Ettenheims Bürgermeister Metz zeigt Chef der BI Altstadt an
Wegen Verleumdung, Beleidigung und Unterstellung hat Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz den Vorsitzenden der Bürgerinitiative Altstadt Ettenheim, Günter Krieg, angezeigt. Damit erreichen die Auseinandersetzungen zwischen Stadt und BI einen neuen Höhepunkt.
Die Strafanzeige sei Ende Februar bei der Staatsanwaltschaft Freiburg eingegangen, wie Oberstaatsanwalt Michael Mächtel auf Anfrage der Mittelbadischen Presse bestätigte. Darin wirft Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative Altstadt Ettenheim, Günter Krieg, Beleidigung, Unterstellung und Verleumdung vor. »Derzeit prüfen wir das umfangreiche Material, das der Anzeige beiliegt«, sagte Mächtel.
Anlass für diesen Schritt sei eine angebliche Äußerung Kriegs Ende vergangenen Jahres, erklärte Metz im Gespräch mit unserer Zeitung: »Er behauptete, dass ich lüge.« Die Äußerung soll im Zusammenhang mit den kurzzeitig wiederaufgenommenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Freiburg gegen einen Mitarbeiter der Ettenheimer Verwaltung gefallen sein.
Streit um Altstadt-Party
Die BI hatte den Mitarbeiter wegen angeblicher eidesstattlicher Falschaussage im Prozess um eine »After-Work-Party« 2014 angezeigt. Die BI wollte das Fest verhindern. Der Mitarbeiter sagte vor Gericht, dass nur sechs Veranstaltungen im Rohanhof in Ettenheim stattfinden würden. Die BI hingegen zählte neun. Die Ermittlungen gegen den Verwaltungsmann wurden im Dezember 2016 zum zweiten Mal eingestellt, wogegen Krieg Beschwerde eingelegt hat (wir berichteten).
Krieg wirft Metz vor, im November 2016 von der Wiederaufnahme des Verfahrens gewusst, dies aber öffentlich geleugnet zu haben. »Davon, dass ich ihn als Lügner bezeichnet habe, kann aber keine Rede sein«, sagte der BI-Chef gestern auf Anfrage. Vielmehr habe er Metz in einer E-Mail an die Gemeinderäte angeklagt, »mehrfach wissentlich die Unwahrheit« gesagt zu haben. Das Schreiben liegt der Mittelbadischen Presse vor. »Davon rücke ich auch nicht ab.«
Bürgermeister Metz verweist darauf, dass der Gemeinderat den Auftrag gegeben habe, eine Anzeige zu prüfen. »Es ist das erste Mal in 22 Jahren, dass ich als Bürgermeister so einen Schritt unternehme. Aber das muss einer Amtsperson gestattet sein, wenn sie öffentlich als Lügner bezeichnet wird.« Schon mehrmals hätten sich Vertreter der BI in einer Art geäußert, die keine gute Kinderstube verrate.
Kein Gesprächsangebot
Metz und Teile der Verwaltung liegen schon seit Jahren über Kreuz mit den Altstadt-Aktivisten. In den Auseinandersetzungen ging es neben der Zahl der öffentlichen Feste auch um das neue Kopfsteinpflaster, das nach Ansicht der BI zu laut sei.
Ist der Frieden in der Stadt dauerhaft gestört? »Ich sehe keinen Anlass für ein Gesprächsangebot«, sagte Metz. Auch Krieg will nicht einlenken und warnt vor einer »Schlammschlacht«, falls es zum Prozess kommt. Er erhält nun für die womöglich anstehenden Verfahrenskosten Unterstützung aus der BI: Laut deren Vertreter Dietrich Wagner hätten einige Mitglieder zugesagt, sich an den Anwaltskosten zu beteiligen.