Ortenau

Ortenauer Kreistag verabschiedet Haushalt 2017/18

Thomas Reizel
Lesezeit 3 Minuten
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22. Dezember 2016

Der Ortenau Kreistag – das Foto zeigt das Gemium nach der Wiederwahl Ende September – hat am Dienstag für 2017/18 den ersten Milliardenhaushalt in der Geschichte des Landkreises verabschiedet. ©Ulrich Marx

Der Kreistag hat am Dienstag mit großer Mehrheit den Doppelhaushalt 2017/18 verabschiedet. Doch es gab auch sorgenvolle Blicke in die Zukunft.
 

Erstmals umfasst ein Doppelhaushalt des Kreises mehr als eine Milliarde Euro, es wird mehr investiert und gleichzeitig getilgt (siehe Kasten unten). Auch bleibt die Kreisumlage mit 27,5 Punkten unverändert. Und doch wurden am Dienstag im Kreistag auch Sorgen formuliert. Der Kreis hat rund 200 neue Stellen geschaffen, überwiegend in der Pflege. Klaus Muttach, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte: »Der Zuwachs kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Lage verschlechtert. Wir brauchen ein Stellenrückbauszenario.« Der Ortenaukreis erwartet bis Ende 2018 ein Defizit von 13,7 Millionen Euro. Landrat Scherer geht zudem ab 2019 von einer Erhöhung der Kreisumlage aus.

Kritik der Grünen

Alfred Baum (Grüne) betonte, dass aus seiner Sicht mehr Stellen notwendig seien, vor allem in der Schulsozialarbeit, und andererseits nicht genügend Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr vorgesehen sei. Deshalb würden nicht alle Mitglieder aus seiner Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Der Kreistag macht sich Sorgen um die Zukunft der Kliniken. Um Druck zu nehmen (Muttach), wird der Kreis einmalig den Verlust von 1,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2015 tragen und 2,2 Millionen Euro für Zins und Tilgung übernehmen, doch für 2016 wird ein Minus im mittleren einstelligen Millionenbetrag erwartet.
Günter Gorecky (SPD) bezeichnete es als »gerütteltes Maß an Bitterkeit«, dass die hervorragende Arbeit des Personals – das Ortenau-Klinikum wurde von Focus als top regionales Krankenhaus ausgezeichnet – nicht die entsprechende finanzielle Anerkennung von Bund, Land und Versicherungsträgern erfährt. Jürgen Nowak (Freie Wähler) bezeichnete die Entwicklung als »schwere Kost«. Tragfähige Konzepte würden nicht »ohne Schrammen gefunden«.

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Karlheinz Bayer (FDP) hielt dagegen: »Ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag wäre keine Rechtfertigung, Abteilungen oder gar Häuser zu schließen.« Die Daseinsvorsorge in den kleinen Häusern müsse sogar ausgebaut werden.
Im ersten Halbjahr 2017 will das Klinikum Pläne zur Debatte stellen, unter welchen Vorzeichen alle Standorte erhalten werden können.

Bedeutende Posten im Doppelhaushalt 2017/18

  • Sozialausgaben: Mit 781 Millionen Euro machen die Sozialausgaben den größten Anteil aus. Dafür erhält der Kreis auch Zuschüsse, doch muss er netto rund 383 Millionen Euro tragen. Klaus Muttach (CDU) wies darauf hin, dass etwa 30 Prozent der Heimbewohner Zuschüsse bekommen. Hier müssten ausgewogene Wege gefunden werden, um etwa Angehörige stärker in die Pflicht zu nehmen.
  • Schulen und Straßen: Der Kreis investiert 47 Millionen Euro. Die größten Brocken: acht Millionen für die Sanierung von Kreisschulen, zehn Millionen (Teilfinanzierung) für Gewerbliche Schule Offenburg und Neubau der Westendschule Lahr, 13 Millionen für Straßen / Radwege Oberkirch-Nußbach, Maiwaldprojekt in Achern, zwischen Bohlsbach und Ebersweier sowie
    Fischerbach und Haslach.

  • Schuldenabbau: In den kommenden beiden Jahren will der Ortenaukreis 6,2 Millionen Euro Schulden abtragen. Per 31. Dezember 2018 stünde er dann noch mit 15,3 Millionen in der Kreide. Zum Vergleich: 2006 waren es noch 69,9 Millionen Euro. Würde der Ortenaukreis auch nach 2018 weiter tilgen wie bisher, wäre er 2023 schuldenfrei. Landrat Scherer: »Tilgung ist die beste Anlage liquider Mittel.«

  • Breitbandnetz: Im nächsten Jahr beginnt der Ausbau des Backbonenetzes, also der des schnellen Internets. Zwölf Millionen Euro Eigenmittel hat der Kreis bis zum Abschluss der Arbeiten am Jahresende 2020 eingeplant. Die Hälfte davon fällt in die Jahre 2017/18. Sprecher aller Fraktionen bezeichneten dieses Projekt als relevant für die Daseinsvorsorge, ähnlich Gas, Wasser und Straßen.

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