Gemeinderat gibt Baubeschluss für östliche Innenstadt
Der Gemeinderat hat am Montagabend die Umgestaltung der östlichen Innenstadt für rund sieben Millionen Euro beschlossen. In der Diskussion ging es unter anderem um Müll, zu wenig Fahrradabstellplätze und Bäume, die erhalten bleiben sollen. Auch die Einschränkungen für Anwohner und Einzelhändler waren Thema.
Baubürgermeister Oliver Martini betonte in der Gemeinderatssitzung am Montagabend: »Wir bauen nicht auf einer grünen Wiese.« Bei der Umgestaltung der östlichen Innenstadt gelte es, »wahnsinnig viele Nutzungskonkurrenzen« zu berücksichtigen. Die Grünen-Fraktion beantragte, dass nur solche Pflastersteine verwendet werden sollen, die den ILO-Konventionen entsprechen, beispielsweise nicht aus Kinder- oder Zwangsarbeit stammen.
Außerdem kritisierte Jürgen Ochs für die Grünen-Fraktion, dass bei dem Konzept zu viele Fahrradstellplätze wegfallen. Es sollten zusätzliche Fahrradstellplätze geschaffen werden, indem es keine Stellplätze für Roller und Motorräder geben soll, so der Vorschlag der Grünen-Fraktion. Außerdem beantragte Ochs, drei Bäume nicht zu fällen. Bei der Umgestaltung der östlichen Innenstadt sollen laut Vorlage insgesamt 18 Bäume gefällt werden, 15 werden neu gepflanzt.
Auch Bertold Thoma (SPD) sprach sich für mehr Stellplätze für Fahrräder aus. »Von derzeit 80 Stellplätzen am Lindenplatz gibt es dann nur noch 40«, sagte er. Er befürwortete außerdem, dass nicht nur der Lindenplatz, sondern auch der Klosterplatz Unterflurbehälter für Müll bekommen soll.
Warnung vor Schließung
»Am Klosterplatz muss etwas beim Thema Müll passieren«, betonte ebenfalls Karl-Heinz Eckerle (FDP). Er schlug vor, an der Stelle der gefällten Bäume unterirdische Müllbehälter zu platzieren. Dass die Arbeiten in der Steinstraße erst 2022 stattfinden sollen, halte er für »viel zu spät«. Die FDP erteilte der Vorlage eine Absage: »Aus Kostengründen. Es ist es uns nicht wert, so viel Geld auszugeben für Belag«, sagte Eckerle.
Rudi Zipf (Freie Wähler) sah hingegen die »wichtigsten Dinge aus Wettbewerb in Umsetzung gebracht«. CDU-Stadtrat Klaus Binkert sagte, dass man den Geschäften am Lindenplatz eine einjährige Bauzeit wegen »wahnsinniger Einbußen« nicht antun könne. Für Anwohner und Geschäfte schlug CDU-Fraktionschef Albert Glatt die Einrichtung einer Hotline vor.
Silvano Zampolli (FDP) wies auf die vier Geschäfte hin, die damals im Zuge der Umgestaltung des Marktplatzes hätten schließen müssen. Andreas Demny, Fachbereichsleiter Tiefbau und Verkehr, erläuterte, dass die Arbeiten in Abschnitten erfolgen. Pro Fläche würden die Arbeiten zwischen sechs und zwölf Wochen dauern. Die Grünen-Fraktion zog nach der Diskussion ihre Anträge zurück. Der Gemeinderat sprach sich bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung für den Baubeschluss östliche Innenstadt aus.
Zeitplan
Folgender Zeitplan ist für die Neugestaltung der östlichen Innenstadt vorgesehen. Der Linden-platz wird für ein Jahr zur Baustelle, die Lange Straße für 14 Monate:
◼ April 2017: Baubeginn Lindenplatz.
◼ Mai 2017: Ausschreibung für Arbeiten in der Lange Straße.
◼ August 2017: Vergabe für Lange Straße.
◼ September 2017: Baustart in der Lange Straße.
◼ April 2018: Bauende Lindenplatz.
◼ November 2018: Bauende Lange Straße.
◼ Der Ausbau der Gustav-Rée-Anlage steht im direkten Zusammenhang mit dem Bau des Einkaufsquartiers. Es ist mit einer Bauzeit von zehn Monaten zu rechnen.