Offenburg

Stadt hat keine Angst vor der Klage gegen das "Ree-Carre"

Christian Wagner
Lesezeit 3 Minuten
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15. November 2016

©Stadt Offenburg

Gelassenheit allenthalben: In einer Pressekonferenz im Rathaus betonten sowohl die Stadtspitze als auch OFB-Prokurist Jürgen Hege, dass man der Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan »Nördliche Innenstadt« keine Erfolgschancen einräume. Außerdem gab es Informationen zu den drei Ankermietern und dem Zeitplan für das Einkaufsquartier »Rée-Carré«.
 

Morgen wird das Kundenzentrum der Sparkasse als erster Mosaikstein des neuen Einkaufsquartiers offiziell eingeweiht, die Sparkassentiefgarage wird zum 31. Januar an Investor OFB übergeben. OB Edith Schreiner sieht das Quartier folglich »in Aufbruchstimmung«, wie sie gestern bei einer Pressekonferenz im Rathaus betonte. Wenn da nur die Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan »Nördliche Innenstadt« nicht wäre. Doch auch dieses Verfahren ist aus Sicht von Stadtspitze und Investor OFB kein Hemmschuh für das 65-Millionen-Euro-Projekt, wie Schreiner, Baubürgermeister Oliver Martini, Stadtanwalt Volker Stehlin und OFB-Prokurist Jürgen Hege gestern bei dem gemeinsamen Pressegespräch erklärten.

Nicht sauber aufgearbeitet

Nachdem man am 11. September die Klagebegründung auf den Tisch bekommen hätte, habe man diese nun gründlich überprüft und sei zu der Überzeugung gelangt, dass diese keine Aussicht auf Erfolg haben werde, sagte Schreiner. Und Martini ergänzte: Man sei »überrascht« gewesen, dass Sachverhalte in der Klageschrift nicht sauber aufgearbeitet seien. So heiße es, die Karstadt-Tiefgarage sei nach dem Bau des »Rée-Carrés« von der Lange Straße aus nicht mehr anfahrbar. »Das ist aber heute schon so«, betonte Martini. Die Kritik in der Klageschrift, das Einkaufsquartier im Bebauungsplan als »Sondergebiet« und nicht als »Kerngebiet« gefasst zu haben, verwunderte Martini ebenfalls. Man habe extra das »Sondergebiet« gewählt, um tiefgreifendere Regeln für den dortigen Handel zu treffen. Dass die Kritik an der Einzelhandelsverträglichkeit des Quartiers in der Klageschrift »doch sehr pauschal« gehalten sei, interpretierte Martini als Zeichen, dass man sehr sauber gearbeitet habe. Gleich zwei Gutachten hätten die Verträglichkeit des Einkaufsquartiers belegt. 

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Keine Befangenheit

Auch die Kritik am Verkehr zielt aus Sicht von Martini ins Leere: Vieles betreffe nicht das eigentliche Bebauungsplangebiet und sei folglich bebauungsplanrechtlich nicht relevant. »Ein Bebauungsplan hat zunächst einmal das Gebiet zum Gegenstand. Er geht auch darüber hinaus, aber ich kann nicht überlegen, welche Auswirkungen es auf das ganze Stadtgebiet hat«, betonte Stadtanwalt Stehlin. 

Auch den in der Klageschrift geäußerten Befangenheitsvorwurf an die Adresse der OB hält Stehlin nicht für haltbar: Es sei durch die Gemeindeordnung gewollt, dass sie als Vertreterin der Stadt als Vorsitzende im Verwaltungsrat der Sparkasse sitze. Außerdem habe Schreiner fürsorglich darauf verzichtet, in den Gremien der Sparkasse tätig zu werden, wenn es um das Einkaufsquartier gegangen sei, obwohl sie das gar nicht hätte müssen. »Daraus kann keine Befangenheit folgen«, so Stehlin. Die Erwiderung gegen die Klage werde fristgericht diese Woche beim Verwaltungsgericht Mannheim eingereicht. Dann geht das juristische Pingpong-Spiel zwischen Kläger und Stadt weiter. Mit der mündlichen Verhandlung rechnet Stehlin für Herbst 2017.

»Wir sind sehr gelassen«, betonte auch OFB-Prokurist Jürgen Hege. Das Normenkontrollverfahren sei in erster Linie Sache der Stadt. Bei der OFB konzentriere man sich auf die Planung und sei mit Arbeit überhäuft (siehe Hintergrund).

Hintergrund

"Finale Gespräche mit Ankermietern"

Wie sieht es mit den Mietern aus? Wie ist der detaillierte Fahrplan bis zur Einweihung des Rée-Carrés? Zu diesen Fragen nahm gestern Jürgen Hege, Leiter der Projektentwicklung und Prokurist des Investors OFB, Stellung.
»Wir stehen in den finalen Gesprächen mit den drei Ankermietern«, sagte Hege. Das Interesse am Standort Offenburg sei bei den Mietern sehr stark. Es werde ein innerstädtisches Shopping­erlebnis kreiert, wie ein Altstadtquartier, nur neu gebaut, das sei natürlich sehr attraktiv, betonte Hege.
Aktuell sei man voll in der Planung und beschäftige sich mit der Struktur der Gebäude, statischen Problemen und dem Brandschutz. Für die Tiefgarage, die man zum 31. Januar übernehmen werde, habe man schon einen positiven Bescheid der Stadt.
Den Bauantrag wolle man im zweiten Quartal 2017 stellen. Das könnte auch der Zeitpunkt sein, an dem man den ersten Namen eines Ankermieters präsentieren werde. »Wir wollen die Spannung noch ein wenig aufrechterhalten«, bat Hege schmunzelnd um Geduld.
Idealerweise könnte im Juli­ 2017 Baubeginn sein. Hege wollte sich darauf aber nicht zwingend festlegen. Das hänge am Ende von den Themen Baugenehmigung und Mieter ab. Erst wenn beides in trockenen Tüchern ist, soll es losgehen. »In zwölf bis 15 Monaten schaffen wir es, solch ein Vorhaben zu bauen«, versicherte Hege. Öffnungstermin des 65 Millionen Euro teuren Einkaufsquartiers könnte dann wie avisiert im vierten Quartal 2018 sein – oder spätestens im ersten Quartal 2019. cw
INFO: Auf dem 12500 Quadratmeter großen Areal zwischen Hauptstraße und Stadthalle sollen 25 Einzelhandelsläden mit 11 250 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie fünf Gastronomieeinheiten auf 500 Quadratmetern entstehen. Ferner soll es 2600 Quadratmeter Wohnfläche geben – je nach Zuschnitt sind dies rund 30 Wohnungen.

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