Ministerrat hat Chefposten der Polizeipräsidien neu besetzt

Gehri wird wieder Polizeipräsident, Renter nicht

Tanja Proisl
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08. Juli 2014
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(Bild 1/2) Bernhard Rotzinger (links), Polizeipräsident aus Freiburg, leitete übergangsweise das Polizeipräsidium Offenburg. Nun übernimmt wieder Michael Gehri (rechts). ©Thomas Reizel

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Personalvorschläge von Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung von acht Polizeipräsidenten sowie zur Bestellung des Präsidenten des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei gebilligt. Damit wird die Interimsphase im Leitungsbereich beendet, die durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Februar bei einigen Dienststellen der Polizei entstanden war. Das gibt das Innenministerium in einer Pressemitteilung bekannt. Für Offenburg bedeutet das: Michael Gehri, Nachfolger von Reinhard Renter, wird an die Spitze des Polizeipräsidiums Offenburg zurückkehren.

Joachim Lautensack, oberster Personalvertreter der Polizeibeamten sowie gleichzeitig Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft Deutschland, hatte im Dezember gegen die Besetzung dieser und 22 weiterer Führungspositionen vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe erfolgreich geklagt.Das Auswahlverfahren sei nicht transparent und hinreichend dokumentiert gewesen, deshalb müssen die 23 Stellen neu ausgeschrieben werden, lautete die Urteilsbegründung damals. Gehri wurde deshalb Ende Januar nach Freiburg abgeordnet, um sich dort mit Sonderfunktionen wie Arbeitszeit, Budgetierungen und Qualitätsmanagement zu befassen.Interimsmäßiger Übergangsleiter des Polizeipräsidiums Offenburg wurde der Freiburger Präsidiumschef Bernhard Rotzinger.

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Während Gehri den ursprünglich für ihn bestimmten Posten zurückbekommt, wird Reinhard Renter, Ex-Chef der Ortenauer Polizei, nicht mehr Leiter des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Diese Aufgabe übernimmt nun Günther Freisleben, der allerdings noch für wenige Monate an eine internationale Polizeimission im Kosovo gebunden ist. Das Landespolizeipräsidium werde beantragen, ihn schnellstmöglich für seine neue Aufgabe in Karlsruhe freizustellen, heißt es in der Mitteilung.

Auch Renter, der im Zuge der Polizeireform von Offenburg nach Karlsruhe wechselte, war von dem Urteil des Verwaltungsgerichts betroffen und musste ins Innenministerium wechseln. Dort wird er laut einem Sprecher des Innenministeriums auch bleiben und für Projekte zuständig sein. Welche genau das seien, müsse noch geklärt werden. 

Über die ebenfalls öffentlich ausgeschriebenen Stellen der Vizepräsidenten werde nun in einem separaten Personalauswahlverfahren entschieden, teilt das Innenministerium mit.

Info

Die neuen Polizeipräsidenten

  • Aalen: Ralf Michelfelder,
  • Karlsruhe: Günther Freisleben,
  • Konstanz:  Ekkehard Falk,
  • Ludwigsburg: Frank Rebholz,
  • Mannheim:Thomas Köber,
  • Offenburg: Michael Gehri,
  • Reutlingen: Hans-Dieter Wagner,
  • Tuttlingen: Ulrich Schwarz,
  • Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Ltd. PD Vogel, Udo

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