Peter Weiß stellt Umfrage-Ergebnisse seines Projekts vor
Der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß (CDU) hatte zur Mitarbeit an seinem Wahlkampfprogramm und einer Prioritätenliste für die kommende Legislaturperiode aufgerufen. Am Montagabend wurden nun die Ergebnisse einer ersten Umfrage vorgestellt und diskutiert.
Nach seinem Aufruf zu einer Mitmachaktion zur Gestaltung seines persönlichen Wahlprogramms erreichten Peter Weiß zahlreiche Einsendungen. Die Ergebnisse wurden am Montagabend in der »Dammenmühle« vorgestellt und diskutiert.
In den Wahlkampf selbst wird der erneut für die CDU im Wahlkreis kandidierende Bundestagsabgeordnete erst im Frühsommer richtig einsteigen. Peter Weiß hat den Parteifreunden an der Basis und den Bürgern aber schon einmal aufs Maul geschaut und nachgehakt, wo der Schuh drückt. »Weiß-Buch 2021« lautet der Arbeitstitel des Projektes, mit dem er zur Mitbestimmung über die Schwerpunkte seines Wahlkampfes und die Prioritätenliste für die kommende Legislaturperiode aufgerufen hat.
Jeweils drei vorrangige Themen für die Bundespolitik und die politische Arbeit in der Region sollten dabei benannt und möglichst auch konkretisiert werden. Die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen hat er einer kleinen Arbeitsgruppe übertragen, die nun bei zwei Veranstaltungen in Emmendingen und Lahr die Ergebnisse vorgestellt hat. Insgesamt seien 79 Antworten eingegangen, 52 aus dem Landkreis Emmendingen, 27 aus der südlichen Ortenau und dem Kinzigtal, wie der Ettenheimer Stadtverbandsvorsitzende Klaus Keller und Bürgermeister Thomas Schneider aus Fischerbach am Montagabend in der »Dammenmühle« betonten.
An erster Stelle stand nicht ganz unerwartet die Flüchtlingspolitik, gefolgt von den Themen Umwelt und Wohnungsbau, Bürokratieabbau und Europapolitik. Gewünscht wird eine schnelle und konsequente Abschiebung bei abgelehnten Asylanträgen, die Errichtung von Aufnahmelagern in Grenznähe, aber auch mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen und eine Stärkung der Entwicklungshilfe. Der soziale Wohnungsbau soll gefördert werden und die Finanzierung von Wohneigentum. Die Lärm- und Schadstoffemission sollen reduziert, der Zusammenhalt in Europa durch eine gemeinsame Flüchtlings- und Außenpolitik gestärkt werden. Bürokratie und Lobbyarbeit sollen auf ein gesundes Maß zurückgestutzt und eingedämmt werden.
Förderungen erhöhen
Bei den regionalen Themen stehen der Ausbau der Infrastruktur und die Stärkung des ländlichen Raums im Vordergrund. Diskutiert wurde auch über die Ortsumgehung für Kuhbach/Reichenbach und Haslach, über den Ausbau des schnellen Internets und die flächendeckende Forcierung des Breitbandausbaus. Peter Weiß will Druck machen, wenn es um die Planung der vorrangigen Verkehrsprojekte geht. Er halte nichts davon, nun auf Landesebene eine zusätzliche Prioritätenliste zu erstellen. Er fordert die Erstellung eines »Marshallplans« für Afrika, ein stärkeres Engagement im sozialen Wohnungsbau und die Förderung junger Familien, wenn es um die Anschaffung von Wohneigentum geht.
Das von Weiß angedachte Instrumentarium reicht dabei von einem zusätzlichen Baukindergeld über die Halbierung der Grunderwerbsteuer bis hin zur Schaffung zusätzlicher Fördertöpfe. Die Ergebnisse der Diskussion sollen in das »Weiß-Buch 2021« einfließen.