Ortenau

Wieder Klagen gegen Stopa

Thomas Reizel
Lesezeit 3 Minuten
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11. Februar 2015

In die Achern-Gamshurster Firma Stopa kehrt keine Ruhe ein. Der IG-Metall-Anwalt Kurt Höllwarth hat neue rechtliche Schritte gegen die Geschäftsführung eingeleitet. ©Reinhard Brunner

Der zwischen der IG Metall Offenburg und der Achern-Gamshurster Firma Stopa Anlagenbau vor dem Arbeitsgericht geschlossene Vergleich ist nichtig. Stopa hat wieder Mitarbeiter gekündigt, die weiterbeschäftigt werden sollten. Die IG Metall kündigte gestern rechtliche Schritte an.

Offenburg. Die Pressekonferenz der IG Metall Offenburg zur weiteren Eskalation des Streits zwischen der Gewerkschaft und dem Achern-Gamshurster Unternehmen Stopa Anlagenbau begann mit einem Paukenschlag: Rund 20 Stopa-Mitarbeiter, die für ihr Unternehmen sprechen wollten, aber ohne Einladungen gekommen waren, wurden von Gewerkschaftssekretär Uwe Acker des Hauses verwiesen. »Demokratie lässt grüßen. Es geht um drei Arbeitsplätze, Sie zerstören 214«, schimpfte ein Mann.

Wie berichtet, war es Anfang Dezember am Arbeitsgericht Offenburg zu einem Vergleich gekommen. Sechs Mitarbeiter hatten auf Wiedereinstellung geklagt. Sie waren am 26. November aus Sicht der IG Metall gekündigt worden, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten.

Zusage nicht gehalten

Stopa sicherte zu, diese Mitarbeiter ab 12. Januar an den alten Arbeitsplätzen weiterzubeschäftigen und eine Betriebsratswahl zu ermöglichen, im Gegenzug zog die IG Metall Strafanträge gegen Geschäftsführer Wolfgang Kienzler und Prokurist Edgar Börsig wegen Behinderung der Betriebsratswahl zurück.

Friede ist indes nicht eingekehrt. »Eine Diplom-Ingenieurin wurde zum Beispiel an das Ende des Schreibtischs  des Abteilungsleiters gesetzt und hatte keinen Zugang mehr zu Computerprogrammen«, schimpfte Kurt Höllwarth, Anwalt der IG-Metall. Das bestätigte Kienzler auf Anfrage der Mittelbadischen Presse.

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Es habe sich um Programme gehandelt, die die Mitarbeitern nicht mehr gebraucht hätte.Dennoch sei jeder der sechs Mitarbeiter ähnlich der alten Abteilung eingesetzt worden, die Bezüge seien dieselben geblieben, ergänzte Börsig, sagte aber klipp und klar: »Wir wollen mit den Mitarbeitern nicht mehr zusammenarbeiten. 80 bis 85 Prozent der Belegschaft haben gesagt, dass sie die Leute nicht mehr sehen wollen.«

Mit zweien habe sich das Unternehmen verglichen, dreien seien gekündigt worden. Empört zeigte sich Börsig über einen offenen Brief, den der Vorstand der IG Metall Offenburg an die Betriebsräte in der Region mit der Bitte um Unterschrift verschickt hatte.

»Uwe Acker lügt«, sagte der Stopa-Prokurist. In dem von 27 Betriebsratsvorsitzenden und Stellvertretern unterzeichneten Schreiben steht unter anderem, dass Stopa einen Betriebsrat mit allen Mitteln verhindern will. »Das stimmt nicht. Wir wählen Ende März einen!«, warf Edgar Börsig der IG Metall eine betriebsgefährdende Hetzkampagne vor. Die Betriebsräte prüfen, ob Stopa in Geschäftsbeziehung mit ihren Firmen steht und fordern das Unternehmen auf, zu einem fairen Umgang mit ihren Beschäftigten zurückzukehren.

Der IG-Metall-Anwalt Höllwarth sagte gestern indes mit sich fast überschlagender Stimme in der Pressekonferenz, dass die Stopa-Geschäftsleitung das Betriebsverfassungsgesetz »mit Füßen getreten« hat und kündigte weitere Arbeits­gerichtsklagen an. Ihm geht es neben dem nicht gelebten Vergleich darum, dass die Stopa-Leitung drei Tage vor der Wiederbeschäftigung der Mitarbeiter vor Medienvertretern von »kündigungsrelevanten Verfehlungen« sprach. »Sie sind mit menschenverachtender Unerbittlichkeit vorgegangen«, sagte Höllwarth und kündigte Strafanträge an.

Zweifel an Journalisten

Fragen warf gestern das Auftreten des »freien Journalisten« Peter Hertweck auf, der angab, für den »Arbeitskreis Christlicher Publizisten« zu arbeiten. Er stellte wie ein angeblicher Kollege vom »Handelsblatt« IG-Metall-kritische Fragen und verteilte eine Pressemitteilung mit dem Titel »Firma Stopa – Opfer einer Verleumdungskampagne«. Hertweck steht an der Spitze von BWS Consultants, einer Beratungsfirma in Iffezheim, und sprach nach IG-Metall-Angaben bei einer Stopa-Betriebsversammlung.

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