Untreue-Ermittlungen gegen Ex-Polizeichef Renter eingestellt
Der erneut von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe untersuchte Verdacht der Untreue gegen den ehemaligen Leiter der Polizeidirektion Offenburg, Reinhard Renter, hat sich nicht erhärtet. Das Verfahren gegen den 58-Jährigen wurde nach umfangreichen Ermittlungen vollständig eingestellt.
Die Ermittlungen gegen Reinhard Renter, ehemaliger Leiter der Polizeidirektion Offenburg, wegen des erneuten Verdachts auf Untreue haben »keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand« zutage gefördert. Dies teilte am Freitag die Staatsanwaltschaft Karlsruhe auf Anfrage der Mittelbadischen Presse mit, ohne den Namen Renters offiziell zu bestätigen. »Es besteht kein begründeter Verdacht, das Verfahren wurde somit vollständig eingestellt«, sagte Pressesprecher Tobias Wagner.
Seit es – im November 2014 – zur Anzeige gekommen war, wurden demnach umfangreiche Ermittlungen angestrengt – diese hätten auch die Vernehmung zahlreicher Zeugen beinhaltet. Zwar seien wohl »verwaltungsrechtliche Vorschriften nicht eingehalten worden«, diese seien jedoch strafrechtlich nicht zu beanstanden, erklärte Wagner.
Für die Staatsanwaltschaft ist der Fall somit abgeschlossen. Ob Renter aufgrund nicht eingehaltener Verfahrensvorschriften dienstrechtliche Konsequenzen drohen, ist momentan noch offen: »Ob disziplinarrechtliche Überhänge vorliegen, können wir momentan nicht sagen«, erklärte Rüdiger Felber, Pressereferent des Innenministeriums Baden-Württemberg, gegenüber der Mittelbadischen Presse. »Das muss geprüft werden; was erst möglich ist, wenn uns das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft im Wortlaut vorliegt.«
Räumliche Distanz
Die Karlsruher Staatsanwaltschaft war im November 2014 von der Generalstaatsanwaltschaft mit den Ermittlungen beauftragt worden. Auslöser war ein anonymes Schreiben eines Offenburger Polizeibeamten, in dem dieser schwere Vorwürfe gegen Renter erhob.
»Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurde mit dem Fall wegen der räumlichen Distanz zu Offenburg beauftragt – um deutlich zu machen, dass unabhängig ermittelt wird«, erläuterte Staatsanwalt Wagner gestern. Das Schreiben ging damals sowohl an die Karlsruher Generalstaatsanwaltschaft als auch an die Mittelbadische Presse. Von »Verschwendungssucht«, »Höflingen und Bücklingen« sowie »Führungsstil nach Gutsherrenart« war darin die Rede.
Im Wesentlichen ging es um eine überteuerte Büroeinrichtung, private Fahrten mit Dienstwagen, kostspielige Veranstaltungen mit teils privatem Charakter sowie Hotel-Aufenthalte.
Verfasser unbekannt
Das Schreiben tauchte zu einem Zeitpunkt auf, just nachdem die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Verfahren gegen Renter beendet hatte. Auch in diesem ging es um den Verdacht der Untreue – Renter solle seine Büroräume zu üppig ausgestattet haben, lautete der Vorwurf. Das Verfahren wurde wegen Geringfügigkeit – es drehte sich letztlich um eine Budgetüberschreitung in Höhe von 800 Euro – eingestellt.
Der inzwischen 58-jährige Renter, ab 2005 Leiter der damaligen Polizeidirektion Offenburg, war im Zuge der Polizeireform zu dieser Zeit als Präsident des Polizeipräsidiums Karlsruhe im Gespräch. Während der laufenden Ermittlungen hatte er sich für die zweite Besetzungsrunde nicht mehr beworben. Die Stelle wurde anderweitig besetzt. Zu der Identität des Verfassers konnte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe keine Angaben machen: »Wer das Schreiben damals verfasst hat, ist uns nicht bekannt«, sagte Pressesprecher Wagner.