»Wolf ist angezählt«: Meinungen der Ortenauer CDU-Basis
In der Ortenauer CDU gibt es Befürworter einer grün-schwarzen Koalition im Landtag. Das hat eine Umfrage ergeben. Als Juniorpartner solle die CDU Schwerpunkte in der Bildungspolitik und im Straßenbau setzen. Wir wollten auch wissen, ob der gescheiterte Spitzenkandidat Guido Wolf Konsequenzen ziehen muss.
Die CDU-Fraktion im Landtag hat am Mittwoch für die Verhandlungen mit den Grünen von Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gestimmt. Die Mittelbadische Presse hat je drei Frauen und Männer nach ihren Erwartungen befragt, die sich an der Ortenauer CDU-Basis engagieren.
Sonja Schuchter, Ortsvorsteherin in Achern-Mösbach:
»Das Ergebnis der Wahl entspricht dem Wählerwillen, ich finde das eine sehr gute Lösung«, sagte sie. Die CDU könne auch als Juniorpartner der Grünen viel gestalten, etwa, dass in der Bildungslandschaft wieder Ruhe einkehrt, Straßen im Sinne von Wirtschaft und Tourismus saniert und ausgebaut werden und Landwirte nicht mehr als »Umweltsünder« dargestellt werden. »Guido Wolf hat einen guten Wahlkampf gemacht, ich mache die Niederlage der CDU nicht an ihm fest.«
Charlotte Schubnell, stellvertretende Bürgermeisterin in Friesenheim:
»Ich finde es wichtig, dass die CDU lernt, Kompromisse zu machen«, sagte sie. Auch sie wünscht sich in der Bildungspolitik ruhigeres Fahrwasser und mehr Förderung des Mittelstandes und familiärer Unternehmen. Auch müsse das Landesjagdgesetz geändert werden, um es praktikabler zu gestalten. Integration, Verkehr (wegen des Öffentlichen Personennahverkehrs) und Landwirtschaft sieht sie bei Grün. Guido Wolf gehört für Charlotte Schubnell abgelöst: »Er ist angezählt, wir brauchen in der CDU-Spitze jetzt eine Frau.«
Simone Lenenbach, CDU-Ortsvorsitzende in Hohberg:
»Die CDU muss darauf drängen, dass Schulen besser materiell und personell ausgestattet werden«, sagte sie. Mehr Geld müsse auch in den Straßenbau fließen, Wirtschaft und Landwirtschaft seien besser zu fördern. Bei den Finanzen sieht Simone Lenenbach die CDU in der Pflicht, angesichts der guten Einnahmesituation die Neuverschuldung zu bremsen. Zudem müssten Umwelt- und Naturschutz besser mit den Belangen der Wirtschaft abgestimmt werden. Zu Guido Wolf sagte sie: »Ich halte ihn nach wie vor für einen guten Mann, aber er hat oft nicht die besten Rückmeldungen erhalten. Die Frage, welche Rolle er spielt, wird sich klären.«
Rolf Gerard, Ortsvorsitzender der CDU in Lahr-Sulz:
»Ich sehe die CDU als Juniorpartner in der Verantwortung.« Auch er nennt Bildungspolitik an erster Stelle und kritisiert das G 8-Gymnasium und die entfallene verbindliche Grundschulempfehlung. In Wirtschafts- und Finanzfragen traue er der CDU eine solidere Politik zu. Gerne sähe er auch mehr CDU-Einfluss im Straßenbau, wogegen er Umwelt, Landwirtschaft samt Nationalpark und Erhalt der Streuobstwiesen sowie die Sozialpolitik bei den Grünen belassen würde, soweit es um die Verteilung von Ressorts geht. Ob Guido Wolf weiter in führender Rolle in der Landespolitik bleiben soll, hängt für Gerard von der Frage ab, ob und welche Nachfolger sich aufdrängen. Für die Wahlniederlage sei Wolf nicht alleine verantwortlich.
Klaus Schmieder, Fischerbach, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat:
»In der Bildungspolitik ist der Einheitsgedanke nicht zielführend«, setzt er CDU-Impulse an die erste Stelle. Auch brauche das Land mehr intakte Straßen, um die Spitzenstellung in der Wirtschaft zu halten. Auch müsste das Superministerium Wirtschaft/Finanzen wieder getrennt werden. Die Umweltpolitik – Energiewende und Atomausstieg – sieht er als notwendig an und bei den Grünen. »Von Guido Wolf bin ich enttäuscht. Er sollte in der Landesregierung keine Rolle spielen.«
Michael Ruscher aus Offenburg-Rammersweier, Vorsitzender des Offenburger CDU-Verbandes Rebland:
»Ich halte den Ausbau der Gemeinschaftsschulen und die Sexualisierung des Unterrichts nicht für weiter verfolgbar«, hofft er auf Impulse der CDU. Auch müsse das Gymnasium unangetastet bleiben. Wirtschaft und Landwirtschaft müssten dereguliert und gestärkt werden, und in Bezug auf den Straßenbau dürfe der Ländliche Raum nicht abgehängt werden. »Radwege sind nur da gut, wo sie auch Sinn machen«, erklärte Ruscher. Hingegen sieht er die Kompetenzen in Bezug auf Erneuerbare Energien eher bei den Grünen: »Bei Windrädern habe ich kein Bauchweh.« Zu Guido Wolf sagte Ruscher, dass personelle Konsequenzen folgen müssen. »Ein ›weiter so‹ wäre die völlig falsche Reaktion auf dieses desaströse Wahlergebnis der CDU Baden-Württemberg.«