Die juristische­ Einschätzung von Alexa Adelmann von der städtischen Rechtsabteilung war klar. Es gebe zwar rund 60 kommunale Wildtierverbote in Deutschland, aber die seien oft symbolischer Natur. »Sobald ein Rechtsstreit ansteht, wird klein beigegeben, weil man weiß, dass man unterliegen wird«, so Adelmann. In der Abwägung vor Gericht würde das Recht auf Berufsfreiheit der Zirkusbetreiber und Dompteure höher bewertet. Um ein kommunales Wildtierverbot durchzusetzen, müssten sachliche Gründe im örtlichen Bezug gegeben sein, etwa schlechte Erfahrungen mit Tieren aufgrund von angerichteten Schäden oder strafbare Handlungen durch Betreiber. Beides sei in Offenburg nicht gegeben. Ein kommunales Wildtierverbot würde laut Adelmann folglich auf rechtlich unsicheren Füßen stehen. Die Juristin riet daher abzuwarten, bis die auf Bundesebene anstehende Entscheidung über ein Wildtierverbot getroffen ist.

»Es ist Sache des Bundes«, bekräftigte auch CDU-Stadtrat  Paul Litterst in seinem Statement. Er sei gegen jede Tierhaltung, die nicht artgerecht sei, betonte Litterst. Er mahnte aber auch: »Wir wollen nicht verallgemeinern, dass alle Tiere im Zirkus gequält werden.« Sollte der Bund ein Wildtierverbot erlassen, müssten sich auch die Zoos Gedanken machen, sagte Litterst.

»Es muss ein Bundesentscheid her, wir haben da nichts zu bestimmen«, betonte auch SPD-Chef Jochen Ficht. Der Offenburger Weihnachtscircus habe bei den Zuschauerzahlen zugelegt und auch Tiere im Programm: »Da gab es mit den höchsten Applaus.« 40 000 Besucher hätten den Weihnachtscircus aus eigener Entscheidung heraus bewusst angeschaut. Diese Zahl sollte man nicht unterschätzen, so Ficht.

Ein Zeichen setzen

Auch Freie-Wähler-Fraktionschef Hans-Reiner Rotten­ecker verwies auf die Zuständigkeitslage: »Ich befürworte ein generelles Wildtierverbot, aber auf Bundesebene beschlossen, damit rechtliche Fakten geschaffen sind.«

Mit dem Statement von Grünen-Stadtrat Norbert Großklaus nahm die Debatte dann richtig Fahrt auf. »Mehr Mut, werte Verwaltung!«, sagte Großklaus. Der Beschlusslage­ fehle es an Courage. Auch andere Städte wüssten um das Rechtsrisiko, würden sich aber aus Gründen der Signalwirkung für ein kommunales Wildtierverbot entscheiden. »Wildtiere im Zirkus sind nicht mehr zeitgemäß und es war auch noch nie artgerecht«, betonte Großklaus.

Dem konnte sich FDP-Fraktionschef Thomas Bauknecht anschließen. »Die rechtliche Seite ist bedenklich, aber es wäre ein Zeichen. Umso mehr Städte mitmachen, umso mehr kommt auch die Bundesregierung unter Druck.« Er sei ein absoluter Gegner von Wildtierauftritten und stimme deshalb gegen das Verbot: »Wir möchten nicht mehr tatenlos zusehen.«

»Ich kann ihnen keine rechtswidrige Entscheidung anempfehlen«, machte OB Edith Schreiner deutlich. Es stünden auch Schadensersatzforderungen im Raum: »Wie wäre es, wenn man zu Ihnen sagen würde, Sie dürfen morgen nicht mehr Ihren Gärtnerberuf ausüben?«, wandte sich Schreiner an Bauknecht. Wenn es um die Signalwirkung gehe, könne man auch eine Resolution verfassen, schlug Schreiner eine rechtsichere Alternative vor.

Mit 5:5-Stimmen fand die Resolution jedoch keine Mehrheit. Auch das kommunale Wildtierverbot wurde mit 5:3-Stimmen abgelehnt. Die Nein-Stimmen kamen aus den Reihen von CDU und SPD.