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Landtagswahlkampf

»Frau Merkel ist schuld«

AfD-Vize Alexander Gauland erklärt in Kehl die Flüchtlingskrise / Warnung vor deutschem Sonderweg
13. Februar 2016
&copy Stephan Hund

Alexander Gauland ist einer der wichtigsten Führungsfiguren der Alternative für Deutschland (AfD). In Kehl sprach der 74-jährige Parteivize über Außenpolitik, Flüchtlinge und seine Lieblingsgegnerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
 

Kehl. Eine Wahlkampfveranstaltung der AfD – was erwartet der Beobachter da? Johlende Anhänger, aufgebrachte Menschen, heiße Diskussionen mit Bier heruntergekühlt, und Redner, die ordentlich die Angst vor Fremden und Flüchtlingen schüren. Doch Baden-Württemberg ist nicht Ostdeutschland, wo auf AfD-Veranstaltungen auch schon mal über Rassenlehre schwadroniert wird. Nein, die Veranstaltung am Donnerstagabend in der Kehler Stadthalle unterscheidet sich stimmungsmäßig kaum von einem Treffen anderer Parteien.

Das liegt zum einen am Landtagskandidaten Stefan Räpple, der sich als Bildungsexperte vorstellt, das Versagen der Politik mit »Ist das noch normal...« anprangert und erst zum Schluss unterschwellig gegen Homosexuelle wettert, als es um Inhalte des Sexualkundeunterrichts an Schulen geht. 

Zum anderen verursacht die schläfrige Stimmung anfangs auch der Gastredner Alexander Gauland. Der staubtrockene nationalkonservative ehemalige Christdemokrat ist 40 Jahre lang Mitglied der CDU gewesen, ehe ihm der Linksrutsch der Partei und die Euro-Politik zu viel wurden. Jetzt ist er Parteivize der Bundes-AfD. 

Historisches Kino
Sein hauptseminarähnlicher Vortrag zum Thema Außenpolitik – als solcher Experte wird er vorgestellt – beschäftigt sich mit dem jeweils 1913 und 1989 formulierten »Ende der Geschichte«. Keine Frage: Das ist großes historisches Kino. Und es kann Spaß machen, wie er gekonnt den Bogen über Bismarck, den Ersten Weltkrieg, die Entstehung der Konfliktherde im Nahen und Mittleren Osten, die »bösen 12 Jahre«, den Kalten Krieg, die Deutsche Einheit bis hin zum schwierigen Verhältnis mit Russland schlägt und dann bei den Flüchtlingen landet. 

Und genau an diesem Punkt werden die 120 Zuhörer in Kehl munter. Jetzt gibt es auch stärkeren Applaus. Vor allem als Gauland klar macht, wie die AfD das Thema Flüchtlinge angehen will: »Die Grenzen müssen dicht gemacht werden«, heißt seine Lösung. Für den AfD-Politiker ist auch klar, dass es keine europäische Lösung des Problems geben werde. Die anderen Staaten wollen die Flüchtlinge nicht – »nur Frau Merkel«, schimpft er. Und das deutsche Volk wolle die Menschen auch nicht. Die Kanzlerin beschreite einen Sonderweg in Europa. Und  Sonderwege hätten Deutschland stets in Katastrophen geführt, so der studierte Historiker und Jurist.

Unrechtsstaat

Und auch er bemüht in Sachen Flüchtlingspolitik, wie in dieser Woche der CSU-Parteichef Horst Seehofer, indirekt die Metapher vom Unrechtsstaat. »Der Rechtsstaat verkommt. Wir haben den Rechtsstaat längst aufgegeben.« Und weiter: »Die Bürger sind nie gefragt worden, was sie wollen.« Verantwortlich für die Malaise sei die Kanzlerin. Merkel zerstöre Europa. Jetzt redet sich Gauland doch noch in Rage. 
Aber eine Einlassung, wie die von Frauke Petry (»keine kluge Äußerung«), die auf Flüchtlinge schießen lassen wollte, würde ihm nie über die Lippen gekommen. Dafür ist er viel zu viel Politiprofi. Das wird  auch in der abschließenden Fragerunde deutlich.

Amerikaner sind schuld

Mehrere Leute wollen wissen, wie die US-Amerikaner gestoppt werden können, die nach der Weltherrschaft streben und die Flüchtlingskrise angerichtet haben. Gauland schüttelt den Kopf. Nein, für Verschwörungstheorien ist er der Falsche.  Ein Herr möchte wissen, was mit den Flüchtlingen vor der Grenze passiere, wenn die verschlossen bleiben. Gauland lakonisch: »Das wird hässliche Bilder geben. Aber es geht nicht anders.« Und für die anwesenden Flüchtlinge hat er auch ein Rezept parat: Abschiebung. Deutschland müsse seine Interessen durchsetzen. Gauland lässt daran keine Zweifel aufkommen. Auch das Asylrecht müsse geändert werden. Rein nach Deutschland sollen nur noch die kommen, die das Land gebrauchen könne.
Der AfD-Parteivize ist jetzt müde geworden. Zwischen einigen längeren Diskussionsbeiträgen setzt es sich hin und macht kurz die Augen zu. Die letzte Frage will er dann gar nicht mehr beantworten. »Wieviel Deutsch darf ein Deutscher sein?« 

Autor:
Christoph Rigling

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