Kulturausschuss gegen Umbenennung der Hindenburgstraße
Die Mehrheit der Mitglieder des Kulturausschusses hat am Mittwochabend gegen eine Umbenennung der Hindenburgstraße gestimmt. Die Straße soll zwar keinen neuen Namen bekommen, aber ein Hinweis soll künftig auf die problematische Rolle Hindenburgs aufmerksam machen.
Soll die Hindenburgstraße umbenannt werden? Um diese Frage ging es am Mittwochabend im Kulturausschuss. In der Vorlage hatte die Verwaltung folgende vier Möglichkeiten aufgelistet: A – Die Hindenburgstraße wird umbenannt. B – Die Hindenburgstraße wird umbenannt. Ein Hinweis vor Ort soll die Gründe für die Umbenennung erklären. C – Die Hindenburgstraße wird nicht umbenannt. Durch einen örtlichen Hinweis soll auf die problematische Rolle, die Hindenburg bei der Etablierung des Dritten Reichs gespielt hat, hingewiesen werden. D – Die Hindenburgstraße wird nicht umbenannt.
Sozialbürgermeister Hans-Peter Kopp positionierte sich gleich zu Beginn: »Als Privatperson halte ich eine Umbenennung für richtig, denn Hindenburg hat die Demokratie wissentlich abgeschafft.« Kopp stützte seine Meinung auf vier Argumente. Hindenburg habe die Dolchstoßlegende maßgeblich befeuert und er habe Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt, obwohl er gewusst habe, dass Hitler kein Demokrat sei. Außerdem habe er Hitler für den Röhm-Putsch gedankt, bei dem Hitler etwa 200 Mitglieder der SA, einschließlich Stabschef Ernst Röhm, ermorden ließ. Als viertes Argument nannte Kopp, dass Hindenburg das Ermächtigungsgesetz unterschrieben habe, »dass in die Diktatur geführt hat.« Es gehe nicht um das Ausmerzen der Geschichte, sondern darum, eine Umbenennung zu erklären, betonte Kopp.
CDU-Fraktionschef Albert Glatt sprach sich für die Fraktion gegen einen neuen Namen aus. Ein »Wegmachen« sei auch ein »Wegducken von der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte«, sagte Glatt. Eine kritische Auseinandersetzung bringe mehr als eine Umbenennung.
Jens-Uwe Folkens (SPD) berichtete, dass sich die SPD-Fraktion bei der Frage nicht einig sei. Er selbst halte den Vorschlag B (Umbenennung plus Erklärung der Gründe) für richtig. »Es geht nicht darum, Namen auszulöschen, sondern richtig einzuordnen«, sagte Folkens. Eine Umbenennung wäre ein Zeichen, dass sich die Stadt mit dem Namen Hindenburg nicht identifizieren könne.
Lokale Bezüge
Grünen-Fraktionschef Ingo Eisenbeiß verwies auf lokale Bezüge und nannte in diesem Zusammenhang den Mord an dem Politiker Matthias Erzberger (Zentrumspartei) im August 1921 bei Bad Griesbach durch zwei rechtsterroristische Attentäter. Durch die von Hindenburg 1933 erlassene Straffreiheitsverordnung kehrten die ins Ausland geflohenen Mörder nach Deutschland zurück, um amnestiert zu werden. Die Grünen seien geschlossen für einen neuen Namen und eine Darstellung der Gründe, so Eisenbeiß.
Mario Vogt (Freie Wähler) sprach sich für die Fraktion gegen eine Umbenennung und für das Anbringen eines entsprechenden Hinweises über die problematische Rolle Hindenburgs aus.
Auch Silvano Zampolli (FDP) befürwortete eine Erklärung für die Beibehaltung des Namens in Form eines Schilds oder einer Stele und sprach sich gegen einen neuen Namen aus. Ein Antrag von CDU-Fraktionschef Albert Glatt bezüglich der Vorgehensweise bei der Abstimmung sorgte teilweise für Empörung. Statt, wie geplant, einzeln über jede der vier Möglichkeiten abzustimmen, schlug Glatt vor, zunächst nur über die Frage »Umbenennung – ja oder nein« abzustimmen. Für den Antrag hagelte es aus den Reihen von SPD und Grünen Kritik. »Es ist unglaublich«, ärgerte sich Folkens (SPD). Durch diese Art der Abstimmung würde man einer offenen Diskussion aus dem Weg gehen.
Aus Protest gegangen
Grünen-Fraktionschef Ingo Eisenbeiß verabschiedete sich mit den Worten: »Ich bin schwer irritiert über diesen Antrag und werde den Raum aus Protest verlassen.« Damit beendete er an diesem Abend seine Teilnahme an der Sitzung.
Der Name soll bleiben
Acht Mitglieder (sechs Gegenstimmen) befürworteten die von CDU-Fraktionschef Albert Glatt vorgeschlagene Vorgehensweise bei der Abstimmung.
Damit standen zunächst nur noch die Möglichkeiten »Umbenennen« oder »nicht umbenennen« zur Verfügung. Neun Mitglieder sprachen sich gegen einen neuen Namen aus, vier Mitglieder, einschließlich Sozialbürgermeister Hans-Peter Kopp, votierten für eine Umbenennung. Es gab eine Enthaltung.
Anschließend stimmte das Gremium darüber ab, ob die Beibehaltung des Namens durch einen Hinweis über die Person Hindenburgs ergänzt werden sollte (Variante C) oder nicht. Das Votum für den Hinweis fiel einstimmig aus.
Das letzte Wort hat am Montag, 21. November, der Gemeinderat. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Salmen.
Weitere Stimmen zur Debatte
Laut Grünen-Fraktionschef Ingo Eisenbeiß ist Offenburg die einzige Stadt, in der es in der Hindenburgstraße ein Gericht gibt. Auch mit der Besinnung auf die demokratischen Werte sei ein neuer Name nötig.
SPD-Stadtrat Jens-Uwe Folkens schlug vor, den liberalen Politiker Walther Rathenau bei einer künftigen Diskussion um Namen für neuen Straßen zu berücksichtigen. Eine gegensätzliche Idee brachte Mario Vogt für die Freien Wähler ein. »Wir schlagen vor, künftig keine Straßen mehr nach politischen Personen zu benennen.« Diesen Vorschlag bezeichnete Grünen-Stadtrat Norbert Großklaus als »nahezu unerhört«. Zum Thema Hindenburgstraße sagte er: »Den Namen zu lassen, finde ich feige und nicht mutig.«
Renate von Heimburg, sachkundige Bürgerin, sieht in einem Straßennamen die Würdigung einer Person. Das gehe bei Hindenburg nicht. SPD-Stadträtin Loretta Bös fand, dass entsprechende Hinweise mehr in Erinnerung bleiben als ein neuer Name.