In ziemlich genau zwei Monaten soll der Gemeinderat über den Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17 entscheiden. Investitionen in Höhe von 66,6 Millionen Euro umfasst der Entwurf, den Finanzbürgermeister Hans-Peter Kopp bereits Mitte Dezember vorgestellt hatte. Bis gestern hatten die einzelnen Fraktionen die Möglichkeit, weitere Anträge zum Haushalt vorzulegen. Die CDU-Fraktion hat insgesamt sechs Anträge formuliert – drei davon fallen auf den ersten Blick besonders auf. 

An 300 Tagen ausgebucht
So plädiert die CDU für den Bau einer zusätzlichen Halle für die Messe Offenburg/Ortenau. Die Messe entwickle sich »sehr positiv«, heißt es in dem von Fraktionschef Albert Glatt formulierten Antrag. An mehr als 300 Tagen sei die Messe »komplett ausgebucht«, teilweise müssten Anfragen abgewiesen werden. Die Finanzierung einer neuen Messehalle solle in das mehrjährige Maßnahmenprogramm aufgenommen werden – auch vor dem Hintergrund, dass andere Messestandorte, zum Beispiel Karlsruhe, ausgebaut würden. Eine frühzeitige Planung könnte auch mögliche Zuschüsse sichern.

Auch in die Sicherheit der Bürger möchte die Fraktion investieren. »Derzeit erhalten wir Signale aus der Bevölkerung, dass das subjektive Sicherheitsgefühl nicht mehr in angemessener Form vorhanden ist«, stellt Glatt fest. Deshalb fordert die CDU die Videoüberwachung von »Problempunkten«, die Verstärkung des Gemeindevollzugsdienstes »zur Erhöhung der Aufenthaltssicherheit im öffentlichen Raum« sowie eine verbesserte Beleuchtung von Straßen und Plätzen. Es solle ein jährlicher Betrag von 200 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Die CDU-Fraktion bringt außerdem den Vorschlag ein, im Sommer 2017 zusammen mit den Partnerstädten Lons-le-Saunier, Weiz, Borehamwood-Elstree, Altenburg, Olsztyn und Pietra Ligure ein Kultur- und Begegnungsfest auf dem Marktplatz zu veranstalten. Die Idee: Bei dem zwei- bis dreitägigen Fest könnten Zelte oder Lauben analog dem Weihnachtsmarkt aufgestellt werden – mit Bühne, Beschallung, Tischen und Bänken sowie der  Präsentation aller Partnerstädte mit heimischen Produkten und folkloristischem Bühnenprogramm. Auch Offenburger Gruppen mit bestehenden Kontakten, Musikgruppen und Chöre, Schulen und Vereine könnten auftreten. Begleitend sei zum Beispiel eine Kunst- oder Fotoausstellung zum Thema denkbar.

Die Jungen heranführen
»Die Pflege unserer Städtepartnerschaften ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, die durch die Beteiligung und Begeisterung der Bevölkerung getragen wird«, betont Albert Glatt in dem Antrag.  Es müsse vor allem gelingen, die junge Generation an die Aufgabenstellung grenzüberschreitender Partnerschaften heranzuführen. 

Zu den weiteren Wünschen der CDU für den Doppelhaushalt zählen ein Mietkostenzuschuss für die Jugend- und Drogenberatungsstelle (Drobs) in Höhe von 15 000 Euro pro Jahr sowie 60 000 Euro, um die Arbeit von Ehrenamtlichen in der Stadt zu honorieren. Auch die kulturellen Vereine in den Ortschaften sollen gestärkt werden, und zwar durch die Erhöhung der Zuschüsse um 20 000 Euro pro Jahr.

HINWEIS: Der Doppelhaushalt 2016/17 wird am 21. März im Haupt- und Bauausschuss vorberaten. Die Verabschiedung ist in der Gemeinderatssitzung am 11. April vorgesehen.