Andere Einstellung
Sechs Monate Gefängnis für Wohnungseinbruch will Justizminister Maas verhängen, die Union – wer bietet mehr? – ein Jahr ohne Bewährung. Damit ist das Thema im Wahlkampf angekommen, also bei der einfachen Antwort: härtere Strafen. Wohl wahr, es ist frustrierend, wenn verständnisvolle Richter mildernde Umstände erkennen und die Täter fröhlich nach Hause gehen – bis zum nächsten Mal. Aber noch viele frustrierender ist es, auf verständnisvolle Polizisten zu stoßen, die gegen die anschwellende Zahl von Eigentumsdelikten außer der Aufnahme einer Anzeige nicht viel machen. Aus Personalmangel.
Beides tut Not, konsequentere Bestrafung und konsequentere Strafverfolgung, und weil das Letztere zuerst kommen muss – ohne Fahnder keine Festnahme und ohne Festnahme keine Strafe – ist die Aufstockung der Ermittlungsbehörden in Wirklichkeit sogar das Vordringlichere. Das gilt erst recht bei Eigentumsdelikten, die zunehmend bandenmäßig begangen werden. Und das heißt: Sehr professionell, oft international vernetzt.
Notwendig wäre drittens auch eine andere Einstellung der Innenpolitik selbst. Nämlich: null Toleranz. Immer muss erst etwas Schlimmes passieren, ehe es jemandem auffällt. Jetzt wird auf die Zunahme der Zahl der Wohnungseinbrüche reagiert, aber erst sehr spät. Wie viele Brennpunkte der Kriminalität werden in den Städten seit langem geduldet? Wie viele illegale Autorennen wurden hingenommen, ehe sie nach tödlichen Unfällen zum Thema wurden, über wie viele Hütchenspieler und Drogendealer wird immer noch hinweggesehen? Um das teilweise schon geradezu alarmierend beschädigte Sicherheitsgefühl der Bürger wieder herzustellen, braucht es weit mehr als ein bisschen Drehen an der Strafen-Schraube. Es braucht den wirklichen Willen aller, die Gesetze auch durchzusetzen.