Auf Vorschlag des Verwaltungsgerichts Freiburg haben der Kreis und das Land sich teilweise verglichen. Der Vergleich steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kreistags, der Anfang November 2014 wieder zusammentritt.

Im Zuge der Verhandlungen am Donnerstag haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass das Land die Kostenerhöhung beim Grunderwerb und bei den Ausgleichsmaßnahmen für den ursprünglichen Ausbau der Kreisstraße wie zunächst vorgesehen mit rund 412.000 Euro fördert. Im Gegenzug nimmt der Ortenaukreis seine Klage zurück, die den geplanten Umbau der Autobahnanschlussstelle Rust betrifft. 

Bezüglich des Förderbetrags von 596.000 hatte Landrat Frank Scherer bereits im Oktober 2013 Verhandlungsbereitschaft signalisiert, da der Kreis für diesen Abschnitt noch kein Geld investiert hat. »Damit ist die Autobahnanschlussstelle nicht mehr im Streit, sodass nun die Planungen fortgeführt und die schwierige Verkehrssituation rasch verbessert werden kann«, sagte Scherer gestern.

Scherer begrüßt Einigung

Er begrüße deshalb die Aussage von Ministerialdirektor Uwe Lahl, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, in der Verhandlung, dass die Landesverwaltung (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sowie  Regierungspräsidium Freiburg) das Management dieser Maßnahme übernehmen werde und nun zügig und mit Priorität angehen wolle. Der Kreis hat hierzu den Vorschlag gemacht, im Interesse der Verkehrssicherheit den Bau von zwei Beipässen als Sofortmaßnahme anzugehen.

Nach wie vor strittig ist die teilweise zurückgenommene Förderung für die bereits gebaute Wechselverkehrszeichenanlage mit einem Betrag von 617.000 Euro. Hier prüfen die Beteiligten ebenfalls eine Einigungsmöglichkeit bis zu einem für Januar 2015 ins Auge gefassten Termin beim Verwaltungsgericht in Freiburg.

Das Land hatte im September 2013 seinen Förderbescheid zum Ausbau der K 5349 zwischen Rust und Ringsheim sowie zum Ausbau der Autobahnanschlussstelle Rust durch das Regierungspräsidium Freiburg auf Empfehlung des Landesrechnungshofs teilweise zurückgenommen. Dagegen hatte der Ortenaukreis Klage erhoben.