Bauschuttanlage nahe Obstparadies: Verfahren neu aufgerollt
Natur kontra alteingesessenes Gewerbe: Die unendliche Geschichte um den Bau einer Bauschuttrecyclinganlage im »Breitfeld« in direkter Nachbarschaft von hochwertigen Obstkulturen (Piemont-Kirschen) geht weiter. Der Gemeinderat hat gestern mit 23:14-Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Neustart des Bebauungsplanverfahrens votiert.
Enttäuscht verließen gestern rund 30 Zuhörer aus Durbach, darunter viele Obstbauern sowie Bürgermeister Andreas König und Ortsvorsteher Horst Zentner (Ebersweier), die Sitzung im Salmen. Aus ihrer Sicht schien die Schlacht um die Ansiedlung einer Bauschuttrecyclinganlage im »Breitfeld« bereits erfolgreich geschlagen. Jetzt geht der Kampf von Neuem los.
Stadtplaner Leon Feuerlein brachte die Ausgangslage wie viele Redner auf den Punkt: »Es gibt unterschiedliche Belange der Landwirtschaft und des Gewerbes.« Die Firma Burgert versuche seit über zwölf Jahren zu erweitern, die Obstbauern sehen durch eine Bauschuttrecyclinganlage und die damit verbundene Staubemission ihre Ernte in Gefahr. Für beide Seiten fiel gestern Abend im Gemeinderat der Begriff »existenzbedrohend«.
Mit einem modifizierten Betriebskonzept (Wegfall von Fläche, Überdachung, Eindüsen von Wasser, Bau eines Schutzwalls) will die Firma Burgert nun doch noch eine Genehmigung erhalten. Stadtrat Werner Maier signalisierte für die CDU Zustimmung, verwies auf die vielen Zugeständnisse und die Odyssee der Firma Burgert, deren Suche 19 Standorte umfasst habe.
SPD-Fraktionschef Jochen Ficht nannte das Vorhaben »ökologisch sinnvoll«: »Es geht um eine Bauschuttrecyclinganlage, um keine Müllverbrennungsanlage und um keine Chemiefabrik.« Freie-Wähler-Stadtrat Rudi Zipf sprach sich ebenfalls dafür aus, grünes Licht für die Neuaufnahme des Bebauungsplanverfahrens zu erteilen. Jeder habe dann in der Offenlage die Möglichkeit, sich zu äußern.
»Verbrannte Erde«
Man müsse der Firma Burgert »ein faires Verfahren« ermöglichen, sagte FDP-Fraktionssprecher Thomas Bauknecht. Die Entscheidung falle ohnehin an andere Stelle, nämlich im Landratsamt, das über die emissionsschutzrechtliche Genehmigung zu entscheiden habe, wie auch Bürgermeister Oliver Martini bestätigte. Für den Ortschaftsrat Bohlsbach übermittelte Vize-Ortsvorsteher Klaus Ockenfuß die Unterstützung des Gremiums für die Burgert-Pläne: »Es ist ein nachhaltiges ressourcenschonendes Projekt der kurzen Wege.«
Eine Rundumkritik äußerte hingegen Grünen-Chef Ingo Eisenbeiß. »Als ich das erste Mal gehört habe, dass das Verfahren fortgeführt werden soll, bin ich zusammengezuckt«, sagte er. Beim »Breitfeld« handle es sich um »verbrannte Erde«. Er prophezeite, dass das Vorhaben wie 2012 erneut vor dem Verwaltungsgericht Schiffbruch erleiden werde. Wie vor diesem Hintergrund auf einmal statt 36 000 nun 62 000 Tonnen pro Jahr recycelt und keine Brecherpausen mehr vorgesehen werden sollen, das habe ihn »erschüttert«.
Er sei Eigentümer eines Grundstücks im »Breitfeld« und mache durch die Umwandlung von Ackerfläche in Gewerbegebiet »ein gutes Geschäft«, hatte sich Zuhörer Berthold Zimmer bereits eingangs der Sitzung an die Räte gewandt. »Doch ich möchte mich nicht an den Bäumen bereichern«, fuhr Zimmer fort. Er kritisierte: »Wenn in der Wilhelmstraße ein paar Bäume gefällt werden, gibt es ein Riesengeschrei.« Wenn im »Breitfeld« Hunderte Bäume sterben, wie er prophezeite, höre man: nichts.
ABSTIMMUNG: Bei 23 Ja-, 14 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat dafür, das Bebauungsplanverfahren »Breitfeld« fortzuführen. Bis zu einer Entscheidung dauert es laut OB Edith Schreiner ein bis anderthalb Jahre.