»Die politische Entscheidung ist getroffen«
Keine rechtliche Bindung, aber auch keine völlige Freiheit: Nach der Informationsveranstaltung der City Partner am Dienstagabend in der Reithalle hat sich Baubürgermeister Oliver Martini zu der Frage geäußert, inwiefern sich aus der Vergabe an den Projektentwickler OFB auch die rechtliche Verpflichtung ergibt, das Projekt »Einkaufszentrum« umzusetzen.
»Klar ist natürlich, dass wir kein Bebauungsplanverfahren durch ein Vergabeverfahren binden können«, sagte Martini gestern gegenüber Mittelbadische-Presse-TV. Dass der Gemeinderat »ganz frei« sei, obwohl er eigentlich die politische Entscheidung bereits getroffen habe, sei allerdings »auch nicht ganz der Fall«. Martini verwies auf die Gemeinderatsentscheidung am 16. Dezember 2013, als die Vergabe an die OFB mit 28 Ja- und 13 Nein-Stimmen beschlossen wurde.
Bei der Veranstaltung der City Partner hatte Rechtsanwalt Alexander Simon betont, dass keine Verpflichtung bestehe, einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen. Der Gemeinderat sei nach wie vor frei in seiner Entscheidung, sagte Simon. Am 17. November soll das Gremium über eine zweite Offenlage des Bebauungsplans entscheiden.
Zu den Inhalten der Infoveranstaltung sagte Martini: »Für uns gibt es keine neuen Fragestellungen.« Es habe sich am Dienstag um Themen gehandelt, »die wir mit der neuen Offenlage abarbeiten«. Am Mittwoch, 5. November (18 Uhr, Salmen), will die Stadtverwaltung im Planungsausschuss ihre Stellungnahmen zu den Einwendungen präsentieren.