61,4 Millionen Euro – Stadt Gengenbach mit Rekord-Etat
Ein positiver Beschluss am 21. Dezember scheint nur noch Formsache, denn der Stadtrat lobte am Mittwochabend den Entwurf für den Doppelhaushaltsplan 2017/2018 der Stadt Gengenbach mitsamt Wirtschaftsplänen der städtischen Eigenbetriebe. Der Gesamtfinanzrahmen des »Konzerns Stadt« weist für 2017 einen Rekord-Etat von 61,4 Millionen Euro auf.
Das Gesamtvolumen liege im kommenden Jahr, wie Kämmerer Andreas Bruder in der gemeinsamen Sitzung von Stadtrat und Ortschaftsräten in der Stadthalle erklärte, »erstmals über 60 Millionen Euro«. Was nicht zuletzt an großen Investitionen der Stadtwerke liege – und zwar in den Bereichen Windpark und Wärme-Contracting, für die Erneuerung der Leitungen in der Engelgasse, dazu für die Erschließung der Neubaugebiete »In der Spöcke I« und in Fußbach sowie des interkommunalen Gewerbegebiets. Mit den Geschäftszweigen Versorgungsbetriebe Strom/Gas/Wärme/Wasser (15 Prozent) und Abwasser (30 Prozent) entfallen auch 45 Prozent der Gesamtschulden des »Konzerns Stadt« zum Jahresende 2016 auf die Stadtwerke. Diese Gesamtschulden steigen von 25,4 (Ende 2016) auf 34,3 und dann knapp 38,0 Millionen Euro bis Ende 2018. Bruder sprach aber von »rentierlichen Schulden« der Stadtwerke und davon, dass die Schulden im Kernhaushalt von derzeit 4,5 auf 3,8 Millionen Euro im Jahr 2020 sinken werden. Den Gesamtschulden stehe überdies eine »weiter positive Entwicklung des Anlagevermögens, das den Schulden gegenüber steht« und zum Ende 2014 bei 115,0 Millionen Euro lag.
Zudem schließe das Kernhaushaltsjahr 2016 besser ab als geplant, die Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt werde von 1,85 auf 2,12 Millionen Euro steigen. Dass der Vermögenshaushalt sogar um 1,25 Millionen Euro besser bilanziert werden dürfte, liege allerdings an Minderausgaben von 2,2 Millionen Euro, da der Mensa-Ausbau mit Schülerforschungszentrum doch noch nicht umgesetzt werden konnte. Dieses Bauprojekt steht neben der Sanierung der aus Sicherheitsgründen gesperrten Gemeindehalle Reichenbach ganz oben auf der Liste der Investitionen 2017.
387000 Euro für die Feuerwehr
Hinzu kommen unter anderem Beschaffungen für die Feuerwehr (387 800 Euro in 2017, vor allem für ein Mittleres Löschfahrzeug und einen Mannschaftstransportwagen), die Stadtsanierung »Klosterstraße« (je 400 000 Euro), Sanierung und technische Erneuerungen im Freizeitbad (222 000 und 250 000 Euro), 140 000 Euro für Poller in der Innenstadt (2017) und 167 100 Euro für Parkplätze hinter dem früheren Salmen/JuZe-Gelände (2018), je 100 000 Euro für Umsetzung der Spielplatz-Konzeption, je 100 000 Euro als Zuführungsrate an den geplanten Sport- und Bürgerpark, 115 000 Euro für Erweiterung und Sanierung der Grundschule Strohbach und 127 000 Euro für den Fensteraustausch in den Gruppenräumen und eine neue Garderobe im Kindergarten Reichenbach. Letzteres überrascht etwas, da der Kindergarten in einem möglichen dritten Bauabschnitt des großen Gesamtprojektes in der Ortsmitte an die dann sanierten Halle und Schule neu angebaut werden würde. Für Abschnitt I sind zunächst 2,0 und dann für 2018 weitere 1,5 Millionen Euro Investitionskosten reserviert.
Vorerst letzte Rücklagenentnahme
Der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 6,2 Millionen Euro in 2017 finanziert sich vor allem durch eine Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt von 2,2 Millionen Euro, Grundstückserlösen von 1,4 Millionen Euro (unter anderem durch Bauplätze in der Spöcke) und einer Rücklagenentnahme von 1,4 Millionen Euro. Wodurch die Rücklagen von voraussichtlich 2,2 Millionen Euro zum Jahresende 2016 auf dann rund 960 000 Euro Ende 2018 sinken. Mit Blick auf die gesetzliche Mindestrücklage sei dann keine Entnahme mehr möglich, so Bruder.
»Bei weiter stabiler Konjunkturlage« erwartet der Kämmerer »eine weitere Stabilisierung der kommunalen Finanzsituation«. Doch die Liste offener Maßnahmen bleibe lang, zu denen auch der Ersatz der maroden Gymnasiumhalle und die Rathaussanierung zählen.
Bürgermeister Thorsten Erny und das Stadtratsgremium lobten den Entwurf, der auch auf zweitägige Beratungen der Haushaltskommission mit Vertretern der Fraktionen basiert und am 21. Dezember beschlossen werden soll. Für diese Sitzung haben dann Bürgermeister und die Fraktionssprecher ihre Plädoyers angekündigt.
Im Gesamthaushalt inklusive Eigenbetriebe steht (in Millionen Euro, erste Zahl für 2017, die zweite für 2018) zu Buche:
◼ Gesamtvolumen: 61,43 / 56,64
◼ Kernhaushalt:
31,60 / 31,76
◼ Stadtwerke Versorgung: 16,45 / 12,95
◼ Stadtwerke Abwasser: 5,68 / 4,80
◼ Baubetriebshof:
2,60 / 2,69
◼ Wohnungswirtschaft:
2,87 / 2,30
◼ Kurverwaltung:
2,24 / 2,13
◼ Schulden:
Ende 2016: 25,41
Ende 2017: 34,33
Ende 2018: 37,96
◼ Anlagevermögen:
Ende 2014: 115,02