Offenburg

Neujahrsempfang: Die Rede von OB Schreiner im Wortlaut

Redaktion
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09. Januar 2017

©Ulrich Marx

Verehrter Herr Bundesfinanzminister Dr. Schäuble,
herzlich willkommen!
Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete
Frau Drobinski-Weiß und Frau Kovac,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Schebesta MdL,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Marwein,
sehr geehrter Herr Dr. Fischer,
liebe Offenburgerinnen und Offenburger,
verehrte Gäste,
meine Damen und Herren,
wir stehen am Beginn des Jahres 2017.
Wie ein noch unbeschriebenes Blatt wartet es darauf, mit Absichten, Plänen und Aktivitäten befüllt zu werden.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – aber mich stimmt jeder Jahresbeginn, diese noch etwas freiere Sicht auf einen „Markt der Möglichkeiten“, optimistisch.
Und ich hoffe, auch Sie haben das Neue Jahr gut angefangen, mit positiven Gedanken und Vorsätzen.
Ich wünsche Ihnen, auch im Namen des Gemeinderats, alles erdenklich Gute für 2017, Gesundheit, Tatkraft und Erfolg in allem, was Sie anpacken wollen oder bewältigen müssen.
Dazu Mut und Zuversicht – und Gottes Segen.
 
Dass Sie meiner Einladung so zahlreich gefolgt sind,
ist mir eine Freude!
Festlich eingestimmt, verehrte Gäste, wurden wir gerade durch zwei eindrucksvoll interpretierte Musikstücke.
An dieser Stelle ein Dankeschön an die Stadtkapelle Offenburg unter der Leitung von Axel Berger, die uns heute wieder mit einer exquisiten Musik-Auswahl verwöhnt.
Mit Wortwitz führt uns Hitradio Ohr-Chef Markus Knoll durch diesen Vormittag. Danke auch dafür –
wie an alle, die zum Gelingen der heutigen Veranstaltung hier in unserer Oberrheinhalle beitragen!
Der Neujahrsempfang, meine Damen und Herren,
ist zu Beginn eines jeden neuen Jahres ein traditionsreicher, ein wichtiger Treffpunkt für Menschen, die in unserer Stadt etwas bewegen.
Menschen aus unserer Mitte, die Offenburg ausmachen. Die in ihrer Vielfalt, mit ihrem Ideenreichtum und ihrer Energie unsere Stadt beleben und prägen.
Eine Begegnung wie ein Versprechen: Wir wollen gemeinsam weiter etwas dafür tun, unsere Heimatstadt lebenswert zu machen!
Das Wort „lebenswert“ transportiert es bereits:
Es geht um Werte, die eine Kommune und all ihre Akteure für die Stadtgemeinschaft definieren,
schaffen und bewahren.
 
Wobei die materiellen Werte für die Lebensqualität ebenso wichtig sind wie die immateriellen in einer inzwischen so vielfältig gewordenen Gemeinschaft.
Wie leben wir miteinander?
Was ist die Basis, der Rahmen dieses Zusammenlebens? Wie lauten unsere Ziele?
Im Oberzentrum Offenburg mit 60.000 Einwohnern leben heute über 140 Nationen.
(35 % der Offenburger haben einen Zuwanderungshintergrund.)
Menschen aus aller Welt,
hier verwurzelt - oder Neuankömmlinge.
Mit ihren Biografien, ihren Erwartungen,
ihren Bedürfnissen, ihren Hoffnungen.
Menschen aus aller Welt, Jung und Alt,
die Wohnraum und Verkehrsinfrastruktur nutzen, Kindergärten und Schulen besuchen, Ausbildungen machen, ihrem Broterwerb nachgehen, sich in Vereinen zusammenfinden, Freizeit miteinander verbringen, gemeinsam feiern, ihre Religion ausüben, Traditionen pflegen, einkaufen, Kulturangebote genießen, unterstützt oder betreut werden - und sich fürs Gemeinwohl,
für ihre Nachbarn engagieren.
 
Hinzugekommen, das ist eine unserer besonderen Herausforderungen der Stunde, sind viele neue Nachbarn. Nachbarn mit einer Flüchtlingsbiografie.
Damit das Ankommen nach belastenden Erfahrungen
in einem fremden Kulturkreis gelingt, ist nicht nur eine Unterbringung zu organisieren, sondern begleitend Integrationsarbeit in all ihren Facetten zu leisten.
Sie erfordert, neben dem guten Willen, Herz & Verstand: Flexibilität, Strategie, Struktur, Organisation und Investitionen. - Investitionen in Wohnraum, in Personal und Infrastruktur.
2016 haben wir so schnell als möglich neue Strukturen für diese Flüchtlingsarbeit aufgebaut und ein Konzept zur kommunalen Begleitung erstellt. Die Koordination der Akteure übernahm das personell verstärkte, städtische Integrations- und Flüchtlingsbüro.
Über 350 Ehrenamtliche aus Kernstadt und Ortsteilen bringen sich in Offenburg, das schon immer für ein außergewöhnlich hohes ehrenamtliches Engagement steht, in die Integrationsarbeit für Geflüchtete ein.
Nur beispielhaft möchte ich Sprachangebote, Fahrdienste, Arbeit mit Kindern, Begleitung zu Behörden, Patenschaften, eine Fahrradwerkstatt oder Kleiderkammern nennen.
Auch unsere Bürgerstiftung St. Andreas legt ihren aktuellen Förderschwerpunkt auf solche Projekte.
Diese Haltung steht der Freiheitsstadt Offenburg
gut zu Gesicht. Ich danke Ihnen allen.
 
Waren es im Januar 2016 noch 360 Personen, stieg die Zahl der Flüchtlinge in Offenburg übers Jahr auf 840 an. Im Moment leben 680 Geflüchtete in hiesigen Unterkünften.
Der Landkreis und die Kommunen stehen im Zusammenhang mit dem neuen Integrationsgesetz, etwa der Wohnsitzauflage, vor einer weiteren Aufgabe: Bislang sorgten wir nur für eine vorläufige Unterbringung. - Nun gilt es, dauerhaft Wohnungen in unserer Stadt zu finden. Ausbildung, Beruf und Arbeitsaufnahme rücken stärker in den Fokus.
Die Kinderbetreuungseinrichtungen müssen baulich neue Kapazitäten schaffen, die Schulen Vorbereitungsklassen unterbringen.
Nicht nur für unsere Stadt ist es eine schwierig zu treffende Einschätzung, was 2017 und die kommenden Jahre in puncto Zuwanderung noch an Aufgaben für uns bereithalten. - Aber wir haben uns der Herausforderung gestellt und werden es weiterhin engagiert tun, mit finanzieller Unterstützung des Bundes sowie all unseren kommunalen Möglichkeiten.
(Der Bund unterstützt die Kommunen mit einem 5 Mrd. Euro-Paket – das bedeutet für Offenburg bis 2019 eine finanzielle Hilfe für diesen Aufgaben Bereich in Höhe von 6,3 Mio Euro.)
Wir leben in einer friedlichen Stadt mit soliden Rahmenbedingungen. Unser Handlungsspielraum fußt auf solidem Fundament.
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Dazu gehören die stabile regionale Wirtschaftslage und Vollbeschäftigung - der höchste Beschäftigungsstand in der Stadtgeschichte!
Allein in Offenburg sind 2.000 Betriebe ansässig,
die über 40.000 Menschen Beschäftigung bieten. Täglich kommen 26.000 Berufseinpendler in unsere Stadt. Die Zahl der Arbeitsplätze hier nimmt stetig zu. Fachkräfte werden allerorts dringend benötigt.
Die WRO, deren Vorsitzende ich bin, sucht derzeit europaweit nach gut ausgebildeten Menschen, die bereit sind, in der Ortenau zu arbeiten und zu leben. Natürlich schauen wir da insbesondere zu unserem direkten Nachbarn Frankreich hinüber.
Es ist eines unserer Themen im Eurodistrikt, dass wir die bürokratischen Hürden entschärfen müssen, um den Zugang des Elsass (das eine empfindlich höhere Arbeitslosenquote aufweist) auf unseren Arbeitsmarkt zu erleichtern. Gemeinsamer Lebensraum – gemeinsamer Arbeitsmarkt!
Ein wichtiger Schritt vorwärts ist für unseren Raum zweifellos die Tram über den Rhein, die im April 2017
in Betrieb gehen wird. Der Buspendelverkehr zwischen Erstein und Lahr für französische Arbeitnehmer ist ebenfalls ein großer Erfolg.
Europa hat nicht nur die so intensiv kritisierten Schwächen, Europa hat auch viele Stärken!
Trotzdem muss ich feststellen: Die Idee eines offenen Europas hat es derzeit schwer.
 
Es lässt einen ja schon aufhorchen, wenn Emmanuel Macron, französischer Präsidentschaftsbewerber der Sozialisten, in einem Interview die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mit den Worten verteidigt:
„Kanzlerin Merkel und die ganze deutsche Gesellschaft waren auf der Höhe unserer gemeinsamen Werte.“
Meine Damen und Herren - das, was wir hier an europäischer Zusammenarbeit überzeugt praktizieren und anschieben, weil gerade wir im Eurodistrikt
das Gemeinsame so deutlich wahrnehmen,
ist – hier nur ein Beispiel – von den Pariser Entscheidungsträgern weit weg:
In Frankreich ist der Deutsch-Unterricht an den allgemeinbildenden Schulen deutlich reduziert worden. Das Argument lautete: Deutsch käme - ähnlich dem Latein bei uns - nur einer schmalen Elite zugute.
Dabei müssten wir aus Sicht des Eurodistrikts noch viel mehr für das Erlernen der Sprache des Nachbarn werben! Lautet unser Ziel doch: Teilnahme am gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Arbeitsraum.
Neben dem starken Dienstleistungssektor und dem Medienbereich tragen Industrie und warenproduzierendes Gewerbe zu unserer florierenden Wirtschaft bei – die wiederum der schuldenfreien Stadt Offenburg über die Gewerbesteuer (53 Mio Euro in 2016) das Potenzial für eine außerordentlich dynamische Stadtentwicklung bietet.
 
Ich danke unseren innovationsfreudigen Unternehmen vor Ort - für die Investitionen am hiesigen Standort,
für ihren Mut für Neues, für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Stadt tut ihr Bestes, um der Wirtschaft die notwendigen Entwicklungen zu ermöglichen. Wir sind eng in Kontakt, durch regelmäßige Besuche und über die Wirtschaftsforen pflegen wir einen etablierten Austausch.
Ein Bündnis der Stärke!
Bewegung war im vergangenen Jahr vor allem bei den Unternehmen Hansgrohe, Hiwin, Markant, Huber Kältemaschinenbau, beim Kronenbrauhaus, aber auch im Hotelleriezuwachs, um nur einige Beispiele herauszuheben.
Aktuell übernimmt die WRO den Geschäftsbetrieb des 30 Jahre existierenden Technologie Parks Offenburg unter dem neuen Namen Gründerinitiative Ortenau.
Die hiesige Gründerförderung soll damit auf eine breitere Basis gestellt werden, eine stärkere regionale Ausrichtung erfahren.
2016 fiel aber auch der Startschuss für das Regionale Innovationszentrum für Energietechnik (RIZ Energie) der stetig wachsenden Hochschule Offenburg in Form einer Förderzusage als Leuchtturmprojekt des Landes Baden-Württemberg aus dem RegionWin-Wettbewerb.
Der mit 10 Millionen Euro kalkulierte Neubau, für dessen Realisierung die Stadt das Grundstück im Bereich des Hochschul-Campus zur Verfügung gestellt hat, soll im Frühjahr 2017 starten – und 2019 in Betrieb gehen.
 
Die hiermit entstehende Infrastruktur wird die Wettbewerbsfähigkeit der Region durch Forschung und Entwicklung in den Bereichen Umwelttechnologie, erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz stützen und steigern. Ein wertvolles Plus!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch nie zuvor wurden in Offenburg so viele Großprojekte gestemmt wie zur Zeit. Und so schauen wir zu Beginn des Jahres 2017 auf etliche signifikante Entwicklungsschritte in unserer Stadt. Natürlich braucht es dabei nicht nur Mittel und Pläne, sondern auch eine gute Balance und das richtige Tempo.
Der Wandel hat schon vor Jahren eingesetzt:
Aus einem aufgegebenen Militärareal entstand das Kulturforum. Der Marktplatz wurde neu konzipiert.
Die Nordweststadt erfuhr in einem jahrelangen, bürgerorientierten Prozess eine neue Lebensqualität. Nach der Messesanierung sorgt der kontinuierliche Portfolio-Ausbau für beste Auslastung – und die wiederum erfordert bis 2020 eine weitere Halle.
In den Fokus kam sodann die nördliche Innenstadt. Nachdem die Sparkasse im November ihren Neubau bezogen hat, startet, nach Abbrucharbeiten, im Sommer der Bau des unsere Stadt ganz sicher aufwertenden Einkaufsquartiers mit 20 Geschäften und 25 Wohnungen.
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Das 65 Millionen Euro-Projekt Rée Carré eröffnet der Einkaufsstadt Offenburg noch größere Anziehungskraft und einen deutlich größeren Auftritt.
Auch, weil die bestehende Innenstadt parallel dazu eine über 6 Millionen Euro teure Verbesserung der Aufenthaltsqualität erfährt. In diese Planungen haben sich Händler wie auch die interessierte Bürgerschaft intensiv eingebracht.
Baustart für die Aufwertung des „Ostflügels“, der östlichen Innenstadt – also des Einzelhandelsdreiecks zwischen Markt, Lindenplatz und Rée-Carré, ist im April am Lindenplatz. Es folgen Lange Straße, Gustav-Rée-Anlage und Steinstraße. Erstmals mit einem durchgehenden Blindenleitsystem.
Ich bin sicher, das Ergebnis aus der ambitionierten Innenstadt-Optimierung wird ein Gewinn für alle.
Aber während dieser umfangreichen Bauarbeiten braucht es, wie auch 2016 bei so mancher baustellenbedingten Sperrung …, trotz Baustellenmanagement sicher viel Geduld!
Beispielhaft möchte ich den Neubau der Brücke über die Kinzigstraße und die Sanierung der Otto-Hahn-Brücke (2,3 Mio €) nennen, die Sanierung der Zunsweierer Ortsdurchfahrt oder den Ausbau der Tullastraße.
2017 stehen u.a. die äußere Erschließung im Seidenfaden (Ortenbergerstraße) oder etwa die Sanierung der Brücke zwischen Bühl und Weier über Kinzig und Mühlbach (durch den Landkreis) an.
 
Ende 2017 wird dann der „neue“ Schlüsselbusverkehr den Betrieb aufnehmen – ein Quantensprung im Innenstadt-ÖPNV mit tlw. 15-Minuten-Takt auf gebündelten Achsen.
Geduld und Beharrlichkeit haben sich in einem anderen großen Verkehrsthema jedenfalls gelohnt:
Nach einem jahrelangen, beispiellosen Kampf haben wir gemeinsam erreicht, dass der belastende Güterzugverkehr des Rheintalbahnausbaus durch einen Tunnel unter Offenburg hindurchgeführt werden wird. Die Planungen und Vorarbeiten laufen schon –
in enger Abstimmung mit der Stadt. Gerade hat die Bahn ein renommiertes Münchner Büro mit der Vorplanung der Varianten für die konkrete Lage des Tunnels beauftragt. Per Helikopter und Drohnen wurde bereits die Trasse vermessen, Gespräche mit betroffenen Anliegern sind geführt worden. Im Frühjahr folgen Probebohrungen. 2025 ist der Baubeginn avisiert.
Parallel investieren Bahn und Stadt in Lärmschutz entlang der bestehenden Strecke.
An dieser Stelle möchte ich allen unterstützenden Kräften, allen voran Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und unseren hiesigen Abgeordneten, dem Gemeinderat und der BI Bahntrasse, nochmals von Herzen Dank sagen. Es ist ein großes Glück, dass wir mit vereinten Kräften diesen für Offenburg existenziell wichtigen Erfolg erreicht haben.
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Auch dem Thema Wohnen haben wir 2015/16 viel Aufmerksamkeit gewidmet und anhand einer Wohnungsmarktstudie jetzt ein Handlungsprogramm aufgelegt.
Denn natürlich stellen sich in einem wachsenden Gemeinwesen die Fragen – was braucht es für eine künftig funktionierende städtische Wohnungspolitik? Welche Bedarfe verändern sich – und wohin … angesichts des Bevölkerungszuwachses und der so positiven Entwicklung Offenburgs als Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort? Hält die Bautätigkeit mit –
oder wo muss wie schnell noch nachgelegt werden?
Die Diagnose wurde gestellt – die Prognose liegt jetzt vor. Die Zahl der Offenburger Haushalte wird sich bis 2030 um 4.400, also 15 % erhöhen. In der Kernstadt spürbarer als in den Ortsteilen. Insbesondere kleine Haushalte für Einzelpersonen werden zunehmen. Zusammen mit Nachhol- und Ersatzbedarf liegt der zusätzliche Wohnungsbedarf bis 2030 bei 5.200 Wohnungen.
Etwa 2.000 neue Wohnungen sind bereits am Entstehen – man sieht es nicht nur an den Baukränen zum Beispiel am Mühlbach, auf dem Kronenareal oder im Seitenpfaden. 1.400 sind schon in Planung. Weitere müssen folgen.
Schwerpunkt wird Geschosswohnungsbau in unterschiedlichen Formen und Marktsegmenten sein, kombiniert mit urbanen Wohnformen.
 
Dem Erhalt preiswerten Wohnraums durch eine moderate Sanierungs- und Mietenpolitik wie auch altersgerechten Umbauten kommen dabei besondere Bedeutung zu. Dies unterstreicht auch unser Arbeitskonzept „Älter werden in Offenburg“, das 2017 Fahrt aufnimmt. Dies berücksichtigen auch unsere Ortsteilentwicklungskonzepte.
Und auch die übernächsten Schritte, die Entwicklung von Schlachthof- und Bahnhofsareal werden mit den aktuellen Erfordernissen verschränkt werden müssen!
Neben zusätzlichem Wohnraum erfordert der demografische Wandel auch in den Ortsteilen weitere Veränderungen und Anpassungen. In Workshops und Bürgerforen werden seit 2015 die einzelnen Themen passgenau herausgearbeitet. So nehmen überall die „Hilfen von Haus zu Haus“ Form an, weitere Stichpunkte sind der Rebland-Bus, die Sanierung von Sporthallen und Kitas, von Rathäusern, Schularealen und Gemeinschaftsräumen sowie der Ausbau von Straßen und Radwegen. Auch die Optimierung des Brandschutzes ist ein gewichtiges Thema.
Weiterhin im Blick bleiben auch die Jüngsten in der Stadt. Die Qualitätsoffensive in unserer Kinderbetreuung unterstreicht unsere ausgewiesene Familienfreundlichkeit, ein wichtiger Standortfaktor
im kommunalen Wettbewerb.
Dazu kommen unsere Anstrengungen für einen umfangreichen schulischen Ganztagsbetrieb.
 
Auch unser Klimaschutz-Aktionsplan greift.
2016 war geprägt von der Kampagne „Klimaschutz einfach machen“ – mit Schwerpunkt Mobilität. Zudem wurde die kommunale Energieleitlinie verabschiedet,
mit der sich die Stadt dazu verpflichtet, bei Neubauten und energetischen Sanierungen sehr gute Standards zu erreichen. Der vorgestellte Energiebericht zeigte ein hervorragendes Ergebnis für städtische Liegenschaften. Mit der energetischen Sanierung der Waldbachschule betreiben wir die erste Passivhaus-Schule in der Region.
Erwähnen möchte ich auch die Ansteuerung des European Energy Awards. Oder das sympathische Laufbus-Projekt. Und nicht zuletzt spart die Digitalisierung unserer Gremienarbeit (seit November 2016) künftig eine halbe Million an bedruckten Seiten Papier – jährlich!
Eine geradezu beispielhafte energetische Ausrichtung zeigt auch unser mit 38,7 Millionen Euro Kosten größtes kommunales Bauprojekt: unser neues, ganzjährig nutzbares Freizeitbad.
Angrenzend an den Bürgerpark und ebenso grün gestaltet, bietet es zeitgemäße Badeangebote auf reichlich Wasserfläche, eine überzeugende Aufenthaltsqualität und einen großen Wellnessbereich.
Die Details austariert in Beteiligungsprozessen mit der Bürgerschaft und allen Nutzergruppen. Vor seiner Eröffnung im Juli soll es noch seinen Namen erhalten. Wir alle freuen uns auf dieses Freizeit-Plus für die Offenburger - ja, für die Nutzer aus der ganzen Region!
 
Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich konnte ich Ihnen jetzt nur das Wichtigste an Projekten und Herausforderungen benennen – alles andere würde den Rahmen sprengen. Gefreut haben wir uns 2016 natürlich auch über die Auszeichnungen unserer neuen Tourist-Info oder unserer kreativen Wein-Tourismusangebote!
Auch das nach seiner Modernisierung nun barrierefrei zugängliche Ritterhaus im Herzen der Stadt ist immer einen Besuch wert.
Als Hinweis für Ihre Kalender darf ich Sie nun noch auf die Feier der 10-jährigen Städtepartnerschaft Offenburg – Pietra Ligure mit einem Marktplatzfest im April aufmerksam machen. Hier kommen alle Offenburger Partnerstädte dazu - und das Fest lebt, natürlich, genau wie die Partnerschaften selbst (auch so ein Mosaikstein unseres Europa …) erst durch die Teilnahme der Bevölkerung!
Im Mai wird Offenburg die Special Olympics Baden-Württemberg ausrichten, die vom Olympischen Komitee anerkannten Landessommerspiele für geistig oder mehrfach behinderte Sportler. Rund 1000 Athletinnen und Athleten kommen mit ihren Betreuern und Familien in unsere Stadt, die bereits mit dem Landesturnfest bewiesen hat, dass sie mit sportlichen Großveranstaltungen umgehen kann.
Im Herbst 2017 steht dann wieder die Vergabe des Oberrheinischen Kunstpreises an. Hierzu kann ich natürlich noch nichts verraten …
 
Dafür zum Dance World Cup, der uns im Weinfestmonat Oktober 3.500 Tänzer/innen aus der ganzen Welt aufs Messeareal bringt, wobei das Turnier per Livestream in 100 Länder übertragen wird. Mit einer Eröffnungsparade und verschiedenen Tanz-Elementen wird Rhythmus und Bewegung in die gesamte Stadt getragen.
Es ist und bleibt viel in Bewegung, in Offenburg, in diesem Bundestagswahl-Jahr – und darüber hinaus!
Danken möchte ich an dieser Stelle nicht nur unserem Gemeinderat und den Ortschaftsräten für ihr großes Engagement für und um unsere Stadt. Dank gebührt auch den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die durch die Vielzahl der Projekte und Aufgaben ganz besonders eingespannt sind.
Danken möchte ich insbesondere unserer Bevölkerung,
den Vereinen und Initiativen und Aktiven - und damit Ihnen, liebe Gäste, für das großartige Einbringen in so vielen Themen, die unsere Stadt bewegen und bei denen Beteiligung und Unterstützung gefordert ist.
Es bedarf auch weiterhin das Zusammenwirken aller
in dieser Stadt, um sie weiter zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten in ihrer herausfordernden Vielfalt.
 
Offenburg steht gut da. Eigentlich könnten wir zufrieden sein. Doch bei allen guten Rahmenbedingungen und Entwicklungen ist auch in unserer Stadt eine Stimmung der Unsicherheit zu spüren.
Mit der Zuwanderung, der aus Krisengebieten geflüchteten Menschen aus anderen Kulturkreisen, werden wir mit Fragen konfrontiert, die bisher weit weg waren. Auch Krieg und Terror, jetzt selbst im eigenen Land, machen uns Sorge.
Verändert sich unser Zusammenleben?
Ist unsere offene, tolerante Gesellschaft in der Lage, damit umzugehen?
Ist unsere Demokratie wehrhaft? Ist das geeinte Europa zukunftsweisend?
Was eint uns, welche Werte halten uns zusammen?
Die europäische Wertegemeinschaft ist ein Raum von Freiheit und Toleranz. Menschen, die nach Europa fliehen, kommen zu uns, weil sie genau das suchen und schätzen. Neben Wohlstand und Selbstverwirklichung bieten wir einen Schutzraum vor Pressezensur, vor Folter und Todesstrafe, vor Kinderarbeit und Gewalt gegen Frauen, vor Verfolgung und Willkür.
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Der europäische Wertekanon ist nicht an Ländergrenzen gebunden, und er hat über alle nationalen, ethischen, kulturellen und religiösen Unterschiede hinweg Gültigkeit. Europa – und dies wird heute fast übersehen – steht für Einheit und Eigenständigkeit der Völker und Staaten in einem nie gekannten Gleichgewicht des Friedens. Das Nationale stand bei der Begründung der Europäischen Union für Mut zu Neuem, zu Freiheit und Wettbewerb, Versöhnung und Einigung.
Wenn wir heute immer mehr nationale Bestrebungen
in Abkehr von Europa in den Vordergrund stellen,
so gründet dies in der Angst vor der Zukunft, in Grimm und Groll gegen das Fremde und die Zumutungen der Moderne.
Doch dies, so meine ich, ist eine Sackgasse.
Gerade die Grundwerte Europas begründen den Frieden, stehen für Freiheit, Recht und Offenheit,
für die westliche, liberale Demokratie.
Sie sind das uns alle verbindende Element, das in Europa von kaum jemandem in Frage gestellt wird.
Aber auch in Deutschland bemerken wir eine zunehmende Gefährdung demokratischer Werte –
dies beunruhigt.
 
Im Grundgesetz haben wir gemeinsame Werte festgeschrieben. Diese Verfassung ist unser Gesellschaftsvertrag, der letztlich für unser Streben nach Frieden und Freiheit steht. Es erstaunt mich und macht mich betroffen, wenn immer mehr Menschen unserem Staat, dessen Organisation ja auf dem Fundament dieses Grundgesetzes aufgebaut worden ist, kritisch gegenüber stehen.
Sicherlich werden politische Prozesse und finanzwirtschaftliches Handeln etwa an den Börsen dieser Welt immer komplexer, leider auch undurchsichtiger, und auf der anderen Seite bedeutet der Zustrom von Asylsuchenden eine zumindest „gefühlte“ Bedrohung. Aber reicht dies wirklich aus, das Vertrauen in das eigene Land, in die selbst gewählten Volksvertreter zu erschüttern?
Natürlich müssen wir, die wir politische Verantwortung tragen, Prozesse weiterhin transparent gestalten und wohl wieder und wieder getroffene Entscheidungen erklären, manchmal auch überdenken. Das ist in Zeiten der permanenten Informationsflut und des ständigen Dialogs dank digitaler Vernetzung nicht einfacher geworden.
 
Doch wichtiger erscheint mir, dass wir alle dazu beitragen sollten, Vertrauen in uns und unseren Staat wieder herzustellen. Szenen wie bei der Feier der deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden sind eine Schande für unser Land und dürfen sich nicht wiederholen!
Deshalb müssen wir für die Demokratie einstehen. Wir müssen wieder lernen, dafür auch einzutreten,
wofür wir im Innersten stehen.
Aus falsch verstandener Toleranz anderen Glaubenssystemen und Weltanschauungen gegenüber haben wir uns angewöhnt, Phänomene hinzunehmen, die keine Toleranz verdienen. Aber die Würde des Menschen, die Freiheit, also unsere Grundrechte,
das sind Grundwerte, die unser Gemeinwesen bestimmen und die auf keinen Fall relativiert werden dürfen! Die Folgen solcher Relativierungen, die schnell dazu führen, dass Grundrechte gleich ganz abgeschafft werden, haben wir in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sehr schmerzhaft erfahren müssen.
Sicher ist nichts so gut, als dass es nicht verbessert werden kann. Aber ehrlich, das Meiste ist nicht so schlecht, wie es gerade hingestellt wird. Sicher müssen Prozesse transparenter gestaltet, Entscheidungen überdacht werden. Zum politischen Streit gehören auch das Zuhören und der Wille zum Kompromiss.
Dies zeichnet eine lebendige Demokratie aus.
 
Deshalb bitte ich Sie: Bekennen Sie sich im persönlichen wie beruflichen Umfeld zu dieser Demokratie, die unserer Stadt und unserem Land Frieden und Freiheit gebracht und bewahrt haben. Lassen Sie uns Verantwortung übernehmen,
dann können wir auch in solch turbulenten Zeiten zuversichtlich in die Zukunft schauen

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