In einem öffentlichen Schreiben, das am heutigen Freitag auch in der Meinungsspalte der Fraktionen im »Offenblatt« erscheinen wird, macht sich FDP-Stadtrat Silvano Zampolli Luft. Der Tenor zu den jüngeren Entwicklungen in der Stadt: Besucher würden die Stadt meiden – wegen der Staus, schlechter Verbindungen und eines »Laissez-faire-Baustellenmanagements«. Und die Offenburger selbst würden gegängelt und hätten kaum noch Mitspracherechte. 

Fakt sei: »Offenburger Bürger hängen mit ihren Bauanträgen in der Endloswarteschleife, während große Bauträger die Skyline radikal verändern«, kritisiert Zampolli. Gleichzeitig sei man »fleißig um genaue Kontrolle bemüht, was Lieschen Müller für Hecken in ihrem Garten pflanzt, wie Händler ihre Auslagen überdachen oder Gastronomen mit Markisen ihren Gästen den Aufenthalt in Offenburg verschönern«. Zampolli moniert: »Diese Politik passt zum Überlastungsargument nicht!«

»Ein Durchdrücken«
Ob es um den häufigen Personalwechsel im Bauamt, »desillusionierte Gemeinderäte«, die »längst Entschiedenes« auf der Tagesordnung vorfänden, gestrichene Parkplätze vor dem Kino, Baumfällungen in der Wilhelmstraße oder das »Durchdrücken« von Radschutzstreifen gehe: »Es wird so lange abgestimmt, bis der Verwaltungswille umgesetzt ist«, so Zampolli. Er betont: »Wir Bürger wollen einen Wandel dieser Politik und nicht die bisherige schöner erklärt bekommen.« Und er gibt dem Technischen Rathaus einen Tipp mit auf den Weg: »Rückkehr zu den Kernaufgaben, Streichen ideologisch geprägter Vorhaben, Neuausrichtung der Kernaufgaben, Erstellen eines Generalverkehrswegeplans: damit Offenburg wieder attraktiv wird!«

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Albert Glatt hat bereits mit einem Schreiben reagiert – und kritisiert seinen Gemeinderatskollegen. Zampolli äußere sich »in übelster Trump-Manier, radikal, aggressiv, populistisch und demagogisch«. In dieser »Pauschalkritik« zeige sich, dass Zampolli »schlecht informiert« sei. 

So sei die unbefriedigende Verkehrssituation mehrfach von allen Fraktionen angemahnt worden. Manches sei aber auch nicht zu ändern – wie die Verzögerung an der Otto-Hahn-Brücke. Der Gemeinderat sei »jederzeit eingebunden und informiert« worden. Auch über die Lage im Baurecht sei mehrfach öffentlich berichtet worden. »Die Situation hat sich gebessert«, so Glatt. Der Gemeinderat habe dafür mehrere Stellen bewilligt, die aber in Zeiten der Hochkonjunktur nur schwer zu besetzen seien. »Als Mitglied des Personalausschusses müsste Herr Zampolli über solche Personalangelegenheiten besonders gut informiert sein, wenn er denn an den Sitzungen teilgenommen hat«, gibt Glatt zu bedenken.

»Er sitzt an jeder Quelle«
Im Rahmen des Innenstadtprogramms »Go OG« seien Händler, Gastronomen und Bürger in die Planungen einbezogen worden. Alle Fraktionen hätten darauf hingewiesen, »keine Uniformität« von Sonnenschirmen oder ähnlichem Mobiliar haben zu wollen. »Herr Zampolli sitzt als Stadtrat und Selbstgastronom an jeder Quelle, die sich bieten kann, und muss sich nicht über einen unbezwingbaren Verwaltungswillen ausheulen«, so Glatt. Das Beispiel »Wilhelmstraße« zeige, dass der »Verwaltungswille« geändert werden könne, »durch uns Gemeinderäte«.

Zampollis Aussage, dass die Stadträte »desillusioniert« seien, »amüsiert mich am meisten«, kommentiert Glatt. »Wenn Herr Zampolli hier von sich auf andere schließt, sollte er aufhören und seine Zeit sinnvoller nutzen!« Offenburg entwickle sich »prächtig«, andere Städte schauten »neidisch« auf Offenburg. Dass angesichts der Entwicklung in der Stadt »nicht alles reibungslos« laufe, sei »völlig normal«. Die Stadträte könnten aber »gestalten und versuchen, Verbesserungen zu erwirken«.