Die zurückliegenden Wahlen und vor allem die jüngste Landtagswahl verleiteten so manchen SPD-Politiker dazu, die Schultern hängen zu lassen – »aber das ist genau der falsche Weg«, betonte Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, am Mittwochabend im Foyer der Reithalle gegenüber seinen zahlreich anwesenden Parteigenossen mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Traditionell trifft sich die Landtagsfraktion der SPD zum Jahresbeginn zu einer dreitägigen Klausurtagung. Bis Mittwoch fand diese Tagung in der Ortenau statt. 

Die stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende Sabine Wölfle gab dann die Devise aus: »Das heißt für uns, raus aus der Kuschelzone Stuttgarter Landtag und rein in die Raumschaft«, bekräftigte sie vor den über 150 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Vereinswesen. Nach der vergangenen Landtagswahl in der Opposition, haben die Sozialdemokraten derzeit nur 19 Abgeordnete im Stuttgarter Parlament. 

Die verschiedenen Arbeitskreise der Fraktion besuchten in den vergangenen drei Tagen nicht nur die Schwarzwaldschule in Appenweier oder das Nationalparkzentrum auf dem Ruhestein, sondern auch den Lahrer Flugplatz und tagten im Lahrer Rathaus. Untergebracht waren sie im Hotel »Ritter« in Durbach. »Die Klausurtagung ist dazu da, die Weichen für die zukünftige Arbeit im Landtag zu stellen«, erläuterte Wölfle. 

Kein Offenburger

Sowohl Wölfle als auch Stoch bedauerten, dass der Wahlkreis Offenburg derzeit keinen Vertreter für die SPD im baden-württembergischen Landtag stellt. Die Ortenauer Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß machte allerdings den anwesenden ehemaligen Kandidaten wie Daniel Kirchner Mut, dabei zu bleiben und 2020 nochmals in den Ring zu steigen. 

Drobinski-Weiß hob die »hervorragende Zusammenarbeit« von Bundes- und Landesfraktion der SPD hervor. »Ohne dies wäre der Schulterschluss zum Ausbau der Rheintalbahnstrecke nicht so zustande gekommen, wie wir es uns vorgestellt haben: mensch- und umweltverträglich«, sagte sie. Drobinski-Weiß lobte auch die hervorragende Willkommenskultur in der Ortenau in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung. »Die Menschen hier in meinem Wahlkreis leben in einem Raum der Möglichkeiten«, merkte sie an.

OB: »Der Wohnraum fehlt«

Oberbürgermeisterin Edith Schreiner hob in ihrem Grußwort die zunehmende Nachfrage in Offenburg nach bezahlbarem Wohnraum hervor. Die Ortenau und damit auch Offenburg gehören laut Schreiner zu den Zuzugsregionen im Land, bis 2030 soll allein in Offenburg die Bevölkerung um weitere 15 Prozent wachsen. 

»Wir brauchen flexiblere Förderprogramme für Wohnungsbau – und nicht nur für den sozialen Wohnungsbau, sondern auch für Mietwohnungen im mittelpreisigen Segment«, appellierte sie an die Landespolitiker. »Wir wünschen uns ein Förderprogramm, das nicht nur Kommunen animiert, sondern auch private Investoren.« 

Unsicherheit und Angst

Weiter wünschte sich Schreiner eine bessere Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber demokratisch gewählten Volksvertretern. »Obwohl es uns ins Sachen Wirtschaftsleistung und Arbeitslosenzahlen hier im Land sehr gut geht, beobachte ich ein Auseinanderdriften der Gesellschaft«, ergänzte Stoch in seiner Rede die Anmerkungen Schreiners. 

Als Gründe für diese Tatsache nannte Stoch die Schlagworte Unsicherheit und Angst innerhalb der Bevölkerung. »Aber ich sage Ihnen: Ein schlanker Staat löst keine Probleme, und alles kann der freie Markt einfach nicht regeln«, so Stoch. 
Ihm zufolge braucht es eine leistungsfähige Regierung. Und da wollen die Sozialdemokraten auch auf Landesebene zukünftig wieder ganz vorne dabei sein, so der große Wunsch.