Ortenauer Kommunen kritisieren Land Baden-Württemberg
Die Städte Offenburg und Haslach wehren sich gemeinsam gegen einen »Griff in ihre Kassen«. Das Land Baden-Württemberg hat von den Städten, Gemeinden und Kreisen weitere 300 Millionen Euro zum Ausgleich des Landeshaushalts gefordert.
Mit Vehemenz wehren sich Offenburgs Oberbürgermeisterin Edith Schreiner und Haslachs Bürgermeister Heinz Winkler gegen einen Griff des Landes in die kommunalen Kassen. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung hervor. Schreiner und Winkler, die im Vorstand des Städtetags des Landes sitzen, unterstützen die Kommunalen Landesverbände in ihrem Widerspruch. Nachdem sich am vergangenen Wochenende eine Einigung im Bund-Länder-Finanzausgleich abgezeichnet habe, ändere sich nun die Geschäftsgrundlage grundlegend: »Durch den Erfolg der Bundesländer beim neu geregelten Länderfinanzausgleich bekommen die Länder in Zukunft mehr Geld«, heißt es in der Mitteilung.
Die baden-württembergischen Kommunen und Landkreise wollen in eine neue Verhandlungsrunde mit dem Finanzministerium einsteigen. Denn das Argument der Landesregierung sei entkräftet, dass der Griff in den kommunalen Topf nötig sei, um ein vorgebliches strukturelles Defizit im Landeshaushalt auszugleichen. Knapp eine Milliarde mehr für Baden-Württemberg böten genügend Spielraum, um die Finanzlücken zu schließen. Die drei Kommunalen Landesverbände Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag Baden-Württemberg fordern in ihrem Anfang der Woche an Finanzministerin Edith Sitzmann übergebenen Positionspapier das Land auf, den Kommunen das ihnen nach dem geltenden Finanzausgleich zustehende Geld auch zu belassen.
»Einsicht des Landes vermisst«
Die Städte und Gemeinden vermissen die Einsicht des Landes, dass die Leistungen vor Ort nicht nur erbracht, sondern auch finanziert werden müssen. »Wir wollen echte Verhandlungen auf Augenhöhe, um die drängenden Aufgaben vor den Haustüren unserer Einwohner zu lösen«, wird Städtetag-Präsidentin Barbara Bosch in der Pressemitteilung zitiert. Das könne aber nur gelingen, wenn nicht von den Kommunen verlangt werde, gerade jetzt auch noch den Landeshaushalt zu finanzieren. »Wir verlangen nichts Zusätzliches, sondern nur das Geld, das uns zusteht, um unsere Aufgaben zu erfüllen«, betonen Schreiner und Winkler. Zu diesen Aufgaben gehören sanierungsbedürftige Schulen, geänderte Anforderungen an Kinderbetreuung, Ausbau der Infrastruktur und die Integration der Flüchtlinge.
»Kommunen stärken«
Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags, habe der Mitteilung zufolge festgestellt: »Die Länder haben sich bei ihrer Einigung mit dem Bund klar dazu bekannt, die Kommunen zu stärken. Es kann nicht sein, dass unsere Landesregierung im gleichen Zuge ihre eigenen Städte und Gemeinden schwächt, indem sie den Landeshaushalt aus den Kassen der Rathäuser saniert.« Landrat Joachim Walter aus Tübingen, Präsident des Landkreistages, wehre sich nach Schreiners und Winklers Angaben auch dagegen, dass zusätzlich 300 Millionen Euro abgezogen werden sollen: »Wir können nicht erkennen, dass das Land wirklich ein strukturelles Defizit hat, nachdem die letzten fünf Jahre alle Haushalte positiv abgeschlossen wurden. Außerdem bringt in Zukunft nun die Einigung auf Bundesebene eine Entspannung, die ausdrücklich den Kommunen zugute kommen soll.«