700 Flüchtlinge haben noch keinen Asylantrag stellen können
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi schaute am Donnerstag auch noch in einer Offenburger Gemeinschaftsunterkunft vorbei. Dort wurde einmal mehr klar, dass die Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit der großen Zahl von Asylsuchenden überfordert sind.
Von der Notunterkunft für Flüchtlinge in der Messe ging es für SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gestern in eine Offenburger Gemeinschaftsunterkunft. Dort diskutierte sie mit Vertretern aus Politik und Landratsamt auch darüber, wie die Flüchtlingspolitik verbessert werden könnte. Dass bei dem Thema dringender Bedarf besteht, machte Alexandra Roth, Leiterin des Migrationsamts im Landratsamt, deutlich.
Ihrer Aussage nach haben von den derzeit 1800 Flüchtlingen im Ortenaukreis 700 noch keinen Asylantrag stellen können, weil die Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht mit ihrer Arbeit nachkommen. »Hier leben Flüchtlinge, die bereits seit einem Jahr auf einen Termin bei der Behörde warten. Diese Menschen hängen in der Luft. Sie wollen arbeiten und sich eine Zukunft aufbauen, können es aus bürokratischen Gründen aber nicht«, sagte Stefanie Frank, Leiterin der Gemeinschaftsunterkunft. »Das ist für die Flüchtlinge eine frustrierende Situation«, fügte Sozialarbeiterin Nina Schäuble hinzu.
Fahimi machte deshalb klar, dass sie »keine Freundin« von beschleunigten Asylverfahren sei, sondern vielmehr ein »schnelleres Abarbeiten der Anträge« fordere. Außerdem »müssen wir der Europäischen Union abverlangen, dass wir ein Einwanderungsgesetz bekommen«, sagte sie. »Wir werden nicht drumherumkommen, Albanien, Kosovo und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären«, so die SPD-Generalsekretärin, die auch deutlich machte, dass es »unsinnig« sei, dass die Kommunen beim Thema Flüchtlinge 90 Prozent der Kosten tragen. Zumal dies auch zu »gefährlichen Stimmungen« führen könne, wenn »finanziell überforderte Kommunen« auch noch Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aufbringen müssen.
Wie schnell ein Asylverfahren im besten Fall über die Bühne gehen kann, erklärte gestern ein junger Mann aus Syrien, der seit Mai 2015 in Deutschland lebt. Er hatte das Glück, in Ellwangen in einer neu geschaffenen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge einen der ersten Termine zu bekommen. Das ging schnell, schließlich hat die Stelle keine Altlasten, die sie abarbeiten muss. Innerhalb von drei Monaten sei alles erledigt gewesen, so Nina Schäuble. Der junge Mann freut sich auf den 1. September. Dann ist nämlich sein erster Arbeitstag in einer Offenburger Konditorei.