Pro & Kontra
EU-Länder müssen strikten Sparkurs halten
Tobias Symanski, Reinhard Reck
21. September 2014
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Wohin geht die Reise? Beim Stabilitätspakt sind Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Hollande nicht einer Meinung. ©dpa
Das Beharren Berlins auf einem strikten Sparkurs in der Europäischen Union ist sehr umstritten und wird besonders in Frankreich stark kritisiert. Erst in dieser Woche wies der französische Premierminister Manuel Valls eine »Austeritätspolitik« zurück und betonte die Notwendigkeit von Wachstumsimpulsen. Ähnlich äußerte sich Präsident François Hollande.
Pro: Tobias Symanski
Viel zu nachlässig
Frankreich hängt am Fliegenfänger. Die Wirtschaft lahmt, und die historisch niedrigen Leitzinsen helfen nicht, die Investitionen anzukurbeln. Wer jetzt meint, der Staat muss mit kräftigen Ausgabensteigerungen in die Bresche springen, der irrt. Frankreich braucht nicht mehr Schulden, sondern eine vernünftige Reformpolitik.
Während es Berlin mit seinem strikten Sparkurs wohl etwas übertreibt, ist Paris viel zu nachlässig. Zwei Jahre mehr Zeit gönnt sich Präsident François Hollande, um das im Maastricht-Vertrag verankerte Drei-Prozent-Limit bei der Neuverschuldung zu erreichen. Da fragt man sich schon, was in unserem Nachbarland in den vergangenen Jahren eigentlich passiert ist. Während Spanien und Portugal eisern haushalten, gönnt sich Frankreich noch einmal einen ordentlichen Schluck aus der Schuldenpulle – und befeuert damit nur die unproduktive Staatswirtschaft.
Frankreich hat bereits heute eine Staatsquote von 57 Prozent, in Deutschland beträgt sie nicht einmal 45 Prozent. Das ist nur ein Grund, warum die Bundesrepubik so zügig aus der Rezession des Jahres 2009 kam und die Franzosen noch heute von Stagnation geplagt werden.
Schulden haben nichts Anrüchiges an sich. Doch noch mehr Schulden werden Frankreich nicht aus der Krise führen. Wer nicht mit Geld umgehen kann, dem helfen auch zusätzliche Kredite kaum weiter.
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Kontra: Reinhard Reck
Wachstum als Chance
Sparen ist gut. Doch ein zu starkes Festhalten an einmal festgelegten Budgetregeln kann zu hohem Schaden führen.
Politik ist immer konkret. Deswegen sollte sich die EU insbesondere bei der Neuverschuldungsregel von maximal drei Prozent der Wirtschaftskraft nun in Maßen flexibel zeigen, um dem Wachstum eine Chance zu geben. Klar: In den vergangenen Jahren hat man es gerade in Frankreich versäumt, entscheidende Reformen anzustoßen. Jetzt hat die neue Pariser Regierung aber hinreichend deutlich gemacht, dass sie sich grundsätzlich an den EU-Stabilitätspakt halten will, jedoch nicht wichtige soziale Errungenschaften aufs Spiel zu setzen gedenkt. Präsident François Hollande fordert etwas mehr Freiraum, um die Investitionskraft zu stärken.
Dieses Anliegen ist berechtigt. Keiner, auch in Deutschland, hat etwas von einem sozialen Kahlschlag im Nachbarland, um bis auf die Stellen hinterm Komma an der einmal festgelegten Sparquote festzuhalten. Die Wirtschaft im Euroraum ist im zweiten Quartal 2014 auf der Stelle getreten, und Länder mit einer sehr angespannten Haushaltslage brauchen Flexibilität, damit der Laden besser läuft. Nicht zu Unrecht kamen Mahnungen in Richtung Berlin zur Förderung des Wachstums auch vom Internationalen Währungsfonds und aus dem in eine Rezession gerutschten Italien.
