Offenburg

Stadt hat keine Angst vor der Klage gegen das "Ree-Carre"

Christian Wagner
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
15. November 2016

©Stadt Offenburg

Gelassenheit allenthalben: In einer Pressekonferenz im Rathaus betonten sowohl die Stadtspitze als auch OFB-Prokurist Jürgen Hege, dass man der Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan »Nördliche Innenstadt« keine Erfolgschancen einräume. Außerdem gab es Informationen zu den drei Ankermietern und dem Zeitplan für das Einkaufsquartier »Rée-Carré«.
 

Morgen wird das Kundenzentrum der Sparkasse als erster Mosaikstein des neuen Einkaufsquartiers offiziell eingeweiht, die Sparkassentiefgarage wird zum 31. Januar an Investor OFB übergeben. OB Edith Schreiner sieht das Quartier folglich »in Aufbruchstimmung«, wie sie gestern bei einer Pressekonferenz im Rathaus betonte. Wenn da nur die Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan »Nördliche Innenstadt« nicht wäre. Doch auch dieses Verfahren ist aus Sicht von Stadtspitze und Investor OFB kein Hemmschuh für das 65-Millionen-Euro-Projekt, wie Schreiner, Baubürgermeister Oliver Martini, Stadtanwalt Volker Stehlin und OFB-Prokurist Jürgen Hege gestern bei dem gemeinsamen Pressegespräch erklärten.

Nicht sauber aufgearbeitet

Nachdem man am 11. September die Klagebegründung auf den Tisch bekommen hätte, habe man diese nun gründlich überprüft und sei zu der Überzeugung gelangt, dass diese keine Aussicht auf Erfolg haben werde, sagte Schreiner. Und Martini ergänzte: Man sei »überrascht« gewesen, dass Sachverhalte in der Klageschrift nicht sauber aufgearbeitet seien. So heiße es, die Karstadt-Tiefgarage sei nach dem Bau des »Rée-Carrés« von der Lange Straße aus nicht mehr anfahrbar. »Das ist aber heute schon so«, betonte Martini. Die Kritik in der Klageschrift, das Einkaufsquartier im Bebauungsplan als »Sondergebiet« und nicht als »Kerngebiet« gefasst zu haben, verwunderte Martini ebenfalls. Man habe extra das »Sondergebiet« gewählt, um tiefgreifendere Regeln für den dortigen Handel zu treffen. Dass die Kritik an der Einzelhandelsverträglichkeit des Quartiers in der Klageschrift »doch sehr pauschal« gehalten sei, interpretierte Martini als Zeichen, dass man sehr sauber gearbeitet habe. Gleich zwei Gutachten hätten die Verträglichkeit des Einkaufsquartiers belegt. 

- Anzeige -

Keine Befangenheit

Auch die Kritik am Verkehr zielt aus Sicht von Martini ins Leere: Vieles betreffe nicht das eigentliche Bebauungsplangebiet und sei folglich bebauungsplanrechtlich nicht relevant. »Ein Bebauungsplan hat zunächst einmal das Gebiet zum Gegenstand. Er geht auch darüber hinaus, aber ich kann nicht überlegen, welche Auswirkungen es auf das ganze Stadtgebiet hat«, betonte Stadtanwalt Stehlin. 

Auch den in der Klageschrift geäußerten Befangenheitsvorwurf an die Adresse der OB hält Stehlin nicht für haltbar: Es sei durch die Gemeindeordnung gewollt, dass sie als Vertreterin der Stadt als Vorsitzende im Verwaltungsrat der Sparkasse sitze. Außerdem habe Schreiner fürsorglich darauf verzichtet, in den Gremien der Sparkasse tätig zu werden, wenn es um das Einkaufsquartier gegangen sei, obwohl sie das gar nicht hätte müssen. »Daraus kann keine Befangenheit folgen«, so Stehlin. Die Erwiderung gegen die Klage werde fristgericht diese Woche beim Verwaltungsgericht Mannheim eingereicht. Dann geht das juristische Pingpong-Spiel zwischen Kläger und Stadt weiter. Mit der mündlichen Verhandlung rechnet Stehlin für Herbst 2017.

»Wir sind sehr gelassen«, betonte auch OFB-Prokurist Jürgen Hege. Das Normenkontrollverfahren sei in erster Linie Sache der Stadt. Bei der OFB konzentriere man sich auf die Planung und sei mit Arbeit überhäuft (siehe Hintergrund).

Hintergrund

"Finale Gespräche mit Ankermietern"

Wie sieht es mit den Mietern aus? Wie ist der detaillierte Fahrplan bis zur Einweihung des Rée-Carrés? Zu diesen Fragen nahm gestern Jürgen Hege, Leiter der Projektentwicklung und Prokurist des Investors OFB, Stellung.
»Wir stehen in den finalen Gesprächen mit den drei Ankermietern«, sagte Hege. Das Interesse am Standort Offenburg sei bei den Mietern sehr stark. Es werde ein innerstädtisches Shopping­erlebnis kreiert, wie ein Altstadtquartier, nur neu gebaut, das sei natürlich sehr attraktiv, betonte Hege.
Aktuell sei man voll in der Planung und beschäftige sich mit der Struktur der Gebäude, statischen Problemen und dem Brandschutz. Für die Tiefgarage, die man zum 31. Januar übernehmen werde, habe man schon einen positiven Bescheid der Stadt.
Den Bauantrag wolle man im zweiten Quartal 2017 stellen. Das könnte auch der Zeitpunkt sein, an dem man den ersten Namen eines Ankermieters präsentieren werde. »Wir wollen die Spannung noch ein wenig aufrechterhalten«, bat Hege schmunzelnd um Geduld.
Idealerweise könnte im Juli­ 2017 Baubeginn sein. Hege wollte sich darauf aber nicht zwingend festlegen. Das hänge am Ende von den Themen Baugenehmigung und Mieter ab. Erst wenn beides in trockenen Tüchern ist, soll es losgehen. »In zwölf bis 15 Monaten schaffen wir es, solch ein Vorhaben zu bauen«, versicherte Hege. Öffnungstermin des 65 Millionen Euro teuren Einkaufsquartiers könnte dann wie avisiert im vierten Quartal 2018 sein – oder spätestens im ersten Quartal 2019. cw
INFO: Auf dem 12500 Quadratmeter großen Areal zwischen Hauptstraße und Stadthalle sollen 25 Einzelhandelsläden mit 11 250 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie fünf Gastronomieeinheiten auf 500 Quadratmetern entstehen. Ferner soll es 2600 Quadratmeter Wohnfläche geben – je nach Zuschnitt sind dies rund 30 Wohnungen.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Offenburg

Während ihrer montäglichen Übung müsste die Feuerwehr Offenburg zur Brandbekämpfung nach Weier ausrücken.
vor 56 Minuten
Feuer in Mehrfamilienhaus
Zu einem Brand im Keller eines Mehrfamilienwohnhauses ist es am Montagabend in Weier gekommen. Eine Frau musste über den Balkon in Sicherheit gebracht werden.
vor 2 Stunden
Offenburg
Ein "Biotopverbundplan" wird von der Stadt erstellt. Bis es soweit war, hat es lange gedauert, finden einige Stadträte.
Das bisherige Gremium (von links): Karl-Heinz Krämer (Kasse), Linda Losekamm (stellvertretende Vorsitzende), Axel Fink (Vorsitzender) und Corinne Amend (Schriftführerin). 
vor 3 Stunden
Hauptversammlung
Die Bürgergemeinschaft Uffhofen ist am Freitag zur Hauptversammlung zusammengekommen. Böller, offene Feuer, zerstörtes WC: Vor allem der Gifiz fiel im vergangenen Jahr negativ auf.
vor 4 Stunden
Leserzuschrift
Leser Wolfgang Bauer hat in den vergangenen Monaten eine unliebsame Beobachtung gemacht. Darüber hat er einen Leserbrief verfasst.
Die Liste der CDU Ohlsbach (hinten von links): Benjamin Heutschy, Ralf Wild, Christoph Benz; Mitte (von links): Michael Huber, Markus Martin, Florian Lechner. Vorne (von links): Michael Braun, Marissa Schnurr, Andrea Bauer, Martin Schmitt und Norbert Wußler. Auf dem Bild fehlen Fabian Walter und Johannes Werner.
vor 5 Stunden
Kommunalwahl am 9. Juni
Der CDU-Ortsverband Ohlsbach hat seine Kandidaten für die Gemeinderatswahl 9. Juni aufgestellt. Von den aktuellen Gemeinderäten stellen sich Christine Horn und Wolfgang Walter nicht mehr zur Wahl. Die anderen vier Gemeinderäte haben ihre erneute Kandidatur bekundet.
Nominiert: Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Hohberg für die Kommunalwahl. 
vor 12 Stunden
Hohberg
Die Partei nominiert ihre 18 Kandidatinnen und Kandidaten für die 18 Sitze im Hohberger Gemeinderat.
Einige engagierte Mitglieder der Feuerwehr und Verwaltung erhielten bei der Hauptversammlung eine besondere Ehrung. Die Jugendfeuerwehr bedankte sich bei ihrem scheidenden Führungsduo.
vor 12 Stunden
Medaillen, Jugendarbeit, badische Hymne
Bei der Hauptversammlung der Offenburger Feuerwehr wurde Herbert Falk als Dirigent des Spielmannszugs Zell-Weierbach verabschiedet. Die Jugendfeuerwehr dankte ihrem scheidenden Führungsduo.
Das Grundstück könnte zum Biotop werden, also zur Heimat seltener Pflanzen und Tiere.
vor 13 Stunden
Neuried - Ichenheim
Der Rat Ichenheim beschäftigt sich mit dem landwirtschaftlichen Grundstück an der Nordtangente. Nach dem einen Jahr wird beraten, was weiter mit ihm geschehen soll.
vor 14 Stunden
Großer Jubiläums-Empfang
Der Turnverein Gengenbach (TVG) feierte am Sonntagnachmittag in der Stadthalle am Nollen 125-jähriges Bestehen. Er war auf den Tag genau am 17. März 1899 gegründet worden. Bei dem Festakt gratulierten hochkarätige Gäste.
Beim 1. Hohberger Klimatag ging es um wertvolle Informationen, wie wir das Klima schützen können. 
vor 15 Stunden
Hohberg - Diersburg
Die Gemeinde Hohberg bot ihren ersten Klimatag als Bürgerversammlung an und zeigte, was wir alle unternehmen können, um dem Klimawandel etwas entgegen zu setzen. Auch die Kinder waren eifrig dabei.
Musikalische Serienhelden aus der Kultserie "Bonanza": Die vier Saxophonisten von der Ranch Ponderosa. 
vor 16 Stunden
"Film ab" beim Blasorchester
Von Blues-Brothers bis "Dirty Dancing": Das Frühjahrskonzert des Blasorchesters Biberach sorgte in der Festhalle mit Melodien aus Film und Fernsehen für einen musikalischen Kinoabend.
Die Kandidaten der Freien Wähler Griesheim.
vor 16 Stunden
Nominiert
Acht Frauen und drei Männer stellen sich auf der Liste der Freien Wähler Griesheim am 9. Juni zur Wahl.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Michel Roche ist operativer Geschäftsleiter im Top-Life-Gesundheitszentrum Berghaupten. 
    13.03.2024
    Mit Innovationen an die Spitze
    Wer wie Top-Life in der Oberliga der Gesundheitszentren mitspielt, kann sich nicht ausruhen. Denn die Optionen zur Prävention und Therapie entwickeln sich stets weiter. Und so setzt das Familienunternehmen Benz auch in diesem Jahr auf Innovationen.
  • Wissenschaftlich fundiert und auf die individuellen Ziele abgestimmt ist das Training mit modernsten Geräten im Sports & Health Club von Top-Life.
    12.03.2024
    Top-Life in Berghaupten: Therapie, Fitness und Wellness
    Das Top-Life in Berghaupten ist vielen als ambulante Rehaeinrichtung bekannt. Doch es bietet weit mehr: Es ist ein Zentrum für alle, die etwas für ihre Gesundheit tun möchten. Therapie, Fitness und Wellness sind hier eng ineinander verwoben.
  • Vincent Augustin (links) und Fabian Huber haben sich mit Haut und Haar dem perfekten Rad verschrieben und kreieren in ihrer Radschmiede das perfekte Velo für ihre Kunden. 
    12.03.2024
    Räder made in Baden-Württemberg
    Vincent Augustin und Fabian Huber sind zwei Rennrad-Enthusiasten, die gemeinsame Sache machen. Zusammen haben sie in Oberkirch MYVELO gegründet. Ihr Ziel: Das perfekte Rad für die individuellen Bedürfnisse des Kunden zu bauen.
  • Vollwertig, regional und in Bio-Qualität: Mit diesen Attributen punktet das neue "Top-Life-Buffet" ab 15. März. Jetzt anmelden! 
    08.03.2024
    Nachhaltigkeit, Regionalität und Bio-Qualität im Mittelpunkt
    Ein neuer kulinarischer Hotspot wird in der Ortenauer Gastronomieszene Aufsehen erregen: Das Top-Life Gesundheitszentrum Benz in Berghaupten bietet ab Freitag, 15. März, ein einzigartiges Frühstück an.