Kreis-CDU will deutlich zulegen
Auf ihrem Kreisparteitag in Friesenheim hat sich die CDU Ortenau in der Sternenberghalle auf den Wahlkampf eingeschworen. Kernthemen der Kreis-CDU: Kreisumlage, Ortenau-Klinikum und Ländlicher Raum.
Friesenheim. 185 Mitglieder waren am vergangenen Mittwoch der Einladung gefolgt, um über das Programm der CDU zur Kreistagswahl am 25. Mai zu diskutieren. Für den Kreisvorsitzenden Volker Schebesta ein Zeugnis für »das große Engagement in der Partei für die Ortenau und die Städte und Gemeinden«. Damit werbe die Partei auch für ihre Kandidaten bei der Kommunalwahl.
Der Offenburger Landtagsabgeordnete Schebesta dankte in seinem Rechenschaftsbericht zudem dafür, dass in den letzten Wochen und Monaten zahllose Gespräche geführt wurden, um Menschen zur Kandidatur für die kommunalen Gremien zu bewegen. Das Ziel: Die Kreis-CDU will mehr kommunale Sitze als bei den Wahlen 2009 erlangen. Für die Kreistagswahl treten 106 Kandidaten an, derzeit hat die CDU-Kreistagsfraktion 36 Sitze.
Steinachs Bürgermeister Frank Edelmann rief in einem Grußwort als Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung Südbaden alle Mitglieder zur Unterstützung der Kandidaten auf. Anschließend brachte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, der Acherner Oberbürgermeister Klaus Muttach, den Entwurf für ein Kreistagswahlprogramm der CDU ein. Er wies darauf hin, dass in den letzten Jahren im Ortenaukreis ein Entschuldungskurs vorangetrieben worden sei, der den Zinsaufwand von 5,4 Millionen Euro im Jahr 1995 auf 1,3 Millionen Euro reduziert hat. Dafür wolle die CDU weiter stehen und mit solidem Kurs im Kreis den Städten und Gemeinden durch eine maßvolle Kreisumlage auch ausreichend eigene Finanzmittel belassen, so Muttach. Nach Beratung von 24 Änderungsanträge wurde das Programm für die Kreistagswahl einstimmig verabschiedet.
Darin spricht sich die CDU Ortenau dafür aus, das flächendeckende Angebot des Ortenau-Klinikums auf hohem Niveau zu erhalten. Das Konzept des Ortenaukreises hierfür habe sich in den letzten Jahren bestätigt. Die CDU sieht zudem in der Stärkung des Ländlichen Raums eine zentrale Aufgabe der Kreispolitik. Die Landwirte in der Region sollen gestärkt werden, Förderung und Unterstützung soll hochwertige regionale Lebensmittel sichern.
Kritik an Regierung
Kritik wurde an der grün-roten Landesregierung laut. Schebesta wies darauf hin, dass der Ländliche Raum auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen sei. Es sei inakzeptabel, dass die Landesregierung 2013 nicht in der Lage gewesen sei, 100 Millioenen Euro vom Bund in Baumaßnahmen für den Bundesfernstraßenbau im Land umzusetzen.
Die CDU blickte auch auf die ebenfalls am 25. Mai stattfindende Europawahl. Für die CDU sei Europa als Friedensgemeinschaft wichtig, bekräftigte Schebesta.
Außerdem wurden Delegierte der CDU Ortenau für die Bundes-, Landes- und Bezirksebene gewählt.