Neues Einkaufsquartier: Juristischer Schlagabtausch beginnt
Unterstützt von den City Partnern haben Anwohner Ende Mai beim Verwaltungsgerichtshof eine Normenkontrollklage gegen das geplante Einkaufsquartier eingereicht. Das juristische Tauziehen kann bald beginnen: Die Begründung der Klage steht kurz vor der Fertigstellung, so Kläger-Anwalt Alexander Simon (Freiburg).
Die ausführliche Begründung der Normenkontrollklage ist noch nicht eingereicht, dennoch ist das Technische Rathaus schon damit befasst, wie Baubürgermeister Oliver Martini auf OT-Anfrage mitteilt. Denn im Zusammenhang mit dem Normenkontrollverfahren müssten auch »Rügen« gegen den Bebauungsplan »Nördliche Innenstadt« ausgesprochen werden. Diese lägen bereits vor und seien teilweise von der Stadtplanung und der städtischen Rechtsabteilung schon abgearbeitet. Nun warte man im Technischen Rathaus auf die ausführliche Begründung der Normenkontrollklage.
Wie die Kanzlei des Freiburger Kläger-Anwalts Alexander Simon bestätigt, ist diese in den letzten Zügen. Man habe noch einmal eine vierwöchige Fristverlängerung beantragt, aber in den nächsten Wochen soll die Begründung beim Verwaltungsgerichtshof vorliegen.
Im Schnitt 14,5 Monate
Danach beginnt ein langwieriger juristischer Schlagaustausch. Weil es sich meist um sehr komplexe Verfahren handle, entscheiden fünf Richter über die Normenkontrollklage, erläutert Matthias Hettich, Pressesprecher am Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Wenn die Begründung vorliege, erhalte der Gegner Gelegenheit zur Erwiderung. Häufig werde mehrfach hin- und hergeschrieben. Es startet also ein juristisches Pingpong-Spiel. Im Schnitt dauerten erstinstanzliche Verfahren 14,5 Monate, erklärt Hettich.
Noch keine Mieternamen
Sowohl Bürgermeister Martini als auch der Investor OFB betonen, dass »die Normenkontrollklage keine aufschiebende Wirkung hat«. Sprich: Mit dem Bau des Rée-Carrés kann wie geplant Ende des Jahres begonnen werden. Martini äußert sich auch sehr zuversichtlich, dass die Klage abgelehnt wird. Schließlich sei im Bebauungsplanverfahren schon alles sehr aufwendig geprüft worden. Die Kläger wiederum (bisher bekannt: Willi Wetzel, Sport Grimm, Silvano Zampolli) rechnen sich aufgrund von fehlerhaften Gutachten (Verkehr, Lärm) gute Chancen aus, das Großprojekt nachträglich zu Fall zu bringen.
Aufschiebende Wirkung hat die Normenkontrollklage zwar nicht. Aber inwieweit sich potenzielle Mieter davon abschrecken lassen, lässt sich nicht abschätzen. Laut der OFB Projektentwicklung GmbH läuft die Mietersuche »sehr gut«. Konkrete Namen, wie es fürs Frühjahr avisiert war, hat sie allerdings noch keine verkündet.
360-Grad-Visualisierung
Aktuell befasse man sich mit einer vertieften Projektplanung. Das Fassadenkonzept müsse noch durch den Gestaltungsrat der Stadt freigegeben werden, teilt die OFB weiter mit. Es sehe eine vertikale Gliederung durch unterschiedliche Materialen vor, um den Duktus des Quartiers, das aus einzelnen Stadthäusern bestehe, zu unterstreichen.
Damit sich die Offenburger das Rée-Carré besser vorstellen könnten, sei man gerade dabei, eine 360-Grad-Visualisierung vom Platz vor der Stadthalle zu erstellen. Diese werde dann auf der Projekthomepage www.ree-carre.de veröffentlicht.