Gemeinderat für Tempo 30 in der Wilhelmstraße
Nach monatelangen hitzigen Debatten machte der Gemeinderat gestern Abend einen Knopf auf die Pläne für den 1,3 Millionen Euro teuren Ausbau der Wilhelmstraße. Bei der Abstimmung gab es eine Überraschung: Mit 21:18-Stimmen empfahl das Gremium die Einrichtung von Tempo 30 – hier muss allerdings die Genehmigungsbehörde noch mitspielen.
Die Quadratur des Kreisels sei vielleicht nicht ganz gelungen, dafür aber das Oktagon des Kreisels: Mit diesem Vergleich machte der städtische Verkehrschef Andreas Demny die Entwicklung in der Debatte um den Ausbau der Wilhelmstraße deutlich. In vielen Schritten sei es gelungen, eine für alle Seiten kompromissfähige Lösung zu finden – die da heißt: Zwei Bushaltestellen sowie beidseitige Radschutzstreifen werden eingebaut und die Ampelanlagen optimiert. Um den Platz dafür zu schaffen, müssen 18 bis 19 Bäume der stadtbildprägenden Allee weichen, ebenso die Parkplätze in der nördlichen Wilhelmstraße. Der anfangs von der Verwaltung vorgeschlagene Kahlhieb, der für einen Sturm der Entrüstung gesorgt hatte, ist damit abgewendet.
Behörde hat letztes Wort
Die FDP-Fraktion stimmte dennoch gegen den Beschlussvorschlag, weil auch das Fällen der 18 bis 19 Bäume einen erheblichen Eingriff in die stadtbildprägende Baumsubstanz der Wilhelmstraße bedeute, wie es FDP-Fraktionschef Thomas Bauknecht formulierte.
Eine Überraschung gab es dann bei der Abstimmung über Tempo 30. Eine 21:18-Mehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wählern stimmte gegen den Vorschlag der Verwaltung dafür, eine Empfehlung für das Tempolimit auszusprechen, obwohl Verkehrschef Demny vorher erläutert hatte, dass die dafür erforderlichen Parameter – hauptsächlich die Gefahrenlage – nicht gegeben seien. OB Edith Schreiner merkte deshalb an, dass diese Empfehlung erst einmal von der Genehmigungsbehörde bestätigt werden müsse. CDU-Fraktionschef Albert Glatt hatte sich davor dafür stark gemacht, Tempo 50 beizubehalten. Es müsse eine Differenzierung zwischen Hauptverkehrsachsen und Wohnstraßen geben.