Geld für rund 3300 Ortenauer Landwirte
Zahlreiche Landwirte werden noch im Dezember Geld aus ihren »Fiona«-Anträgen erhalten. »Es sieht gut aus«, schrieb am Donnerstag Martin Schreiner, Dezernent für den Ländlichen Raum des Ortenaukreises. Daran hatte er noch im November erhebliche Zweifel.
Landrat Frank Scherer und Martin Schreiner, Dezernent für den Ländlichen Raum des Ortenaukeises, hatten in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 22. November Alarm geschlagen, weil die fristgerechte Auszahlung von EU-Fördergeldern an die Landwirtschaft durch das Ministerium für Ländlichen Raum Baden-Württemberg aufgrund von zeitlichem Verzug und massiver EDV-Probleme zu scheitern drohte. Richtig verärgert zeigten sich auch die Ausschussmitglieder.
Doch am Mittwoch, 23. November, hatte Joachim Hauck, Leiter des Bereichs Landwirtschaft im Ministerium, die Kritik auf Anfrage der Mittelbadischen Presse weitgehend zurückgewiesen. »Die Flächenkontrollen werden bis 15. Dezember fertig. Das hat mir Martin Schreiner versichert«, hatte er gesagt. Die Bundeskasse werde am 27. Dezember Geld an die Landwirte auszahlen. Voraussetzung sei, dass das Amt für Landwirtschaft die Anträge rechtzeitig freigibt. Gestern meldete Schreiner nun, dass die Flächenkontrollen schon bis Ende dieser Woche erledigt sind.
Rund 3300 landwirtschaftliche Betriebe im Ortenaukreis hatten bis zum 15. Mai fristgerecht Anträge auf EU-Fördergelder (»Fiona«: Flächeninformation und Online-Anmeldung) gestellt. Nach Vorgabe des Ministerium für Ländlichen Raum in Stuttgart musste das Landwirtschaftsamt nach eigenen Angaben anstatt der üblichen fünf bis sieben Prozent 2016 jedoch rund zwölf Prozent der Antrags-Betriebe in Feldbesichtigungen bis zum 15. Dezember überprüfen. »Wir waren bereit, doch unsere Prüfteams konnten nicht loslegen«, hatte Schreiner kritisiert.
Drei Monate Verzug
Zum einen hätten die Prüfunterlagen seitens des Landes nicht fristgerecht zur Verfügung gestanden, zum anderen habe es große Probleme mit dem Software-Programm des Landes gegeben. Die Prüfdienste hätten erst mit drei Monaten Verspätung beginnen können. »Wir haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, dass die Gelder für möglichst viele Betriebe doch noch pünktlich fließen«, sagte Landrat Frank Scherer. Die Mitarbeiter hätten dafür beinahe Tag und Nacht sowie an Wochenenden gearbeitet. Bis zu acht Teams seien gleichzeitig unterwegs gewesen, das Regierungspräsidium habe zusätzliche Mitarbeiter geschickt. Die Fördermittel seien wichtig, weil es um Existenzen gehe, »erst recht vor dem Hintergrund der schlechten Getreideernte und der insgesamt unbefriedigenden Preisentwicklung«.
Der Ortenaukreis habe dem Land auch erfolgreich einen Vorschlag zur Anhebung der Toleranzschwelle für die Fehlerbearbeitung bei der grafischen Antragsstellung gemacht. »Davon profitierten alle Landwirtschaftsämter im Land, denn die Anträge können jetzt viel schneller bearbeitet werden. Bei uns sitzen momentan alle verfügbaren Mitarbeiter im Landwirtschaftsamt an den Anträgen. Nur so ist es möglich, dass im Dezember möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe ihre Auszahlung erhalten«, so Schreiner.
Botschaft für Stuttgart
Die Software-Probleme seien, anders als vom Ministerium versprochen, noch nicht komplett behoben. »Hier muss nachgearbeitet werden«, forderte Dezernent Schreiner und ergänzte: »Ich hoffe, dass die Botschaft in Stuttgart angekommen ist. Die Fehler dürfen sich nächstes Jahr nicht wiederholen«, forderte ergänzend Scherer. Bearbeitet würden im Landwirtschaftsamt in Offenburg zudem Anträge zum Ausgleich von Unwetterschäden.