Nico Glöckner wechselt die Fraktion im Rat
Im Schutterwälder Gemeinderat gibt es einen Wechsel. Allerdings einen internen: Nico Tim Glöckner ist aus der Fraktion der NÖB ausgetreten und hat einen Antrag zur Aufnahme in die FWU-Fraktion gestellt. Der Rat entscheidet jetzt, ob das NÖB ihren Fraktionsstatus behält. Wie ist die Stimmung in dieser Frage?
Hans-Martin Rotert (NÖB) informierte unsere Redaktion am Montag per Anruf: Nach der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderats habe Nico Tim Glöckner den Austritt aus der NÖB-Fraktion erklärt. Er habe sich die Arbeit dort anders vorgestellt. Fraktionschef Rotert: »Ich bin nicht ganz unglücklich darüber, unsere Meinungen waren nie deckungsgleich.« Rotert wusste zu diesem Zeitpunkt nicht, ob Glöckner fraktionslos bleibt.
Antrag gestellt
Das wird er nicht, sofern die FWU mitmacht. Denn in diese Fraktion möchte er eintreten und hat den entsprechenden Antrag gestellt, Mitglied der Freien Wähler zu werden.
Als Gründe für den Austritt aus der NÖB-Fraktion nannte er uns: »Ich sehe die Politik der Grün-Roten Landesregierung als katastrophal an – gerade im Bereich Sicherheitspolitik.« Durch die Landesregierung gebe es weniger Polizei auf den Straßen. Diesen Themenschwerpunkt habe er in der NÖB-Fraktion nicht durchsetzen können. Glöckner: »Der Fokus meiner Politik liegt als Kriminologe auf dem Gebiet der Sicherheit. Diese Ideen umzusetzen, ist mit einer grünen Liste schwierig.«
Denn das NÖB sei nun einmal in Richtung Grüne orientiert.
Und gerade über die sicherheitspolitischen Fragen sei er bei Rotert angeeckt. Hans-Martin Rotert habe seinen Austritt »schwer persönlich« genommen.
Ein zweites Feld sei für ihn als aktiven Tierschützer, dass sich viele Grüne wie Boris Erasmus Palmer eben nicht für den Tierschutz einsetzten.
Nico Tim Glöckner jedenfalls möchte parteipolitisch ungebunden sein. Die Freien Wähler (FWU) erscheinen ihm da als richtige politische Heimat. Glöckner: »Man muss auch zu den Wählern ehrlich sein.« Mit linken oder rechten Positionen gehe das jedenfalls nicht.
Glöckner rechnet fest mit einer Aufnahme bei der FWU. Im Gemeindeparlament will er aber auf jeden Fall bleiben – selbst, wenn die Freien Wähler ihm die kalte Schulter zeigten.
Hat es in Schutterwald schon einmal einen solchen Fraktionswechsel gegeben? Bürgermeister Martin Holschuh: »Nein, das ist das erste Mal, soweit ich gehört habe.« Mit dem Austritt von Nico Tim Glöckner verliert das NÖB ihren Fraktionsstatus. Laut Geschäftsordnung des Gemeinderats muss eine Fraktion mindestens aus drei Mitglieder bestehen.
Der Bürgermeister erinnert aber an die SPD nach der Wahl im Juli 2009: Da hatte der Gemeinderat ihr mit nur zwei Räten Fraktionsstatus zugestanden. Holschuh: »Das der NÖB jetzt zu verweigern, das wäre nicht richtig.« Er geht davon aus, dass der Rat das genauso sieht und das NÖB so behandelt wie einst die SPD.
Auf jeden Fall werden Fraktionsstatus und die Besetzung der Ausschüsse am Anfang der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 2. März diskutiert. Der Bürgermeister sieht »keine größeren Verschiebungen«, wenn die FWU dann einen Sitz mehr hat. Worüber man sich aber unterhalten müsse, sei die Besetzung der Ausschüsse. Denn Nico Tim Glöckner sitzt in einigen (als Vertreter des Gemeinderats oder als Stellvertreter): im Verkehrsausschuss, im Hochwasserschutz Schuttermündung, im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft, im Ältestenrat und im Sozialfonds.
Bürgermeister Martin Holschuh freut sich, dass Glöckner dem Gemeindeparlament erhalten bleibt: »Ich schätze die politische Arbeit von Herrn Glöckner sehr. Seine Beiträge waren immer sachlich und konstruktiv.«
Jürgen Oßwald, Vorsitzender der FWU, bestätigt den Aufnahmeantrag: »Wir werden nächste Woche darüber befinden.« Er geht aber davon aus, dass niemand etwas dagegen hat. Glöckner sei bekannt und beliebt, engagiert und er arbeite sachlich.