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CDU fordert Landesunterstützung für Rheintalbahn

Der Lörracher CDU-Abgeordnete Schuster rät zur Geldeinwerbung für den Bahnausbau in Südbaden / »Anträge für Berlin bündeln«
27. November 2014
&copy Deutsche Bahn AG

Die CDU hat die grün-rote Landesregierung aufgefordert, sich finanziell weiter am Ausbau der Rheintalbahn zu beteiligen. Dies wäre ein Signal an den Bundestag, sagte der Abgeordnete Armin Schuster (CDU).

Sie haben den Vorschlag unterbreitet, wonach die drei offenen Punkte beim Ausbau der Rheintalbahn – Müllhein-Auggen, Riegel-Offenburg und Tunnel Offenburg – zu einem Paket zusammengefasst und so dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden sollten. Warum? 

Schuster: Ich halte es für erfolgversprechender, nur einmal mit der Oberrheintrasse ins Parlament zu gehen, um dann in einem Zug alle noch offenen Punkte abzuräumen, als in einer Salamitaktik dreimal dort aufzutauchen. Die Lösung der offenen Fragen wird mit Sicherheit Mehrkosten verursachen. Jedes Mal geht es um so hohe Mehrkosten, dass das Bundesverkehrsministerium allein gar nicht darüber befinden kann.  

Also brauchen Sie das Parlament...    

Schuster: Ja, der Bundestag ist das entscheidende Gremium, wenn es um Lösungen über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgeht. Die Rheintalbahn ist eine der prioritären Hochleistungsstrecken in Europa. Wenn wir die Anträge nicht bündeln, drohen weitere Verzögerungen.

Fürchten Sie nicht eine Überforderung der Region, wenn gleichzeitig drei schwierige Fragen für den Bundestag abgeschlossen sein sollen?   

Schuster: Diese Sorge habe ich nicht. Bei der Entscheidung Müllheim-Auggen geht es vor allem ums Geld, die Entscheidung Offenburg-Riegel ist ganz gewiss nicht einfach, aber sie muss her. Und in Offenburg ist meines Erachtens die Zeit für eine Entscheidung reif, denn dort wird ja gar nicht mehr über Alternativen zum Tunnel diskutiert. Ich glaube, ein späterer parlamentarischer Alleingang etwa im Bereich Riegel-Offenburg wäre für diesen Abschnitt eher nachteilig.

Wie reagieren Parlamentarierkollegen auf Ihren Vorschlag?   

Schuster: Im Moment wird das Thema eigentlich nur durch die CDU-Abgeordneten entlang des Oberrheins bearbeitet. Ich bin hierzu permanent mit meinen Kollegen aus Bund und Land im Gespräch.    

Für das Markgräflerland gab es im März 2012 – immerhin vor zweieinhalb Jahren – die Entscheidung, dass Bund und Land Mehrkosten hälftig übernehmen – für die Bürgertrasse und die Umfahrung Freiburgs. Nun haben einige das Paket wieder aufgeschnürt, und es liegen Nachforderungen für den Abschnitt Müllheim-Auggen vor. Warum wird jetzt an dem 2012er-Beschluss herumgekrittelt?  

Schuster: Was jetzt debattiert wird, war nicht gänzlich Bestandteil von Baden 21. Das hat sich nun geändert. Beim Betrieb des Katzenbergtunnels – und der gehört zu Baden 21 – haben sich neue Fragestellungen ergeben.    

Welche sind das?   

Schuster: Wenn wir dort keine niveaufreie Verknüpfung bekommen, dann leidet die Kapazitätsauslastung der Strecke. Das müssen wir verhindern. Ursprünglich hatte es ja geheißen: Der Katzenbergtunnel nimmt den gesamten Fernverkehr auf, einschließlich Güter.     

Aber steht hier nicht auch die Glaubwürdigkeit des Projektbeirats auf dem Spiel?    

Schuster: Nein, denn im Projektbeirat wurde das Problem von Anfang an thematisiert, nicht allerdings auf Grundlage des Papiers zu Baden 21. Inzwischen liegt ja auch die Simulation vor, wie die Auslastung des Tunnels sein wird: Bei den langfristig zu erwartenden Zugzahlen kann der Katzenbergtunnel mit einer Weichenlösung als Verknüpfungspunkt im Norden die Kapazität nicht aufnehmen, und dann hätten wir doch wieder Güterverkehr auf der alten Trasse. Im Projektbeirat sehe ich mittlerweile eher Einigkeit, dass es die niveaufreie Verknüpfung braucht.  

Auch mit der Bahn?  

Schuster: Die Bahn ist zu allem bereit, wenn sie das Geld kriegt.    

Sie werden als Abgeordneter in der Grenzregion zur Schweiz öfter Kontakt zu Schweizer Politiker haben. Was sagen die Ihnen, wenn die Sprache auf die Verzögerungen beim Bahnausbau in Deutschland kommt?   

Schuster: Der diplomatische Druck der Schweiz ist hoch, dass wir mit dieser Strecke fertig werden. Wobei wir die wesentlichen Engpassstellen ja relativ zeitnah zum Gotthard hinkriegen. Das, was wichtig ist, ist im Bau. Eine der relevanten Engpassstellen, Weil am Rhein, wird derzeit ausgebaut, der Katzenbergtunnel ist bereits in Betrieb. Für die weiteren entscheidungsreifen Abschnitte brauchen wir die Unterstützung des Landes Baden-Württemberg. Da fehlt uns bisher der Flankenschutz.      

Was meinen Sie konkret?    

Schuster: Wir täten uns deutlich leichter, wenn das Land ein Fifty-fifty-Angebot für die Mehrkosten an den offenen Streckenabschnitten machen würde. Ich werde immer wieder gefragt: Wie habt ihr das bei der Bürgertrasse und der Freiburger Umfahrung hingekriegt? Ganz einfach. Das perfekte Zusammenspiel von Land – 50 Prozent – und Bund – 50 Prozent – war das
Signal, mit dem man durch den Bundestag kommt.     

Nun warten aber auch alle auf Gelder aus Brüssel...   

Schuster: Das ist wie das Warten auf die Taube auf dem Dach. Die Entscheidung über die Förderanträge fällt bestenfalls Ende nächsten Jahres. Ich halte es zwar für sehr wahrscheinlich, dass wir davon begünstigt werden, aber es ist nicht sicher. Da beantragt schließlich ganz Europa.

Autor:
Andreas Richter

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