Das Ringen um den Baumschutz geht weiter
Einige neue Anregungen zur Baumschutzverordnung gab es am Mittwochabend im Umweltausschuss. Dabei wurde deutlich: Über das »Nein« aus den Ortsteilen zur Ausweitung will das Gremium nicht hinwegentscheiden. Die Satzung aufgeben will es aber auch nicht, dafür sei Baumschutz zu wichtig.
Auf der Tagesordnung des Umweltausschusses am Mittwochabend stand die Fortschreibung der Baumschutzverordnung mit Ausweitung auf die Ortsteile als dritter Punkt. Ein Blick auf den vollbesetzten Sitzungssaal veranlasste die Stadtverwaltung jedoch dazu, das Thema als erstes zu diskutieren. Die Stühle reichten nicht aus, so mancher Zuhörer musste stehen. Viele Ortsvorsteher und Bürger aus den Ortsteilen waren in die Sitzung gekommen.
Wie sich bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte, änderte auch die modifizierte Vorlage (Ausgleichszahlung von 500 statt 1000 Euro, geringerer Stammumfang des Ersatzbaums) nichts daran, dass zehn von elf Ortsteilen (nur Bohlsbach hat sich bislang noch nicht positioniert) die Ausweitung der Baumschutzverordnung auf die Ortsteile ablehnen.
»Unnötige Gängelei«
»Wir sind gegen die Vorlage. Stadt und Stadtteile sind nicht miteinander vergleichbar. Warum etwas ändern, was 30 Jahre funktioniert hat? Wir lassen es, wie es ist«, sagte Stadtrat Alois Späth (CDU).
Er bezeichnete die Verordnung als »unnötige Gängelei der Bürger« und erhielt für seinen Beitrag Applaus aus den Reihen der Zuhörer. Während für die CDU-Fraktion, in der mit Willi Wunsch, Paul Litterst und Werner Maier drei Ortsvorsteher sitzen, das Thema klar ist, bemühten sich die Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP um Kompromisse.
Es gehe in der Satzung nicht nur um Fällung, sondern sie beinhalte auch neue fachliche Komponenten zu Wuchs und Pflege, betonte SPD-Stadtrat Gerhard Schröder. »Es ist wichtig, dass wir sie umsetzen.« In der vorangegangenen Debatte sei es nicht um Inhalte, sondern um Emotionen gegangenen, sagte Schröder mit Blick auf die häufig genannte »Gängelei der Bürger«.
Als Kompromiss schlug er vor, die Verordnung nicht auf die Ortsteile auszuweiten, sondern weiterhin nur auf die Stadt zu beziehen und die Einrichtung eines Baumkontos zu streichen. Wer keine Ersatzpflanzung auf dem eignen Grundstück leisten könne, solle nichts bezahlen müssen. »Nachpflanzungen sind wichtig«, sagte Schröder. Deshalb schlug er einen städtischen Zuschuss von 100 Euro vor, wenn ein Baum nachgepflanzt wird. Auch Baumbesitzer in den Ortsteilen sollen diesen Zuschuss bekommen, so Schröder. In fünf Jahren könne man dann Bilanz ziehen, wie viele Bäume gefördert wurden.
Initiative »Baumkultur«
Grünen-Stadtrat Stefan Böhm machte sich für eine Initiative »Baumkultur« stark, in der auch eine neu gestaltete Baumschutzsatzung ihren Platz hätte. Wie Gerhard Schröder schlug auch er Prämien beziehungsweise Subventionen bei Baumpflanzungen vor. Als Ausgleichszahlung sollte nur der Kaufpreis eines Ersatzbaumes berechnet werden, beim Ersatzbaum sollte ein Stammumfang von zwölf Zentimetern reichen, so Böhm.
Die Grünen schlugen vor, den »Runden Tisch Baum« zu reanimieren, erweitert um Vertreter der Fraktionen, der Ortschaften und der Bürgerschaft. »Dieser Runde Tisch könnte dann die Idee einer Initiative Baumkultur und eine neu orientierte Baumschutzsatzung erarbeiten«, erläuterte Böhm.
Die Satzung solle noch mal überarbeitet werden, schlug Hans Rottenecker, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, vor. Die Ortschaften seien zu wenig eingebunden worden.
Bauknecht widerspricht
Bei dem Thema sei einiges schiefgelaufen, meinte FDP-Fraktionschef Thomas Bauknecht. Er widersprach dem häufig genannten Argument, dass die Orsteile grüner als die Kernstadt seien. »Das trifft nur auf die Innenstadt zu, nicht aber beispielsweise auf Uffhofen und Hildboltsweier.«
Er plädierte dafür, sich noch mal in Ruhe hinzusetzen und die Ortsteile zu fragen, mit welcher Form der Verordnung sie leben könnten. Eine ungleiche Behandlung könne man den Bürgern der Stadt schwer vermitteln, sagte Bauknecht.
Weiteres Vorgehen
Eine Abstimmung gab es nicht. Baubürgermeister Oliver Martini sagte zu, die genannten Vorschläge aufzunehmen. »Die Nachweispflicht, wenn wir etwas geben, ist noch höher, als wenn Geld einbezahlt werden soll«, sagte er zum Punkt städtischer Zuschuss. Die Verwaltung werde schauen, ob sie eine Ergänzungsvorlage anfertige oder wie man anderweitig mit den Informationen umgehe. Ob man dies bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, 29. Mai, schafft, konnte Martini nicht zusichern.