Der Offenburger Rechtsanwalt Reinhard Kirpes hat sich mit deutlicher Kritik an der Asylpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Land zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief wendet er sich an Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Darin äußert er sich enttäuscht über die Umwelt- und Verkehrspolitik der Grünen in Baden-Württemberg. 

Aus einem anderen Grund sei für ihn nun allerdings ein »politischer Point of no Return« erreicht, der es ihm unmöglich mache, die Partei weiter zu unterstützen: »Sie haben Abschiebungen nach Afghanistan zugestimmt.« Kirpes, der sich lange Zeit im Ökumenischen Arbeitskreis Asyl in Offenburg engagiert hat und sich 2015 der Initiative »Zu-Flucht« anschloss, verweist darauf, dass er seit 25 Jahren Strafverteidiger sei und außerdem im Schwerpunkt Asyl- und Ausländerrecht arbeite. 

Selbst in Kriegsgebieten

»Ich habe beides immer mit großem Einsatz betrieben, war mehrfach, auch zu Kriegszeiten, auf dem Balkan unterwegs«, betont Kirpes. Er habe daher »eine leise Ahnung« davon bekommen, was Menschen in solchen Krisengebieten aushalten und erleiden müssten. Und in Richtung Kretschmann sagt er: »Ich habe seinerzeit sogar noch Ihre Entscheidung akzeptiert, ja sogar verteidigt, die Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer einzuordnen.« Diese Einordung beziehe sich, aus rechtlicher Sicht betrachtet, schließlich »nur auf die Annahme, dass politische Verfolgung im engeren Sinne in diesen Ländern nicht mehr stattfinde«. 

Er habe jedoch nicht geahnt, wie sich das Ganze entwickeln würde: »Ausnahmslos Eilverfahren, Arbeitsverbote, Kasernierung der Betroffenen in Heidelberg, Rechtsberatung durch Sozialarbeiter, keine freie Arztwahl mehr« – die Reihe lasse sich »beliebig fortsetzen«, so Kirpes. Und die Landesregierung habe nichts dagegen unternommen.

Nicht zu rechtfertigen

Vielmehr kritisiert Kirpes: »Dass Sie jetzt afghanische Staatsangehörige aus dem Schutz unserer Verfassung hinauskatapultieren lassen trotz all der seriösen Erkenntnisse, die über die Situation dort bekannt sind, ist durch nichts mehr zu rechtfertigen.« Damit ließen die Grünen wie alle anderen Parteien zu, »dass AfD und deren fragwürdige, zum Teil offen rechtsradikale Wähler und Sympathisanten Sie politisch vor sich hertreiben«.

Was ihn am meisten schmerze: »Es gibt in Deutschland keine einzige Partei (mehr), die sich ernsthaft der immer deutlicher bedrohten Freiheits- und Bürgerrechte annimmt, oder die dem allgegenwärtigen Alltagsrassismus noch eine mutige Version und klare Worte entgegensetzen kann oder will«, folgert Kirpes.