Polder Elzmündung: Im Februar rollen die Bagger
Nach mehr als dreijähriger Zwangspause will das Freiburger Regierungspräsidium, wenn alles nach Plan verläuft, voraussichtlich im kommenden Februar die Arbeiten am Polder Elzmündung fortsetzen. Und das, obwohl die Gemeinde Schwanau beabsichtigt zu klagen.
Das Land Baden-Württemberg wird den Polder Elzmündung jetzt »zügig realisieren«. Das betonte gestern Harald Klumpp vom Regierungspräsidium Freiburg (RP) gegenüber der Mittelbadischen Presse. Konkret gehe es um die Fortsetzung der Sanierung des »Hochwasserdamms VII« zwischen den Schwanauer Ortsteilen Nonnenweier und Wittenweier sowie um Pumpversuche in Kappel. Die Arbeiten mussten im November 2011 im Zuge des laufenden Gerichtsverfahrens eingestellt werden. Wie Klumpp, beim RP Leiter der Projektgruppe Offenburg des Integrierten Rheinprogramms (IRP), betonte, habe man seinerzeit mit den beteiligten Baufirmen Ruheverträge abgeschlossen. Die Unternehmen könnten nach einer verhältnismäßig kurzen Rüstzeit wieder tätig werden. Auch sollen weitere Ausschreibungen für den Bau des Rückhaltebeckens am Rhein vorgenommen werden.
Rechtlich ist die Wiederaufnahme der Bauarbeiten möglich, obwohl am Montag der Schwanauer Gemeinderat beschlossen hatte, gegen den sogenannten ergänzenden Planfeststellungsbeschluss des Landratsamtes Ortenaukreis Klage zu erheben. Das RP hat nämlich »Sofortvollzug« beantragt und dem Antrag war vom Landratsamt stattgegeben worden. Schwanau hat nun zwei Möglichkeiten, die Arbeiten wieder zu stoppen: Entweder sie ist mit ihrer Klage erfolgreich beim Verwaltungsgericht Freiburg oder sie stellt – ebenfalls mit Erfolg – im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes einen »Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage«.
Im Prinzip war das Polderprojekt sogar vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht gebilligt worden. Allerdings war es notwendig gewesen, einen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss zu verabschieden, wobei es um den Schutz von zwei Schneckenarten und um das Grundwassermodell geht. Um diesen ergänzenden Beschluss von Ende November drehen sich die Auseinandersetzungen.
»Polderbeirat« als Forum
Das RP, das für das Land Baden-Württemberg den Polder bauen lassen soll, möchte die Bürger so weit wie möglich mit ins Boot nehmen, sagte Harald Klumpp. Geplant sei eine kontinuierliche Information über den Fortgang bei den Bauarbeiten und Diskussionen im schon bestehenden »Polderbeirat«.
Mit den ebenfalls betroffenen Gemeinden Kappel-Grafenhausen und Rhinau im Elsass, das Flächen auf dem künftigen Poldergelände hat, gibt es keinen derartigen Streit wie mit Schwanau. Bereits vor Jahren wurden mit Kappel-Grafenhausen und Rhinau Vereinbarungen unterzeichnet, nach denen das RP die Polderflächen kaufen kann und für Entschädigungen sorgt.
Der etwa zwölf Kilometer lange Polder ist Teil des Integrierten Rheinprogramms zum Hochwasserschutz für die nahe des Rheins liegenden Zonen, die sich nördlich der Staustufe Iffezheim befinden.