Gegenüber der ausführlichen Vorstellung des Entwurfs am 23. November hatte Kämmerer Andreas Bruder noch zwei Dinge einzuarbeiten: 60 000 Euro für den barrierefreien Durchgangsweg in der Engelgasse, finanziert durch 15 000 Euro aus der Pauschalen für Straßensanierung und zusätzlichen 45 000 Euro aus den Rücklagen. Dazu die am 7. Dezember beschlossene Streuobstförderung von jährlich 5000 Euro.
»Insgesamt verzeichnet unser Maßnahmenkatalog Mittelanwendungen von mehr als 38 Millionen Euro, dabei sind viele dringende Maßnahmen noch gar nicht mit genauen Investitionskostenberechnungen untermauert«, gab Bürgermeister Thorsten Erny zu bedenken, »in den kommenden beiden Jahren sieht unser Vermögenshaushalt Investitionen von zwölf Millionen Euro vor, dass wir im Kernhaushalt dennoch auf eine Neuverschuldung verzichten können, darf uns auch ein wenig stolz machen.« Allerdings »leiden wir derzeit unter den vielen unvorhersehbaren Ereignissen, die uns vom geplanten Entwicklungspfad abbringen und uns zum Einlenken und Nachjustieren zwingen«. Erny erinnerte an die millionenschwere Sanierung der Verbundschule aus Brandschutzgründen, die 2017 abgeschlossen werde, an die Schließung der Reichenbacher Halle wegen Verformungen der Dachkonstruktion und jüngst den unerwarteten Wasserschaden im Strohbacher Waldorfkindergarten.
Neben der Sanierung der Reichenbacher Gemeindehalle für rund 3,5 Millionen Euro stehe ein zweites Bauprojekt im Fokus der beiden kommenden Jahre: Mensa-Anbau und Schaffung weiterer naturwissenschaftlicher Lern- und Forschungsräume für das Schulzentrum, dazu eine »zeitgemäße Mediathek für Schüler, Studenten und die Bürger. Ein Projekt, in das laut Erny alle Schulen, die Bibliotheksverantwortlichen sowie der Verein »Forscher für die Region« große Hoffnung setzen.

Auf Rekord-Niveau

Darüber hinaus »warten enorme Investitionssummen auf Rekord-Niveau für die Stadtwerke durch die Erschließung des interkommunalen Gewerbegebiets wie auch der Baugebiete und weitere Sanierungen im Tiefbau«, so der Bürgermeister, »und eine erste Planungsrate haben wir für die Verlagerung der Stadtwerke und des Baubetriebshofs vorgesehen.« Dass Letzterer wieder in den Kernhaushalt überführt werden soll, zählt zu den geplanten »Optimierungen der Verwaltungsstrukturen«. In den kommenden beiden Jahren soll jeweils eine Zuführungsrate von mehr als 2,0 Millionen Euro erarbeitet werden, um die Investitionskraft zu erhöhen, um in absehbarer Zeit »agieren statt reagieren« zu können.
Spürbare höhere Gewerbesteuer-Einnahmen wünscht sich nicht nur Erny schon lange. »Eine Junker-Ansiedlung und das interkommunale Gewerbegebiet lassen hoffen, wobei dies für 2017 und 2018 wohl nicht messbar sein dürfte«, sagte Michael Jülg namens der CDU-Fraktion. »Starke Konkurrenz unter den Kommunen erhöht den Handlungsdruck«, gab Jülg zu bedenken und lobte den Bürgermeister in diesem Zusammenhang als »Vordenker«.
Die »missliche Haushaltslage seit Jahrzehnten scheint sich nicht zu verbessern, nur ein Teil der erforderlichen Maßnahmen sind möglich«, sagte Dieter Halsinger (Grüne Liste), »Priorität hat die Reichenbacher Halle, dass nur ein Teil des Gesamtprojekts mit Schule und Kindergarten machbar sein dürfte, ist sehr enttäuschend«. Dass die Stadt eine weitere Erhöhung der Kindergartengebühren plane, sei ein Wehrmutstropfen in einem »soliden zukunftsorientierten Plan ohne Neuverschuldung.«
Andrea Ahlemeyer-Stubbe (SPD) freute sich, »dass ein langjähriger politischer Wunsch unserer Fraktion erfüllt wird: bezahlbaren Wohnraum in Gengenbach schaffen!« Die SPD begrüße diesen Haushaltsplan und den Anfang, Rückstellungen für Projekte zu bilden.

Dankbar für Solidarität

Im Namen der Freien Wähler bedauerte Markus Späth den finanzbedingt »geringen Gestaltungsraum«. Als Reichenbacher Ortsvorsteher dankte er seinen beiden Amtskollegen, aus Solidarität mit Reichenbach und dem dortigen Großprojekt in der Ortsmitte mit der Halle auf eine Mittelanwendung verzichtet zu haben. »Wir sind nicht die Ortschaften, wir sind Gengenbach«, betonte Wolfgang Ruthinger, Schwaibachs Ortsvorsteher. Und Bermersbachs Kollege Wilhelm Schrempp nickte.

Im Gesamthaushalt der Stadt Gengenbach inklusive Eigenbetriebe (Stadtwerke, Baubetriebshof, Kurverwaltung, Wohnungswirtschaft) steht für 2017 ein Gesamtvolumen von 61,43 Millionen Euro zu Buche – ein Rekord. Für 2018 sind es 56,64 Millionen. Hier einige Plan-Daten im Kernhaushalt (in Millionen Euro, die erste Zahl steht für 2017, die zweite für 2018):
◼ Verwaltungshaushalt:
25,36/25,71
◼ Vermögenshaushalt:
6,24/6,05
◼ Personalausgaben:
5,62/5,80
◼ Baumaßnahmen:
4,33/3,92
◼ Gewerbesteuer-Ansatz:
1,70/1,80
◼ Kreditaufnahmen:
0/0,50
◼ Zuführungsrate an Vermögenshaushalt (für künftige Investitionen):
2,15/2,21
◼ Schulden: 4,86 (Ende 2017)/4,58 (Ende 2018)