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Ortenau

Ortenau-Klinikum: Die Strukturdebatte ist in vollem Gange

Betroffene Bürgermeister wenden sich gegen Schließungen / Nur FDP positioniert sich eindeutig
17. Mai 2017
&copy Peter Heck

Die Inhalte des Strategiepapiers zur Zukunft des Ortenau-Klinikums stoßen bei den betroffenen Bürgermeistern im Kreis auf großen Widerstand. Größer scheint die Bereitschaft in den meisten Kreisratsfraktionen, Schließungen zuzustimmen. 

Zumindest in einem Punkt sind sich die Politiker, mit denen wir für diesen Artikel gesprochen haben, einig. Den ganz großen Kahlschlag will keiner von ihnen. Eine Klinikreform, bei der am Ende nur drei oder vier Standorte übrig blieben, fände keine Mehrheit. Entschiedenenen Widerstand gegen die Schließung einzelner Standorte gibt es fast nur bei den Bürgermeistern der betroffenen Städte.

Bis zu drei Kliniken bedroht
Das Konzept  der Klinikberatungsgesellschaft CMK sieht in einer sogennanten Minimallösung kurzfristig die Schließung des Klinikums Gengenbach, in einer mittleren Lösung zusätzlich die des Klnikums in Ettenheim und in einer Maximallösung auch noch die des Standorts Oberkirch vor. 
Die potenziell betroffenen Bürgermeister laufen schon jetzt Sturm. Der Gengenbacher Bürgermeister und Kreisrat Thomas Erny sagte »Als Bürgermeister verbiete ich es mir, an eine Schließung auch nur zu denken. Wir werden um den Klinikstandort kämpfen.«

Wichtigstes Thema
Sein Ettenheimer Kollege Bruno Metz berichtet, dass eine mögliche Schließung des Ettenheimer Klinikums schon jetzt das wichtigste Thema bei Gesprächen im Ort sei. Er kritisiert, dass der der Schwerpunkt des Strategiepapiers zu sehr auf der Wirtschaftlichkeit liege. 
CMK hatte als eine von zwei langfristigen Handlungsoptionen vorgeschlagen alle Klinikstandorte bis auf Lahr und Wolfach zu schließen und dafür nördlich von Offenburg ein neues Großklinikum zu bauen.  Das würde auch eine Schließung der beiden Offenburger Kliniken bedeuten. Im Kreisrat seien die Handlungsalternativen des Gutachtens weder vorgestellt noch diskutiert worden, erklärte die Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner. »Deshalb halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt für völlig verfrüht, sich zu diesem komplexen Thema zu äußern. ich werde mich dann dazu äußern, wenn wir im Kreistag darüber diskutiert haben.«

FDP mit eindeutiger Position
Die Kreisratsfraktion der FDP positioniert sich als einzige eindeutig in Bezug auf mögliche Schließungen. »Wir stehen für eine 9-Standorte-Lösung«, erklärte Kreisrat Karlheinz Bayer. Er argumentiert unter anderem mit den hohen Kosten, die mögliche Schließungen aus seiner Sicht verursachen würden.
Der Acherner Oberbürgermeister und CDU-Kreisrat Klaus Muttach betont, dass seine Partei auch weiterhin Strukturpolitik betreiben will. Es gehe darum, eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Diese Kahlschlagpolitik teile seine Fraktion nicht. Die Frage, ob er eine Klinikschließung ausschließen kann, ließ der Rathauschef allerdings unbeantwortet. 

Gravierende Probleme
»Die Frage ist, ob man in der Fläche alle Standorte halten kann«, schließt der Oberwolfacher Bürgermeister und Kreisrat der Freien Wähler, Jürgen Nowa,k Schließungen explizit nicht aus. Man dürfe die Augen nicht davor verschließen, dass es gravierende Probleme gebe. Allerdings fordert er auch: »Wir müssen in der Fläche stark sein.«
Kreisrat Jürgen Mohrbacher von den Grünen »will sich im Moment nicht aus dem Fenster lehnen«. Die vorliegenden Zahlen seien nicht ausreichend, um eine Entscheidung zu treffen. 
Christoph Jopen (SPD) wollte sich für seine Fraktion nicht äußern. Im Krankenhausausschuss sei Stillschweigen bis zur zweiten Sitzung am kommenden Mittwoch vereinbart worden. Daran fühlten er und seine Fraktion sich gebunden, so Jopen.

Autor:
Jens Sikeler

Kommentar

Schließungen werden kommen

Von Jens Sikeler

Das was jetzt in der Ortenau passiert, ist genauso auch schon in vielen anderen Landkreisen passiert. Die Kliniken  verpflichten eine Beratungsfirma. Die spricht von wirtschaftlichen Notwendigkeiten und schlägt die Schließung oder die Zusammenlegung von Klinikstandorten vor. Bürgermeister setzen sich daraufhin zusammen mit ihren für den Erhalt der bedrohten Kliniken ein. 
Bringen tut das meist wenig. Eine Mehrheit für eine Klinikreform findet sich am Ende meist doch. So wird es auch in der Ortenau kommen. Schon jetzt finden die ersten Absetzbewegungen statt. Mit der FDP legt sich nur eine Fraktion auf den Erhalt aller neun Standorte fest.  CDU, Freie Wähler und Grüne wollen schon in diesem frühen Stadium der Diskussion Schließungen nicht ausschließen. Pikant dabei: Die Bürgermeister der drei vonSchließung bedrohten Kliniken sind Mitglied der CDU.    
Die Diskussion um die Offenburger Kliniken ist dagegen eine Scheindiskussion. Mag sein, dass ein Großklinikum im Norden des Kreises wirtschaftlich sogar Sinn machen würde. Eine Schließung der beiden Klinik-Standorte in Offenburg wäre aber schlicht politisch nicht durchsetzbar. Deshalb kann die Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner  die Diskussion auch mit großer Gelassenheit verfolgen.

Hintergrund

Keller war früher für CMK tätig

hristian Keller, Geschäftsführer des Ortenau-Klinikums, war von 1998 bis 2010 als Partner für die Krankenhausberatungsgeselllschaft CMK tätig. Das ist auf seinem Profil im sozialen Netzwerk Linkedin nachzulesen und das bestätigt auch Klinikumssprecher Christian Eggersglüß auf Nachfrage der Mittelbadischen Presse. 
Bei der Vergabe des Beratervertrags an CMK habe das aber keine Rolle gespielt, betonte der Sprecher. Die Vergabe sei nach einer Ausschreibung erfolgt und CMK sei dabei der wirtschaftlich günstigste Anbieter gewesen. Zwischen der CMK und Keller bestünden auch keine vertraglichen Verbindungen mehr, erklärte Eggersglüß. 

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