Bund zahlt Gütertunnel für Offenburg allein
Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Projektbeirats zum Bahnausbau in Südbaden hat der Bund seine Bereitschaft bekräftigt, die Kosten des Bahntunnels in Offenburg allein zu tragen. Ansonsten herrscht Uneinigkeit über die Finanzen.
Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald (CDU), erneuerte das Bekenntnis zur Alleinfinanzierung des Gütertunnels durch den Bund. Der Bund plane, »den Offenburger Tunnel zu 100 Prozent zu finanzieren«, sagte Odenwald in einem Interview mit der »Stuttgarter Zeitung«. Dies führe zu Mehrkosten von über einer Milliarde Euro. »Dieser finanzielle Kraftakt kann sich sehen lassen«, so Odenwald weiter.
Für andere Streckenabschnitte – etwa die Gütertrasse an der A5 nördlich Offenburgs – forderte der Staatssekretär eine 50:50-Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an den Mehrkosten. »Je nach Lärmschutzvariante und rechtlichen Anforderungen« seien das »mindestens 300 Millionen Euro«, eventuell aber auch »deutlich mehr«. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte zuletzt von einem »niedrigen dreistelligen Millionenbetrag« gesprochen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) blieb gestern nach einer Kabinettssitzung noch hinter dieser Aussage zurück. Der Bund stehe in der Verantwortung, »da es sich um einen Bundesschienenweg handelt – und das gilt auch für die Finanzierung«. Das Land sei bereit, sich »in begrenztem Umfang« an den Mehrkosten für übergesetzlichen Lärmschutz zu beteiligen. Genaue Summen nannte Kretschmann in einer Mitteilung des Staatsministeriums nicht. Diese Position werde das Land am Freitag auch im Projektbeirat vertreten. Hermann verwies gestern darauf, dass am Ende der Landtag über die Kostenbeteiligung entscheide.
Staatssekretär Odenwald stilisierte die Frage der Kostenbeteiligung zu einer Parteienfrage. Die Fifty-fifty-Kostenverteilung habe mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung in Stuttgart »gut funktioniert, jetzt muss Grün-Rot die Weichen entsprechend stellen«, sagte Odenwald in dem Interview.