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Bürgerentscheid zur Achertalschule in Achern unzulässig
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28. September 2016
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Sie wurde heftig diskutiert, die Verlegung der Achertalschule von der Acherner Innenstadt nach Fautenbach und ein Termin für ein Bürgerentscheid stand schon. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde jetzt bekannt, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist. Das habe die juristische Prüfung ergeben. Die Begründung genüge demnach nicht den Anforderungen – objektiv stehe eine Verschlechterung der Fahr- und Wartezeiten bei einer Verlagerung für die Schüler nicht fest und sei auch nicht unzumutbar. Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach schlug vor, den Bürgerentscheid dennoch zuzulassen, diesmal aber nicht auf Grundlage der Unterschriften, sondern auf der Grundlage eines Gemeinderatbeschlusses. Ende Oktober wird abgestimmt, ein möglicher Termin für den Bürgerentscheid wäre dann Anfang 2017.