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Ortenau

Rechten-Hetze gegen Anwalt

Offenburger erhält Droh-E-Mail von Rechtsradikalen
23. Februar 2012
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Der Offenburger Anwalt Reinhard Kirpes hat eine Droh-E-Mail von den Freien Kräften Ortenau bekommen. Darin verunglimpfen die Rechtsradikalen Kirpes sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises Asyl, Lenhard Junker. Die Staatsanwaltschaft ist informiert.

Offenburg. Reinhard Kirpes nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um rechte Gewalt geht. Der Offenburger Rechtsanwalt hatte bereits im Oktober des vergangenen Jahres Strafanzeige gegen die Organisatoren des Rechtsaufmarsches der sogenannten Freien Kräfte Ortenau gestellt. Ursprünglich wollten diese am 70. Jahrestag der Verschleppung der Offenburger Juden in der Innenstadt aufmarschieren. Für Kirpes ist das Volksverhetzung und Beleidigung sowie Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

Nachdem bekannt wurde, dass der Offenburger Verein Arbeitskreis Asyl im Visier der Terrorgruppe Nationalistischer Untergrund (NSU) stand, hatte Kirpes als Mitglied des Vereins erneut vor rechter Gewalt gewarnt. Kirpes und der Vize-Vorsitzende des Arbeitskreises, Lenhard Junker, sprachenin der Mittelbadischen Presse von einem »Riesen-Netzwerk der Nazis und vielen Sympatisanten in der Bevölkerung«.

Anonyme E-Mail

Am vergangenen Dienstag bekam Kirpes dann eine anonyme Droh-E-Mail. Eindeutiger Absender: die Freien Kräfte Ortenau. Darin wird der Anwalt von den Nazis verunglimpft und auf eine rechte Internetseite verwiesen – »als kleiner Vorgeschmack«. Dort hagelt es Beschimpfungen: als »Winkeladvokat« mache er sich »in gewohnter Speichelleckermanier wichtig«, heißt es dort. Auch Lenhard Junker vom Arbeitskreis Asyl wird diffamiert. Der Verein verhelfe Asylbewerbern zu ihren Rechten auf deutsche Steuergelder. »Selbstverständlich werden auch wir die Umtriebe dieses Vereins wachsam im Auge behalten«, drohen sie. Danach folgt der Aufruf, »dem ehrenwerten Herrn Lenhard Junker sein tiefstes Bedauern auszudrücken« mit dem Hinweis auf seine Adresse und Telefonnummer. Genauso sind Kirpes’ Kontaktdaten veröffentlicht.

Kirpes hat die Staatsanwaltschaft informiert. Da die Internetseite aus dem Ausland betrieben werde, sei es aber schwer, an die Absender heranzukommen. Die E-Mail dagegen sei strafrechtlich nicht relevant. Für Kirpes ist klar: Auch Offenburg ist keine Insel der Glückseligen, wie es die Offenburger Stadtverwaltung verharmlose. »Das Problem rechter Gewalt ist massiv da.« Dass die Ermittlungsbehörden im Fall der rechten Terrorgruppe aus Zwickau nichts gemerkt haben, hält er für bewusstes Wegschauen. Die geplante Filmvorführung der Dokumentation »Tritte ins Gesicht. Rechte Gewalt in Deutschland« (siehe auch Hintergrund), den die Nazis im Netz als »Hetzfilm« bezeichnen, zeigt der Arbeitskreis Asyl »jetzt erst recht«. Gezeigt werden Fälle rechter Gewalt im Osten und im Westen. Kirpes: »Dass man nicht auf die Idee kommt, das Problem einfach in den Osten abzuschieben.«

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