4500 Flüchtlinge werden Ende des Jahres in den Erstunterkünften des Kreises leben, bis Ende 2016 sollen hochgerechnet 9000 Asylsuchende in der Ortenau angekommen sein. Da das Gros aus Syrien kommt, erwarten die Verantwortlichen, dass ein großer Teil der Schutzsuchenden auch Asyl gewährt werden wird. In diesem Fall werden sie an die Kommunen weitergeleitet, um dort zu leben.

Die (Ober-)Bürgermeister stehen hinter der klaren Haltung der Kanzlerin, Geflüchteten Asylrecht zu gewähren und nach der Vereinbarung der Genfer Konvention das verfassungsrechtlich geschützte Asylrecht nicht aufzuweichen. Dennoch sehen sie sich vor einer »Mammutaufgabe«, wie die 33 Ortenauer Verwaltungschefs schreiben. Denn Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration der oftmals traumatisierten Menschen werde große Teile des Personals binden.

»Situation eine Chance«

Die Bürgermeister verstehen die Situation als Chance für die Städte und Gemeinden des Landkreises, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Dennoch fordern sie die Unterstützung von Bund und Land, schnellstmöglich Wohnraum schaffen zu können. Und diese Aufforderung strahlt in viele Bereiche aus: Neben den finanziellen Mitteln müssten aus Sicht der Ortenauer (Ober-)Bürgermeister das Baurecht und damit verbundene Rechtsvorschriften bis hin zum Vergabe- und Haushaltsrecht vereinfacht werden.

Doch auch den vorgelagerten Schritt, bevor die Flüchtlinge in die Gemeinden weiterverteilt werden, haben die 33 Rathauschefs im Blick: Sie setzen sich dafür ein, dass das Asylverfahren schneller bearbeitet wird und abgelehnte Flüchtlinge möglichst schnell in ihre Heimat zurückgeführt werden.

Diese Forderung ist zwar schon Bestandteil eines Ende Oktober verabschiedeten Gesetzespaketes, doch es scheitert noch an der Realität: Die Asylverfahren – auch von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern – ziehen sich über Monate hin. Ein schnelles Verfahren dauert um die sechs Monate; mit Einwendungen können Jahre ins Land gehen.

Die 33 Ortenauer (Ober-)Bürgermeister stellen sich hinter Merkel, die sich dagegen wehrt, nationale Grenzen im vereinten Europa wieder hochzuziehen und Deutschland abzuschotten. Wobei klar sei, dass das Schengen-Abkommen nur dann möglich sein könne, wenn die geltenden europäischen Regelungen auch wieder Anwendung fänden.

Taten und Nächstenliebe

Die 33 Ortenauer Verwaltungschefs sind überzeugt, dass gemeinsam mit den ungezählten ehrenamtlichen Helfern Beispielhaftes geleistet werden kann. »Starke Städte, Gemeinden und Landkreise zusammen mit Landes- und Bundesregierung können es schaffen, den zu uns kommenden Menschen Schutz zu bieten. Wir und viele unserer Bürger tragen tatkräftig dazu bei, dass deutsche Menschenfreundlichkeit spürbar wird und unsere humanitären Werte in Taten und Nächstenliebe münden.«