Grünes Licht für Bebauungsplan "Mühlbach Karree"
Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan für das »Mühlbach Karree« auf den Weg gebracht. Dass es bislang keine Einigung zwischen Hubertus und Ingo Fritz und der Stadt gibt, hatte jüngst für Aufregung gesorgt. Die Stadt will mit den Brüdern weiter im Gespräch bleiben. Die sagen, dass sich diese jedoch nur im Kreis drehen.
Der Gemeinderat hat am Montagabend den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan »Mühlbach Karree« gefasst. Und das mit 31 Ja- und drei Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen. Das Thema hatte jüngst für Aufruhr gesorgt, weil es den bereits längere Zeit bestehenden Konflikt zwischen der Stadt und der Eigentümergemeinschaft Fritz an die Öffentlichkeit brachte. Vier Gebäude der Gemeinschaft liegen im Sanierungsgebiet. Familie Fritz sieht sich durch den Bebauungsplan benachteiligt und in letzter Konsequenz in ihrer Existenz bedroht (wir berichteten).
Baubürgermeister Oliver Martini betonte in der Sitzung, dass innerhalb der vergangenen Jahre zu unterschiedlichen Planungsstadien Gespräche mit den Brüdern Fritz geführt worden seien – allerdings ohne Einigung. Die konnte auch in den jüngsten Gesprächen nicht erzielt werden, wie Hubertus Fritz gestern auf OT-Anfrage bestätigte. Trotz dieses Ergebnisses lobte Stadtrat Jürgen Ochs (Grüne) , dass die Gespräche stattgefunden haben. Dem schloss sich Rudi Zipf (Freie Wähler) an. »Wir sollten schauen, dass wir das Gebiet bautechnisch zum Abschluss bringen«, sagte er.
»Nicht überall Konsens«
Dies hielt auch Willi Wunsch (CDU) für sinnvoll: »Man kann nicht überall Konsens kriegen.« Der Gemeinderat habe schon früh die Weichen für eine Sanierung gestellt. SPD-Stadtrat Bertold Thoma verwies auf den Grundstückstausch, den die Stadt der Familie Fritz angeboten habe, und darauf, dass ein Wachstum in die Höhe möglich sei.
Hubertus Fritz sagte gestern auf OT-Anfrage, dass nach dem gescheiterten Gründstückstausch ein neuer Anlauf in den Gesprächen kein Thema mehr war. Der Tausch war gescheitert, weil die Brüder Fritz die fünfjährige Frist der Stadt, das Gelände zu bebauen, für unmöglich hielten.
Thoma appellierte daran, einen Weg zu suchen, der für beide Seiten gangbar ist. Die Stadt habe Privateigentum zu achten. FDP-Stadtrat Silvano Zampolli nahm auf die Geschichte des Quartiers Bezug: Die Sanierungspläne für das Gebiet gingen in die 60er-Jahre zurück. Die Stadt habe auf Zeit gespielt. Die Leute seien entmietet und gedrängt worden zu verkaufen. »Nicht immer zu ihrem Vorteil«, betonte Zampolli und fügte hinzu: »Ich werde nicht dafür stimmen.«
Auch Sozialwohnungen
Den Vorwurf, dass die Zuschüsse vor allem an die Gemibau und Stadtbau/Wohnbau Offenburg gehen würden, wollte OB Edith Schreiner nicht auf sich sitzen lassen. Jeder, der bleibe, könne den Sanierungszuschuss mitnehmen. In dem Gebiet würden durch die Wohnbau auch Sozialwohnungen entstehen, sagte sie.
Das Wort »Zuschuss« klinge zwar immer gut, tatsächlich sei er aber gar nicht so hoch, sagte gestern Hubertus Fritz. Die Gespräche mit der Stadt hätten sich im Kreis gedreht. Zu viel sei es darum gegangen, was die Stadt wolle. »Aber nicht, was wir wollen«, sagte Fritz. »In unserem hinteren Grundstücksbereich wurde jetzt Grünfläche geplant, für die sehr grenznahen neu bebauten städtischen Grundstücke. Die Bautiefe wird von heute 60 Meter im neuen Bebauungsplan auf 15 bis 30 Meter reduziert, zu Gunsten der städtischen Grundstücke«, kritisierte Fritz.