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Verzögert Rechtsstreit Schließung des AKW Fessenheim?
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11. April 2017
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Ein Rechtsstreit könnte die geplante Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim verzögern. Die französische Region Grand Est kündigte auf Nachfrage an, eine Klage des Bürgermeisters von Fessenheim gegen die Stilllegung zu unterstützen, schreibt die dpa. Die Entscheidung, ein Kernkraftwerk zu schließen, müssen der Betreiber und die Atomaufsicht treffen, hieß es weiter. Der Staat hat deshalb keine objektive Grundlage, um seine Entscheidung durchzusetzen. Die französische Regierung hatte am Sonntag ein Dekret veröffentlicht, das die Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks besiegelt. Fessenheims Bürgermeister kündigte daraufhin eine Beschwerde beim Staatsrat an, Frankreichs oberstem Verwaltungsgericht. Die Kommune sowie die Gewerkschaften befürchten einen Verlust der Arbeitsplätze. (ys)