Krankenhausausschuss-Sitzung: CDU bezieht Stellung
Die CDU hat sich als erste Fraktion in der Diskussion um die Zukunft der Kliniken klar positioniert. Sie will alle neun Standorte erhalten, lässt sich aber ein Hintertürchen offen. Die anderen Fraktionen äußern sich vorsichtiger.
Am Dienstag um 12.30 Uhr kommt der Krankhausausschuss erneut zusammen, um über das Strategiepapier der Krankenhausberatungsgesellschaft CMK zu beraten. Das hatte für viel Aufregung gesorgt, weil es kurzfristig die Schließung von bis zu drei Standorten und langfristig in einem möglichen Szenario sogar die Schließung der beiden Offenburger Standorte zugunsten eines Großklinikums im Norden des Kreises vorsieht.
Neun Standorte
Als einzige Fraktion hat sich die CDU vor der heutigen Sitzung auf eine gemeinsame Position festgelegt. »Die CDU-Ortenau setzt sich für den Erhalt aller neun Standorte ein«, zitiert sie in einer Pressemitteilung aus dem Kreistagswahlprogramm der CDU.
»Diese Positionen gelten für die gesamte Amtsperiode der gewählten Mandatsträger, machte Klaus Muttach, der Fraktionsvorsitzende der CDU, deutlich. Halten sich alle 36 Mitglieder der Fraktion an diese Linie, wird es schwierig, für die Schließung eines Klinikstandorts eine Mehrheit zu finden. Der Kreistag hat 87 Mitglieder. Es müssten also nur acht weitere Abgeordnete mit der CDU stimmen, um mögliche Schließungen abzulehnen (siehe Kasten).
Ganz so einfach ist es aber nicht, denn die CDU lässt sich ein Hintertürchen offen. »Für die CDU-Fraktion ist deshalb die Schließung eines Klinikstandorts niemals Ziel, allenfalls Ultima Ratio, das allerletzte angestrebte Mittel für die künftige Klinikstruktur«, heißt es in der Mitteilung. Wenn es nicht anders geht, würde die CDU also doch für eine Schließung stimmen.
Offenlegung der Probleme
Aus der Sicht des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Jürgen Nowak, ist es noch zu früh, sich zu positionieren. Seine Fraktion will deshalb erst in einer Sitzung am 30. Mai über eine gemeinsame Position entscheiden. In der vergangenen Woche hatte sich FDP-Kreisrat Karlheinz Bayer im Namen seines Kreisverbandes ebenfalls für den Erhalt aller neun Standorte ausgesprochen.
Bayers Kreisverband hatte in einer Pressemitteilung die Offenlegung der Probleme gefordert. »Erst, wenn sich daraus ein belastbares Strukturmodell ergeben hat, macht es Sinn durchzurechnen, ob ein Ausbau von Defiziten oder zwei Neubauten von Großkliniken der bessere Weg ist«, teilten die Liberalen im Kreis mit.
Nicht eindeutlig festlegen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreisrat, der Nordracher Bürgermeister Carsten Erhardt, mochte sich nicht eindeutig festlegen. Eine gemeinsame Position will seine Fraktion erst bei einer gemeinsamen Sitzung im Anschluss an die heutige Sitzung festlegen.
»Wir werden warten bis alle Informationen auf dem Tisch liegen.« Auch er betont, wie alle anderen, die Bedeutung der flächendeckenden medizinischen Versorgung, gibt aber zu bedenken, dass man die finanzielle Entwicklung des Klinikums im Blick behalten müsse.
Klare Haltung
Der einzige, der sich wirklich eindeutig positioniert, ist der Linken-Kreisrat Lukas Oßwald. »Die neun Standorte müssen erhalten bleiben«, betont er. Er würde dafür auch eine höhere Kreisumlage in Kauf nehmen.
Alfred Baum, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, klingt etwas verärgert, als ihn die Nachricht von der Pressemitteilung der CDU erreicht. »Eigentlich ist die Abmachung, dass wir die zweite Sitzung abwarten«, kommentiert er.
Die SPD, namentlich ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christoph Jopen, hält ebenfalls weiter an ihrer Linie fest, sich nicht zu äußern.
INFO: Weitere Artikel zu diesem Thema finden Sie auf der zweiten Ortenauseite.
So funktioniert der Ortenauer Kreistag
Der Ortenauer Kreistag zählt 87 Mitglieder. Die größte Fraktion stellt die CDU mit 36 Abgeordneten, gefolgt von den Freien Wählern (18) und der SPD (15). Die absolute Mehrheit liegt bei 44 Stimmen. Die CDU hat sich bislang als einzige Fraktion eindeutig auf den Erhalt der neun Klinik-Standorte im Kreis ausgesprochen – um diese Position durchzusetzen, fehlen also noch acht weitere Voten. Der Kreistag legt die Grundsätze für die Verwaltung fest und entscheidet über alle Angelegenheiten, soweit nicht Landrat Frank Scherer kraft Gesetzes zuständig ist oder der Kreistag ihm bestimmte Angelegenheiten überträgt. In einigen Fällen haben auch Ausschüsse beschließende Funktion. Das heißt, sie beraten für den Kreistag vor und beschließen die Fragen, die ihnen zur endgültigen Beschlussfassung vom Kreistag übertragen worden sind. Auch der Krankenhausausschuss ist ein beratender Ausschuss. (muk)