstellungen einer Gesellschaft akzeptieren und sich damit arrangieren«, forderte der Politiker. So dürfe es keine Unterschiede zwischen den Geschlechtern beim Händeschütteln geben, es könne nicht sein, dass ein Martinsumzug zum Lichterfest umbenannt würde, weil sich Migranten sonst gestört fühlen könnten und auch das Verhüllen der Gesichter durch Burka und Nikap seien nicht akzeptabel. 

»Wenn nötig, müssen wir ein Verhüllungs- und – wenn rechtlich möglich – ein Burkaverbot erwirken.« Doch die SPD habe ihre Antwort darauf schon gegeben. »Wir haben uns jahrelang vom Frieden blenden lassen, haben die Personalstärken bei Polizei und Bundeswehr reduziert und jetzt lernen müssen, dass die großen Krisen auch nach Deutschland kommen.« Deshalb sei Weiß zufolge die Sicherheit als Thema im Wahlkampf in den Vordergrund zu stellen. 

Bürger sollen sich melden
Weiß hat sich ein Projekt überlegt, das die Bürger mit deren Wünschen und Vorstellungen besser in den Wahlkampf integrieren soll. »Ich möchte die Bürger bitten, mir zu sagen, was sie wollen und wie die Perspektive für unser Land am Ende der Legislaturperiode 2021 aussehen soll«, erklärte Weiß. »Ich bin gespannt, was ich alles nach Berlin mitnehmen kann.« Auf den Wünschen der Bürger aufbauend möchte Weiß ein Wahlkampfkonzept der CDU entwickeln.