Offenburg
Offenburgs Weg zum Einkaufsquartier
Christian Wagner, Kirsten Pieper
12. Mai 2015
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Im ersten Anlauf biss sich die Stadt am Widerstand eines Grundstückbesitzers und der Gegenwehr der City Partner die Zähne aus. Im zweiten Anlauf klappt es nun mit dem Bau eines Einkaufsquartiers. Wir zeichnen die Entwicklung in einem Rückblick nach.
1997
- Die Sparkasse Offenburg / Ortenau entscheidet sich für einen Neubau und die Verlegung der Verwaltung in die Bertha-von-Suttner-Straße. Erste Überlegungen zum Bau eines Einkaufszentrums entstehen.
1999/2000
- Der erste Anlauf: Rund 20 000 Quadratmeter Verkaufsfläche, 65 Geschäfte, 1000 Parkplätze und Investitionen in Höhe von rund 100 Millionen Euro – das sind die Eckdaten des Einkaufscenters, den der Projektentwickler ECE auf dem Sparkassen- und Stadthallenareal bauen will. Das Vorhaben scheitert, weil sich Adolf Maier aus Waltersweier weigert, sein Grundstück zu verkaufen, und weil die City Partner unter ihrem damaligen Vorsitzenden Andreas Goydke einen erfolgreichen Abwehrkampf führen.
2008
- Februar 2008: Neun Jahre nach dem ECE-Flop unternimmt die Stadt einen zweiten Anlauf, ein Einkaufszentrum an der Gustav-Rée-Anlage zu etablieren. Es soll deutlich kleiner und »innenstadtverträglich« sein, teilt OB Edith Schreiner als Ergebnis einer Klausurtagung mit. Die Größenordnung wird mit 10 000 bis 15 000 Quadratmeter Verkaufsfläche definiert.
- Juni 2008: Der Gemeinderat legt sich auf einen wettbewerblichen Dialog als Verfahren fest, um den Investor fürs Einkaufszentrum zu finden. Eine Gegenstimme kommt von CDU-Stadtrat Fridolin Link, eine Enthaltung von FDP-Chefin Sibylle Laurischk.
- Oktober 2008: Von Anfang an nehmen die City Partner eine äußerst kritische Haltung zu den Plänen ein. Es kommt zu einem ersten heftigen Schlagabtausch von City Partnern und Stadt. Viele weitere sollten noch folgen.
- November 2008: OB Edith Schreiner warnt bei einem Bürger-Infoabend: »Das Umland schläft nicht!« Offenburg brauche ein Einkaufszentrum, um zukunftsfähig zu sein.
2009
- Ende 2008 bis Juli 2011: Die Verhandlungen zwischen Stadt und Sparkasse ziehen sich hin. Die beiden Hauptgrundstücksbesitzer (die Sparkasse hat 6800 Quadratmeter, die Stadt 6900 Quadratmeter und die Metzgerei Burg 756 Quadratmeter) können sich nicht auf einen Grundstückspreis einigen. Zudem will die Sparkasse mit ihrer neuen Filiale an der Hauptstraße vorpreschen und früher bauen. Einigung soll eine Planerwerkstatt im Juli 2011 bringen.
2010
- 10. Oktober 2010: OB Edith Schreiner bekennt sich in ihrem Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl am 10. Oktober offensiv zu einem Einkaufszentrum nördlich der Fußgängerzone.
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2011
- 30. Juli 2011: Positive Rauchzeichen im Streit zwischen Stadt und Sparkasse: Statt dem großen Knall und dem jähen Aus für das Projekt wird ein Kompromiss erzielt. Demnach darf die Sparkasse den Bau ihrer neuen Filiale vorziehen, macht aber Zugeständnisse beim Grundstückspreis. Die Stadt beharrt nicht mehr auf einer Planung »aus einem Guss«. Letzte Details sind aber noch offen.
2012
- 10. Februar 2012: Jetzt ist es offiziell: Sparkassenchef Helmut Becker gibt die Einigung zwischen Stadt und Sparkasse bekannt. Die Sparkasse plant, in der Hauptstraße 23 und 25 eine 1200 Quadratmeter große Filiale zu errichten – und sie darf wie gewünscht vorab loslegen.
- 22. Mai 2012: Die Ausschreibung zum Dialogverfahren für das Einkaufszentrum wird europaweit veröffentlicht. Laut den Unterlagen soll das 11 706 Quadratmeter große Vergabegrundstück 4,35 Millionen Euro kosten.
- Juni 2012: Die Initiative »Pro Erhalt Theater Offenburg« gründet sich und kämpft für den Erhalt der alten Stadthalle. Sie erreicht es, dass in der Ausschreibung explizit der Erhalt, zumindest in Teilen, verlangt wird.
- Bis 13. Juli 2012: Angebotsabgabe. Von ursprünglich 50 Interessenten geben 13 ein Angebot ab.
- 15. Oktober 2012: Der Gemeinderat kürt in nichtöffentlicher Sitzung fünf Bieter, die an dem Dialogverfahren teilnehmen. Das sind: Norddeutsche Grundvermögen, Multi Development Germany GmbH, MAB Development Deutschland GmbH sowie OFB Projektentwicklung GmbH / MIB GmbH und ECE Projektentwicklungsgesellschaft / Strabag Real Estate GmbH. Die Multi Development Germany GmbH gibt im weiteren Verfahren keine Entwürfe ab und ist somit ausgeschieden.
2013
- 5. Februar, 3. Mai, 26. Juli und 16. Oktober 2013: Bei insgesamt vier Infoveranstaltungen werden den Bürgern die jeweils fortentwickelten Entwürfe präsentiert. Drei der vier Bieter präsentieren Planungen, bei denen die alte Stadthalle erhalten wird.
- 25. Februar 2013: FDP-Stadtrat Silvano Zampolli nimmt an einer Infoveranstaltung teil, bei der ein ECE-kritischer Anwalt referiert.
- 27. Februar 2013: Eklat: Zampolli will an der Sitzung der Vergabekommission teilnehmen, der er als stellvertretendes Mitglied angehört. OB Edith Schreiner erklärt ihm, dass er gegen das »Neutralitätsgebot« verstoßen hat und aus der Kommission ausgeschlossen wird.
- 11. März 2013: Die FDP-Gemeinderatsfraktion erklärt sich solidarisch und gibt ihren Rückzug aus der Vergabekommission bekannt.
- 16. März 2013: CDU-Stadtrat Klaus Binkert tritt aus der Vergabekommission aus. Der Architekt will damit die Kritik am wettbewerblichen Dialogverfahren zum Ausdruck bringen.
- 18. März 2013: Der Gemeinderat stimmt mit 30 zu fünf Stimmen und drei Enthaltungen für den Ausschluss von Silvano Zampolli aus der Vergabekommission.
- 4. Mai 2013: Die marode Stadthalle ist gerettet! Bei der Präsentation der überarbeiteten Entwürfe, kündigen alle vier Bieter an, das stadtbildprägende Gebäude erhalten zu wollen. Randnotiz der Bürgerinfo: Die Trendmarken »Hollister« und »Abercrombie & Fitch« werden wohl eher nicht in der Offenburger Einkaufsgalerie aufschlagen.
- 28. Mai 2013: Es wird bekannt, dass sich einer der vier Bieter, die Projektentwicklungsfirma MAB Developement Deutschland GmbH, aus dem Dialogverfahren zurückzieht. Grund ist ein Wechsel in der Chefetage des niederländischen Mutterkonzerns Rabo Real Estate Group. Der Vorstand hatte mitgeteilt, sich komplett aus der Projektentwicklung zurückzuziehen.
- 22. Oktober 2013: Die City Partner kündigen in einem Pressegespräch erstmals eine Klage an, sollte es zu einer Vergabe an einen Investor kommen. Die Verwaltung befinde sich »im Blindflug«, poltern die City Partner. Die Stadtverwaltung kontert: »Unseriöse Stimmungsmache!«
- 26. November 2013: Die drei verbleibenden Bieter ECE / Strabag, OFB / MIB und Norddeutsche Grundvermögen haben ihre letzten Gebote abgegeben. Auf dieser Grundlage formuliert die Vergabekommission ihre Empfehlung an den Gemeinderat.
- 30. November / 2. Dezember: Die Vergabekommission tagt letztmals an zwei Tagen und vergibt abschließend Punkte für die Bieter als Grundlage für die heutige Gemeinderatsentscheidung. Einer der drei Bieter liegt abgeschlagen hinten.
- 10. Dezember 2013: In einer Stellungnahme äußert die Bürgergemeinschaft Stadtmitte große Bedenken und warnt vor Leerständen und erhöhtem Verkehrsaufkommen.
- 16. Dezember 2013: In nichtöffentlicher Sitzung stimmt der Gemeinderat ab und erteilt der OFB Projektentwicklung GmbH / MIB GmbH mit 28 Ja- und drei Nein-Stimmen den Zuschlag. Die Planung sieht 25 Geschäfte, 11 250 Quadratmeter Verkaufsfläche, vier Gastronomieeinheiten und 420 Parkplätze vor. Rund 60 Millionen Euro sollen in das Großprojekt fließen.
2014
- 10. Mai 2014: Die City Partner eröffnen ein »Aktionsbüro«, um gegen die Einkaufsgalerie mobil zu machen. Sie rufen dazu auf, Einwendungen gegen den Bebauungsplan »Nördliche Innenstadt« einzureichen, der die baurechtlichen Grundlagen für das Einkaufszentrum schafft.
- 4. Juni 2014: Stadt, Sparkasse und Investor OFB unterzeichnen einen städtebaulichen Vertrag, in dem die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Sparkassen- und Stadthallenareals festgelegt sind. Die Sparkasse investiert 15 Millionen in den Bau ihrer neuen Filiale, OFB 60 Millionen Euro in das Einkaufsquartier.
- 24. Mai 2014: 973 Einwendungen sind gegen den Bebauungsplan »Nördliche Innenstadt« und damit gegen das Einkaufszentrum eingegangen.
- November 2014: Die Sparkasse beginnt mit dem Bau ihrer Innenstadtfiliale.
- 3. November 2014: Um die bestehende Innenstadt bis zur Eröffnung der Einkaufsgalerie fitzumachen, will die Stadt 3,6 Millionen Euro in die Hand nehmen. 25 Büros sollen in einem Wettbewerb Gestaltungsvorschläge für Lange Straße, Lindenplatz und Steinstraße liefern.
2015
- 22. Januar 2015: Bei der zweiten Offenlage des Bebauungsplans »Nördliche Innenstadt« sind 462 Einwendungen eingegangen.
- 18. April 2015: Die City Partner geben vor der finalen Entscheidung im Gemeinderat noch einmal eine Broschüre heraus, in der sie sich kritisch mit dem Einkaufsquartier auseinandersetzen.
- 20. April 2015: Der Planungsausschuss winkt den Bebauungsplan fürs Einkaufszentrum mit 6:3-Stimmen durch. Das letzte Wort hat der Gemeinderat am 11. Mai.
- 7. Mai 2015: Stadt, Sparkasse und OFB eröffnen eine gemeinsame Ausstellung, in der über den Baufortschritt der Arbeiten fürs Einkaufsquartier berichtet werden soll.
◼ 11. Mai 2015: Der Gemeinderat segnet den Bebauungsplan »Nördliche Innenstadt« ab und macht damit den Weg fürs Einkaufsquartier endgültig frei.