Viele Infos vor dem Bürgerentscheid
Spätestens 20 Tage vor einem Bürgerentscheid müssen die jeweiligen Standpunkte schriftlich dargelegt werden. Im Fall des Bürgerentscheids zum Bebauungsplan Altenberg am 26. März sollen diese Informationen ab Freitag, 3. März, auf der Internetseite der Stadt (www.lahr.de) zugänglich sein. Am Montag stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu.
Konkret heißt das: Die Ansichten der Stadt – vertreten durch OB und Gemeinderat – und die der Bürgerinitiative (BI) Altenberg werden in gleichem Umfang publiziert. Laut Verwaltung erfüllt eine Veröffentlichung ausschließlich im Internet »die gesetzliche Erfordernis«. Vorgegeben ist nicht nur das Layout, sondern auch die maximale Länge der Beiträge. Jeweils ein Link zur Homepage der BI und zur Projektseite der Stadt sind vorgesehen.
Wie berichtet, wird es am Freitag, 10. März, eine zweite Bürgerinfo zum Thema geben, die wie jene im Januar eine freiwillige Veranstaltung der Stadt ist. Anders als bei der ersten Veranstaltung erhält nun auch die BI die Möglichkeit, ihre Standpunkte in einem 20-minütigen Beitrag darzulegen. Ebenso viel Zeit hat die Gegenseite – darunter sollen möglicherweise auch Vertreter des Investors und des Reichswaisenhaus-Vereins sein. Die Verwaltung soll zudem auch die Positionen der Gegner des Projekts im Gemeinderat kurz vortragen sollen. Eine Podiumsdiskussion soll folgen. Für die Schlussworte stehen beiden Seiten jeweils fünf Minuten zur Verfügung. Ort und Uhrzeit werden noch bekanntgegeben.
Kritik an Bürgerinitiative
In der Sitzung wurde die BI teils scharf kritisiert. »Es wird mit Themen Stimmung gemacht, die mit dem Altenberg nichts zu tun haben, etwa mit dem Stau auf dem Weg zur A 5. Das ist Bauernfängerei, um Einzelinteressen zu erreichen«, sagte Roland Hirsch (SPD). Er bezog sich damit auf die Plakate der BI, die seit einer Woche in der Stadt hängen. Auch Ilona Rompel (CDU) störte sich daran: »Die Aussagen sind irreführend. Es geht am 26. März nicht um Staus oder die Ausgaben für Soziales.« Eberhard Roth (FW) empfahl den Bürgern, sich »sachlich und persönlich« über das Thema zu informieren.
Claus Vollmer (Grüne), einer der Räte, die die Bebauung des Altvaters ablehnen, nahm die BI in Schutz: »Wahlplakate schüren immer Emotionen, das machen auch Parteien vor Wahlen.« Ähnlich äußerte sich Lukas Oßwald (Linke), der das Vorgehen der BI als »legitim« bezeichnete.