Steuerpläne der Stadtverwaltung sorgen für Diskussionen
Die Ortschaftsräte in Kuhbach, Hugsweier und Kippenheimweiler haben am Dienstag mit unterschiedlichem Ausgang über die Pläne der Stadtverwaltung, die Grundsteuer B von 390 v. H. auf 420 v. H. und die Vergnügungssteuer stufenweise von 15 auf 20 Prozent zu erhöhen, abgestimmt.
Kuhbach: Mit sieben Nein-, zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung lehnte der Ortschaftsrat Kuhbach die Grundsteuererhöhung ab. Vor allem die Sprecher der CDU-Fraktion fanden deutliche Worte gegen die Pläne der Stadt. Michael Benz und Carl Michael Vogel wiesen darauf hin, dass eine solche Erhöhung der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln sei. Der Bürger solle immer mehr Steuern für immer weniger Dienstleistungen zahlen, kritisierten sie.
Klaus-Herbert Jung (SPD) hielt dagegen: Die Bürger leisteten ihren Beitrag für das, was allen zugute komme.
Einstimmig befürwortete der Rat dagegen die Erhöhung der Vergnügungssteuer.
Kippenheimweiler: Ähnliches Bild in Kippenheimweiler: Das Gremium lehnte die Anhebung der Grundsteuer B mehrheitlich ab, lediglich Ortsvorsteher Tobias Fäßler stimmte dafür. Mit klarer Mehrheit befürwortet wurde dagegen der Vorschlag zur Erhöhung der Vergnügungssteuer.
Zuvor gab es erheblichen Diskussionsbedarf im ratsrund. Besonders der Ausbau der Kinderbetreuung, der von der Verwaltung als Argument für die Grundsteuererhöhung genannt worden war, sorgte für Kopfschütteln. Sollten mittelfristig auch die Kindergartenbeiträge erhöht werden, würden gerade junge Familien doppelt belastet, sagte Manfred Woitassek (CDU). Verschärft werde auch die Lage für Menschen, die ein Eigenheim finanzieren müssten.
Stephan Hurst (SPD) konnte sich mit der Erhöhung im Ansatz anfreunden. Seine Kritik richtete sich an die seiner Ansicht nach zu leichtfertige Ausgabenpolitik der Stadt.
Auch Ortsvorsteher Fäßler stand der Erhöhung nicht uneingeschränkt positiv gegenüber. An sich seien die Vorschläge der Verwaltung moderat, doch aus Sicht von Grundstücks- und Hauseigentümern stiegen die Belastungen spürbar an.
Veronika Richter (CDU) tat sich mit einer Entscheidung schwer. Sie regte an, die Stadt möge nach alternativen Einnahmequellen suchen. Eine Möglichkeit bestünde in zusätzlichen Anlagen zur Geschwindigkeitsmessung.
Hugsweier: Im Hugsweierer Ortschaftsrat stießen die Vorschläge der Stadtverwaltung ebenfalls auf ein geteiltes Echo. Die vorgesehene Erhöhung der Vergnügungssteuer wurde wenig überraschend schnell und eindeutig befürwortet. Denkbar knapp war die Abstimmung über die Anhebung der Grundsteuer B: Mit 6:4 Stimmen votierte das Gremium dafür.
Ortsvorsteher Hansjakob Schweickhardt erinnerte die Mitglieder daran, dass die Verwaltung dem Vorschlag aus den Ortschaftsräten gefolgt sei, Steuern künftig in kleineren, aber regelmäßigeren Schritten zu erhöhen. Das beruhigte die Gemüter letztlich.
Gestern befasste sich der Räte in Mietersheim mit dem Thema, am 29. September wird es in Sulz diskutiert.
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